13.12.2011 - 26 Informationen und Anfragen

Bürgermeister von den Driesch informiert den Stadtrat über die Anfrage der CDU-Fraktion zu Vandalismus und Metalldiebstählen auf Friedhöfen. Der Zwischenbericht der Polizei läge den Stadtverordneten vor. Insgesamt wurden im Stadtgebiet 63 Delikte begangen, wobei 58 Grableuchten beschädigt oder zerstört wurden, ein Einbruch in eine Trauerhalle erfolgte und 4 Fälle von Sachbeschädigungen an Gräbern verübt wurden. Bereits im Oktober 2010 sind 30-40 Gräber geschändet worden. Nach Angaben der Polizei handele es sich um planmäßig verübte Taten. Die Täter seien bandenmäßig organisiert und stammen aus dem osteuropäischen Raum.

Der Stadtrat schließt sich einstimmig dem Appell der CDU-Fraktion an, dass diese Taten verurteilt werden.  

Stadtverordneter Barth fragt, ob die Lärmschutzarbeiten an der Eisenbahnbrücke in der Kleikstraße abgeschlossen seien.

Bürgermeister von den Driesch antwortet, dass diese Arbeiten nun beendet seien.

Stadtverordneter Hartmut Prast erkundigt sich, ob der Verwaltung weitere Informationen zur Dichtheitsprüfung vorlägen. Er habe auf dem Weg zur Ratssitzung im Radio gehört, dass die Landesregierung beschlossen habe, die Dichtheitsprüfungen zunächst auszusetzen.

Bürgermeister von den Driesch antwortet, dass ihm das nicht bekannt sei, da er noch keine Informationssendungen des Tages beobachten konnte.

Stadtverordneter Hartmut Prast weist für den Fall der vorläufigen Einstellung von Dichtheitsprüfungen darauf hin, dass hierüber auch die Bürger informiert werden müssten.

Stadtverordneter Ameis wünscht weitere Informationen zum Urteil des obersten niederländischen Gerichts, dass die Schnellstraße zwischen Brunssum und Kerkrade nicht gebaut werden dürfe.

Bürgermeister von den Driesch antwortet, dass ihm keine näheren Informationen vorlägen. Es handele sich um ein wichtiges Thema im Rahmen der Eurode-Zusammenarbeit. Auf der am 20.12.2011 stattfindenden Eurode-Verbandsversammlung würde der zuständige Beigeordnete der Stadt Kerkrade sowie ein Vertreter der Provinz Limburg hierzu Stellung nehmen.

Stadtverordnete Fink wurde von Eltern angesprochen, deren Kinder den städtischen Kindergarten „Altes Zollhaus“ besuchen und fragt, ob es richtig sei, dass dieser zwischen Weihnachten und Neujahr geschlossen sei. Die Eltern hätten keine andere Betreuungsmöglichkeit.

Fachbereichsleiter Heine teilt mit, dass dieser Kindergarten in den letzten 10 – 15 Jahren in dem genannten Zeitraum immer geschlossen gewesen sei.

Bürgermeister von den Driesch ergänzt, dass sich Eltern, die im Zeitraum zwischen Weihnachten und Neujahr keine Betreuungsmöglichkeiten hätten, sich an das Jugendamt wenden könnten.

Stadtverordneter Fleu fragt, ob es der Verwaltung bekannt sei, dass die Sitzgruppe am Haldenrundweg Wilsberg im Amstelbach liegt.

Bürgermeister von den Driesch antwortet, dass dies nicht bekannt sei und sich der zuständige Fachbereich darum kümmern würde.

Stadtverordneter Mathieu hat festgestellt, dass in den der Vorlagen beigefügten Anlagen handschriftliche Vermerke vorhanden seien, die wertende Aussagen beinhalten könnten. Er regt an, dass dies in Zukunft nicht mehr erfolgen solle.

Bürgermeister von den Driesch sagt zu, dass diese Vermerke künftig unterbleiben.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Bürgermeister von den Driesch beendet um 20.40 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung des Stadtrates.