13.12.2011 - 24 Bürgerhaushalt der Stadt Herzogenrath hier: Ant...

Bürgermeister von den Driesch weist darauf hin, dass aufgrund des Diskussionsbedarfs an der Auslobung von Geldpreisen nochmals eine Beschlussvorlage eingebracht wurde.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Zähringer ist der Auffassung, die die Beschlussvorlage die Diskussionsverläufe wiedergäbe. Mit Stand 13.12.2011, 14.00 Uhr, seien insgesamt 101 Vorschläge eingegangen. Bei der Stadt Aachen seien etwas mehr als 150 Vorschläge eingegangen. Gemessen an der Einwohnerzahl sei dies ein sehr gutes Ergebnis, wobei darauf hingewiesen werden müsse, dass noch bis zum 20.12.2011 Vorschläge eingereicht werden können. Zudem lägen bereits über 1.400 Bewertungen vor.

Stadtverordneter Ameis zeigt sich erfreut über die Resonanz der Herzogenrather Bürgerinnen und Bürger. Er denke, dass noch mehr Werbung gemacht werden könne und spricht direkt den Vertreter der Presse an. Er hielte aber die vom Kämmerer eingesetzten Vorschläge für nicht richtig, da vielmehr die Vorschläge der Bürger im Vordergrund stehen sollten.

Stadtverordneter Billmann ist der Auffassung, dass durch die Vorschläge des Kämmerers eine Bevormundung des Bürgers nicht stattfände. Die Verantwortung, ob die Sparvorschläge umgesetzt werden, liege beim Rat. Die Idee, die besten Vorschläge zu prämieren, sei gut.

Stadtverordneter Dautzenberg betont, dass der Antrag von den Fraktionen CDU und FDP eingebracht wurde und stellt fest, dass es an jedem Ratsmitglied selbst läge, die Werbetrommel für den Bürgerhaushalt zu rühren.

Bürgermeister von den Driesch bedankt sich bei der Presse für die intensive Begleitung des Prozesses.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Zähringer betont, dass er „alle Karten auf den Tisch“ gelegt hätte und nun der Bürger das Wort habe.

Stadtverordneter Mathieu stellt die Frage, wie viele von den Vorschlägen „Insider“-Vorschläge und wie viele „echte“ Vorschläge seien.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Zähringer gehe davon aus, dass alle 101 Vorschläge „echte“ Vorschläge seien.                

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt den im Sachverhalt dargestellten aktuellen Sachstand des Projekts zur Kenntnis. Darüber hinaus beschließt er die Auslobung von Geld- und Sachpreisen für die drei effizientesten im Rahmen des Bürgerhaushalts 2012 eingebrachten Bürgervorschläge.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig