13.12.2011 - 21 Fortschreibung SEP hier: Entwicklung der Schul...

Bürgermeister von den Driesch verweist auf die heutigen Vorberatungen in der Sondersitzung des BSK und merkt an, dass der Beschlussvorschlag um den Buchstaben c) ergänzt werden sollte und zitiert die Ergänzung.

Stadtverordneter Billmann möchte eine Änderung des Beschlussvorschlages. Er bittet um Ergänzung, dass die Worte „nach Möglichkeit“ hinter dem Wort Barrierefreiheit eingefügt werden sollen.

Stadtverordnete Fink weist darauf hin, dass ein genauer Beschluss wichtig sei. Insbesondere verweist sie auf den Vermerk des Büros „biregio“, dass das Gebäude nicht barrierefrei sei. Die Planer müssten genaue Vorgaben haben. Sie bestehe weiterhin auf den Beschlussvorschlag ohne die Worte „nach Möglichkeit“.

Stadtverordneter Billmann regt an, über den Beschluss unter Buchstabe c) separat abzustimmen.

Beigeordnete Froese-Kindermann betont, dass eine gesetzliche Verpflichtung zur Inklusion bestehen würde, die demnächst auch durch Handlungsvorgaben ausgestaltet würden. Demnach müsse es jedem Kind möglich sein, die Gesamtschule zu besuchen.

Stadtverordnete Sobczyk verweist auf den einstimmigen Beschluss im AAS, dass sich der Ausschuss den Richtlinien der UN-Konvention in Bezug auf die Inklusion anschließt und die Verwaltung beauftragt, eine Prioritätenliste zu erarbeiten.

Stadtverordneter Billmann schlägt vor, nach dem Wort Barrierefreiheit das Wort „weitgehend“ einzufügen.

Bürgermeister von den Driesch betont, dass der Stadtrat in seiner Gesamtheit dazu stehe, dass alle Schulen im Stadtgebiet im Rahmen der technischen und finanziellen Möglichkeiten auf das Thema Inklusion vorbereitet würden. Dabei finde der einstimmige Beschluss des AAS Berücksichtigung, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderung zur Anwendung komme.

Er stellt nun den Beschlussvorschlag ohne Änderungen zur Abstimmung.  

Beschluss:

a)              Der Stadtrat nimmt nach Vorberatung im Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur das               Ergebnis des Moderationsgespräches zwischen der Stadt Würselen und der Stadt               Herzogenrath bei der Bezirksregierung Köln zustimmend zur Kenntnis.

b)              Der Stadtrat nimmt nach Vorberatung im Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur das               durch das Büro „biregio“ vorgelegte Raumprogramm für die zu errichtende Gesamt-              schule Kohlscheid zur Kenntnis und beschließt, die Gesamtschule im Stadtteil Kohl-              scheid im Gebäude der Erich-Kästner-Schule anlaufen zu lassen. Weiterhin beauf-              tragt er die Verwaltung, in Verbindung mit den betroffenen Schulleitungen auf der               Grundlage des vorgelegten Raumprogramms das Raumkonzept zu konkretisieren.

c)         Bei der Ausgestaltung bzw. Festlegung des Raumprogramms für die neue Gesamt-

            schule Kohlscheid ist die Barrierefreiheit zu beachten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig