13.12.2011 - 25 Appell für ein sofortiges Verbot der Kameradsch...

Bürgermeister von den Driesch begrüßt den Vorsitzenden des Herzogenrather Bündnisses gegen Rechtsextremismus und verweist auf die ergänzenden Informationen zu diesem Tagesordnungspunkt. Dieses Thema werde auch am Montag auf der Bürgermeister-Konferenz diskutiert.

Stadtverordneter Billmann weist darauf hin, dass insbesondere die Stadt Stolberg sehr mit Rechtsradikalismus zu kämpfen habe und betont, dass mit dieser Resolution den Rechtsextremen die „rote Karte“ gezeigt werden könne.

Stadtverordneter Dr. Fasel weist darauf hin, dass die Demokratie in unserem Land noch keine lange Geschichte habe. Demokratie sei keine Selbstverständlichkeit.

Stadtverordneter Neitzke betont, dass sich die SPD-Fraktion uneingeschränkt dem Appell anschließe und verweist auf die Probleme mit dem NPD-Verbot.

Stadtverordneter Ameis schließt sich den Ausführungen seiner Vorredner an.

Stadtverordneter Fischer ergänzt, dass für seine Fraktion feststehe, dass den Jugendlichen mehr Perspektiven aufgezeigt werden müssen. Nur so könne man verhindern, dass die Rechtsextremen mehr Zuspruch bekämen.

Stadtverordneter Bock schließt sich ebenfalls uneingeschränkt den Ausführungen seiner Vorredner an. Er begrüße es, dass seit vielen Jahren in Herzogenrath entsprechende Zeichen gesetzt würden.

Stadtverordneter Billmann sehe aber auch den Bund und die Länder in der Verpflichtung, gegen Rechtsextremismus vorzugehen.

Stadtverordneter Günter Prast fügt hinzu, dass die ersten Auswirkungen von Rechtsextremismus bereits in Herzogenrath zu spüren seien. So wurden Mitteilungskästen der SPD in Merkstein mit rechtsradikalen Symbolen beschmiert, selbst Häuser von Sozialdemokraten seien schon mit Parolen beschmiert worden.

Stadtverordneter Savelsberg stellt fest, dass eine besondere Gefahr von den neuen Sympathisanten dieser Organisationen ausginge.       

Beschluss:

Der Rat der Stadt Herzogenrath schließt sich dem Appell des Herzogenrather Bündnisses gegen Rechtsextremismus vom 28.11.2011 an und fordert ein sofortiges Verbot der rechtsradikalen Kameradschaft Aachener Land.

Er begrüßt die Bereitschaft des Bürgermeisters, diesen Appell in die Bürgermeisterkonferenz mitzunehmen und beauftragt die Verwaltung, den Appell an den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen weiterzuleiten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig