30.10.2007 - 5 Umwandlung von Hauptschulen in Hauptschulen mit...

Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass es gemeinsamer Wunsch des Ausschusses war, die Erich-Kästner-Schule in eine Hauptschule mit Ganztagsbetrieb umzuwandeln. Daher wird der weitere Antrag der Schule begrüßt. Sofern keine Zuschüsse vom Land gezahlt werden, sollte die Umsetzung durch die Stadt Herzogenrath erfolgen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hofft, dass die Erich-Kästner-Schule beim 2. Antrag Berücksichtigung findet und Landesmittel zur Finanzierung gezahlt werden. Ansonsten soll die Umsetzung der baulichen Maßnahmen, wie in der Vorlage beschrieben, erfolgen.

Seitens der Verwaltung wird erklärt, dass ein zweiter Versuch gestartet wird, um die von der Landesregierung bereitgestellten Mittel zum Ausbau der erweiterten Ganztagshauptschule zu erhalten. Hierbei wurden die Möglichkeiten zur Umsetzung der Maßnahme mit der Schule besprochen und eine Realisierung im Bestand erreicht. Die genauen Zahlen hierzu werden bei den Haushaltsberatungen vorgelegt. Der Fachbereich Bau und Betrieb ist zur Zeit dabei, sinnvolle Einzelmaßnahmen zu eruieren  und mit der Schule abzustimmen.

Auch die SPD-Fraktion bestätigt, dass alle die Ganztagshauptschule wollen. Allerdings sei die finanzielle Ausgangssituation unbefriedigend.

Hinsichtlich des Umbaus schlägt sie vor, genau abzustimmen, ob Einzelmaßnahmen sinnvoller sind als die Umsetzung der Gesamtmaßnahme.

Weiterhin schlägt die SPD-Fraktion vor, vor der nächsten Ausschusssitzung eine Besichtigung vor Ort durchzuführen.

Sie wird dem Beschlussvorschlag folgen, hofft jedoch, dass doch noch Landesmittel gezahlt werden.

Die Verwaltung macht weitergehende Aussagen zum Umbau und erklärt, dass die Kosten für die Maßnahme auf 1,00 Mio. Euro begrenzt werden müssen. In Abstimmung mit der Schule wurde die Reduzierung der Kosten besprochen.

Seitens der FDP-Fraktion wird der Vorstoß der Schule zur erneuten Antragsstellung zur Umwandlung in eine Hauptschule mit erweitertem Ganztagsbetrieb begrüßt. Die FDP-Fraktion erklärt ausdrücklich: „JA zur Bildung, NEIN zum Kunstrasenplatz Waldstadion.“

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, fasst der Ausschuss nachfolgenden Beschluß.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur beschließt, aufgrund des vorliegenden Konzeptes der Erich-Kästner-Schule den Antrag auf Umwandlung in eine Hauptschule mit erweitertem Ganztagsbetrieb aufrecht zu erhalten.

Die Verwaltung wird beauftragt, dies der Bezirksregierung fristgerecht mitzuteilen.

Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, entsprechende Mittel in der mittelfristigen Finanzplanung für die notwendigen baulichen Maßnahmen vorzusehen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              20             

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0