20.03.2012 - 10 Verkehrssituation in der Anna-Klöcker-Straße hi...

Herr Telöken weist eingangs darauf hin, dass die in der Bürgeranregung vom 02.02.2012 angeführte Überwachung und Verkehrszählung des öffentlichen Bereichs der Fahrbahn der Anna-Klöcker-Straße durch eine private Kamera ungesetzlich sei.

Zudem empfinde er den Ton des Schreibens mit der Androhung einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegenüber dem Behördenleiter als ungebührlich und bedankt sich bei der Verwaltung, dass diese trotz dieses eingeschlagenen Tons eine sachlich vernünftige Sitzungsvorlage erstellt habe.

Zur Sache selber führt er aus, dass seiner Meinung nach die eigens erstellte Anlieferstraße für die Einrichtung auch einzig für Anlieferungen genutzt werden solle und seine Fraktion deshalb einen Verkehrsversuch mit Abpollerung der Anna-Klöcker-Straße vorschlage.

Herr Billmann erinnert daran, dass das Thema Anna-Klöcker-Straße die Verwaltung und den Ausschuss schon sehr lange beschäftige und die Aussage in der Bürgeranregung, dass bisher in der Sache nichts geschehen sei, so nicht richtig sei. Er bittet deshalb die Verwaltung um die Aufstellung eines historischen Ablaufs des Vorgangs Anna-Klöcker-Straße zum Nachweis darüber, was in den vergangenen Jahren alles in der Sache geschehen sei. Zudem fordert er ebenfalls, dass, wenn schon eigens eine Lieferstraße für die Einrichtung gebaut worden sei, diese auch für den Lieferverkehr genutzt werde. Der Betreiber der Einrichtung solle deshalb auch in die Pflicht genommen und aufgefordert werden, seinen Lieferanten die An- und Abfahrt über die Wiesen- und Weidstraße vorzugeben.

Herr Dr. Fasel weist ebenfalls darauf hin, dass das Thema Anna-Klöcker-Straße seit langen Jahren ein Thema sei und die Beteiligten mittlerweile sehr gereizt seien. Seiner Meinung nach sei die Situation vor Ort weit weg von ertragbar. Die Beschwerden von den Anwohnern der Anna-Klöcker-Straße über Jahre hinweg kämen nicht aus „Jux und Dollerei“. Er begrüße daher den Beschlussvorschlag und bittet darum, alle Punkte aus der Vorlage zu prüfen, auch die Möglichkeit des Einbaus von versenkbaren Pollern.

Herr Hoffmann-Siemes begrüßt ebenfalls die Prüfung der Vorschläge aus der Bürgeranregung. Bei allem Verständnis für die Anwohner weist er allerdings auch darauf hin, dass der Betreiber der Einrichtung ebenfalls seine angestammten Rechte habe, die nicht einfach außer Acht gelassen werden könnten.

Herr Billmann erwidert darauf, dass die Erweiterung der Einrichtung so wie vorgenommen schon sehr fragwürdig sei und der Betreiber nun auch in der Pflicht stehe, an einer Lösung der Verkehrsprobleme mitzuwirken. Es solle daher wie vorgeschlagen in alle Richtungen geprüft werden.

Ohne weitere Wortmeldung fasst der Bau- und Verkehrsausschuss den folgenden Beschluss:

Beschluss:

Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              einstimmig

Nein- Stimmen:              -

Enthaltungen:              -