05.06.2012 - 7 Beschlusskontrolle

Herr Ameis zeigt sich verärgert darüber, dass die Anträge seiner Fraktion im Rahmen der Beschlusskontrolle nicht berücksichtigt seien. So fehlten folgende Anträge bzw. Anfragen:

-          V/2010/370

-          V/2011/027

-          V/2010/155

-          V/2011/038

Er bittet darum, die Nichtberücksichtigung zukünftig abzustellen bzw. das noch Fehlende einzupflegen.

Des Weiteren bittet er um Sachstandsmitteilung bzgl. Drucksachen-Nr. V/2009/202  Projekt „Selbstbestimmtes Wohnen für Menschen mit Unterstützungsbedarf“.

Anmerkung der Verwaltung:

Die Verwaltung entschuldigt sich ausdrücklich und teilt mit, dass die entsprechenden Bezeichnungen wie folgt geändert wurden:

1. V/2010/370 „Notdienstapotheke“: Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 28.06.2010
2. V/2010/027 „Umsetzung der UN-Konvention über Rechte von Menschen mit Behinderung in der Stadt Herzogenrath“: Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 26.11.2009
3. V/2010/155 „Entwicklung und Vorlage eines Armutsberichts für die Stadt Herzogenrath“: Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 18.01.2010
4. V/2011/038 „Altersarmut in Herzogenrath“: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE Linke

Herr H. Prast stimmt Herrn Ameis bzgl. der Kennzeichnung der Anträge zu. Es müsse schon für jedermann, auch für den Wähler sichtbar sein, welche Fraktion die einzelnen Anträge stelle.

Auch der Vorsitzende ist der Meinung, dass dem nichts hinzu zu fügen sei.

Bezogen auf Drucksachen-Nr. V/2009/102-E04 wolle er wissen, wie weit die Verwaltung mit der Begrünung (Kirschlorbeer und Baum) voran gekommen sei. Bei V/2007/287, V/2010/155 und V/2011/038 sei vermerkt, dass sich diese erledigt hätten. Seiner Ansicht sei jedoch beschlossen worden, dass diese Punkte auch weiterhin verfolgt werden sollten und der Ausschuss auch über die weiteren Entwicklungen informiert werden solle.

Frau Fink merkt zu V/2009/102-E04 an, dass die wassergebundene Decke eine Mischung aus Kies und Split sei, was jedoch vom Ausschuss nicht so gewünscht worden sei, da der Gesamteindruck weiterhin sehr kahl wäre. Es sei zwar ein kleiner Baum gepflanzt worden, jedoch sehe dieser sehr vertrocknet aus.

Zu Drucksachen-Nr. V/2011/027 „Umsetzung der UN-Konvention über Rechte von Menschen mit Behinderung in der Stadt Herzogenrath“ weist sie auf den von ihr im Vorfeld ausgeteilten neu gestalteten Flyer hin. Sollten noch weitere Anregungen diesbezüglich bestehen, nehme sie diese gerne noch auf.

Frau Froese-Kindermann teilt, bezogen auf die Ausführungen von Herrn H. Prast mit, dass natürlich auch eine laufende Fortschreibung zum Armutsbericht und der Altersarmut erfolgen werde. Die letzte Spalte in der Vorlage sei en bloc zu sehen und gelte daher für alle Punkte auf dieser Seite.

Bezogen auf den Sachstand bezüglich des Projektes in Straß teilt sie mit, dass es nicht gelungen sei, Einigkeit bezüglich des Standortes zu erzielen. Das Projekt sei daher ad acta gelegt worden. Dies sei auch mit Herrn Hammers so abgesprochen.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Beschluss:

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales nimmt die beigefügte Beschlusskontrolle zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              einstimmig

Nein- Stimmen:             

Enthaltungen: