14.06.2012 - 8 Herzogenrather Liste 2009 Hier: Antrag der FDP-...

Herr Dautzenberg kritisiert, dass die Verwaltung den Sachverhalt in dem ausgestrahlten Fernsehinterview anders dargestellt habe, als die Sachlage es hergebe.

Herr Staron merkt hierzu an, dass nur etwa 5% von dem, was er in dem Interview gesagt habe, gesendet und daher aus dem Zusammenhang genommen worden sei. So sei leider nicht die ganze Problematik klar dargestellt worden, sondern lediglich, dass die Verwaltung ursprünglich den Fehler gemacht habe.

Herr Dautzenberg beantragt, den Beschluss dahingehend zu ergänzen, dass die Verwaltung beauftragt werde, weiter nach Lösungen zu suchen und der Ausschuss vor rechtlich bedeutsamen Schritten vorab informiert werde.

Herr Staron erläutert, dass die Verwaltung sich im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten auch in Rücksprache mit den entsprechenden Versicherungen um einen angemessenen Ersatz für die Betroffenen bemühe. So habe es ein erstes Gespräch mit der Familie gegeben und man befinde sich auf dem richtigen Weg. Keiner aus der Verwaltung beabsichtige, das Geschäft in Kürze schließen zu lassen.

Herr Billmann erinnert daran, dass das Schreiben der Betroffenen / Anhörungsschreiben den Fraktionen geschickt werden sollte.

Herr Staron sagt zu, dieses Schreiben der Niederschrift zuzufügen (siehe Anlage).

Herr Dr. Fleckenstein verweist darauf, dass die Anpassung der Herzogenrather Liste 2009 an die Sortimente des Geschäftes an der Roermonder Straße nicht zulässig sei. Die Verwaltung sollte Möglichkeiten einer beidseitig zufriedenstellenden Lösung aufzeigen und dies werde im nicht-öffentlichen Teil beraten.

Herr Moschel schließt sich dieser Ansicht an und betont, dass die Herzogenrather Liste 2009 aus rechtlichen Gründen nicht geändert werden könne.

Herr Gronowski lässt darüber abstimmen, ob der von der Verwaltung vorgelegte Beschlussvorschlag mit den von Herrn Dautzenberg vorgebrachten Änderungen ergänzt werden solle.

Abstimmungsergebnis:

Ja:                2

Nein:              10

Enthaltungen:                7

Daraufhin lässt er über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Beschluss:

Der Umwelt- und Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Ja:              17

Nein:                2

Enthaltungen:              --