21.06.2012 - 4 Vorstellung der Planung der städtischen Kindert...

Der Vertreter des Architekturbüros „nhp“, Herr Gellinek, stellt den aktuellen, mit der Verwaltung und  dem Landesjugendamt abgestimmten Planungsstand vor und erläutert das Planungskonzept.

Herr Barth erklärt für die SPD-Fraktion, dass das Raumprogramm in sich schlüssig sei. Er erkundigt sich nach einem an das KiTa-Gelände angrenzenden Grundstück und bittet um Auskunft, ob dieses von der Stadt gepachtet werden kann. Sofern dies nicht möglich sei, bitte er zu prüfen, ob eine Veränderungssperre auf dieses Gelände gelegt werden könne. 

Frau Froese-Kindermann sagt eine Klärung dieser Frage zu.

Herr Joerißen stellt fest, dass die Planung große Glasflächen ausweise und erkundigt sich, ob ein entsprechender Sonnenschutz vorgesehen sei. Des weiteren erkundigt er sich, ob ein direkter Zugang von den Parkplätzen der KiTa zum Gebäude gewährleistet werde und ob auf der Zufahrtstraße „Am Wasserturm“ ein Gehweg vorgesehen sei, um einen sicheren fußläufigen Zugang zu ermöglichen.

Herr Gellinek erklärt, dass eine direkte Wegeverbindung zwischen den Parkplätzen und Kindertagesstätte hergestellt werde; auch werde die fußläufige Verbindung von der Geilenkirchener Straße her über die Straße „Am Wasserturm“ sicher gestaltet. Ein Sonnenschutz sei ebenso vorgesehen wie eine elektronisch gesteuerte Belüftungsanlage, so dass einer Überhitzung im Sommer vorgebeugt werde.

Herr Becker erklärt ebenfalls, dass die Planung einen guten Eindruck hinterlasse. Bezüglich der Glasflächen erkundigt er sich, mit welcher Art Glas dort gearbeitet werde.

Herr Gellinek erwidert, dass im unteren Bereich Verbundsicherheitsglas (VSG) verwendet werde.

Herr Becker verweist auf ein Schulprojekt in Baesweiler und erkundigt sich, ob es nicht - wie bei diesem Projekt - möglich sei, durch eine förderungswürdige Bauweise besondere Landeszuschüsse in Anspruch zu nehmen.

Herr Krott erläutert hierzu, dass es sich bei der aktuellen Planung aus gutem Grund um kein Niedrigenergiehaus handele und von daher der entsprechende Fördertopf nicht erschlossen werden könne.

Herr Mathieu erkundigt sich, ob die KiTa so geplant sei, dass bei Bedarf zu einem späteren Zeitpunkt eine weitere Gruppe angebaut werden könne.

Herr Gellinek bestätigt, dass dies grundsätzlich möglich sei.

Herr Krott bedankt sich bei dem Architekturbüro und dem FB 4 für die gute Zusammenarbeit während der bisherigen Planungsphase.

Herr Barth ergreift nochmals das Wort und erklärt zunächst, dass die SPD-Fraktion besonderen Wert auf den letzten Satz des Beschlussvorschlages lege, so dass die Aufnahme des Betriebs zum 01.08.2013 auch tatsächlich möglich werde.

Anschließend reflektiert Herr Barth auf eine Äußerung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Billmann im Haupt- und Finanzausschuss, nach der der Bau einer Kindestagesstätte im Stadtteil Merkstein nicht notwendig sei, weil der U3-Bedarf zwar stadtweit gedeckt werden müsse, aber nicht sozialräumlich in jedem Stadtteil gleichmäßig. Dies habe zu einer erheblichen Verunsicherung der Bevölkerung beigetragen. Auch die von Herrn Billmann ins Spiel gebrachte zeitliche Verschiebung des Neubaus sei nur möglich, wenn man auf die Landes- und Bundesmittel verzichten würde, die zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr zu erwarten seien. Die Äußerungen seien vor diesem Hintergrund unverantwortlich.

Abschließend erkundigt sich Herr Barth, ob im vorgelegten Terminplan auch schon „der erste Spatenstich“ datiert sei, was verneint wird.

Herr Becker erklärt, dass er zu den angeblichen Äußerungen des Kollegen Billmann nur sagen könne, dass diese gegebenenfalls nicht mit den CDU-Vertretern im JHA abgesprochen gewesen seien. Die CDU-Vertreter im Jugendhilfeausschuss hätten sich von Anfang an klar für eine weitere Einrichtung im Stadtteil Merkstein ausgesprochen, lediglich der konkrete Standort sei seinerzeit in Frage gestellt worden, weil es hier hinsichtlich eventueller Altlasten Bedenken gegeben habe. Sofern es also entsprechende Äußerungen des Kollegen Billmann gegeben habe, sei dies eine „Privatmeinung“ gewesen.

Auch Frau Gülpen bestätigt, dass für die CDU-Vertreter im JHA der Bau der neuen Einrichtung in Merkstein zu keiner Zeit grundsätzlich in Frage gestanden habe. Wohl aber sei über Standort und Eingeschossigkeit diskutiert worden. Das gleiche gelte auch für die CDU-Fraktion insgesamt.

Herr Barth zeigt sich erfreut über dieses eindeutige Bekenntnis zum KiTa-Bau in Merkstein und erwartet, dass die Ausführungen der CDU-Vertreter zu den Äußerungen des Herrn Billmann explizit protokolliert werden.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss nimmt die vorgestellte Planung der neuen drei-gruppigen städtischen Kindertageseinrichtung, die mit dem zuständigen Landesjugendamt Rheinland abgestimmt worden ist, nach vorhergehender Beratung im Bau- und Verkehrsausschuss zustimmend zur Kenntnis. Er bittet die Verwaltung, alles Erforderliche zu veranlassen, dass der Betrieb der neuen Einrichtung zum 01.08.2013 aufgenommen werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              15

Nein- Stimmen:                0

Enthaltungen:                0