12.06.2012 - 12 Vermarktung von Werbeflächen auf städtischen Sp...

Die SPD-Fraktion erklärt sich mit dem Beschlussvorschlag einverstanden, sofern das Wort „zustimmend“ in Zeile 1 gestrichen wird. Es sollte ein entsprechendes Konzept erarbeitet werden, welches dann dem Ausschuss präsentiert wird.

Der Vertreter der weiterführenden Schulen mahnt in diesem Zusammenhang an, dass dabei zu beachten sei, dass dauerhafte Werbung in Schulgebäuden nach dem Schulgesetz nicht erlaubt sei.

Die CDU-Fraktion stellt fest, dass die Vereine durch die Vermarktung der Werbeflächen Einnahmen erzielen, die letztendlich diesen auch wieder zu Gute kommen. Durch ein zu erstellendes Konzept der Stadt könnte der negative Eindruck entstehen, dass die Stadt bestrebt sei, diese Einnahmen den Vereinen zu entziehen. Die Stadt solle daher von derartigen Absichten Abstand nehmen. Die Fraktion lehne daher den Beschlussvorschlag ab.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen merkt an, dass die Stadt Herzogenrath aufgrund des HSK dazu verpflichtet sei, die Einnahmen zu steigern. Dass die bestehenden Beschlüsse zur Werbung in und auf Sportstätten bereits so alt sind, sei aber auch innerhalb der Fraktion auf Verwunderung gestoßen. Der Vorschlag der Verwaltung sei legitim und so in Ordnung. Eine Konzepterstellung sicherlich sinnvoll. Der Beschlussvorschlag findet entsprechend Zustimmung.

Die FDP-Fraktion fragt wegen der finanziellen Auswirkungen nach. Im HSK seien Einnahmen in Höhe von 10.000,00 € im Jahr genannt, in der Vorlage werden dazu aber keine Angaben gemacht.

Die Verwaltung teilt hierzu mit, dass das Konzept darauf abzielen müsse, Einnahmen in entsprechender Höhe zu erzielen und zwar erstmalig in 2013.

Die SPD-Fraktion stellt fest, dass die Maßnahme aufgrund des HSK leider unumgänglich sei. Es könne aber nicht sein, dass versucht werde, den Vereinen Geld wegzunehmen. Es müsse halt geprüft werden, was, wo, wie möglich ist und was nicht. Zudem habe die Sportstättenbesichtigung gezeigt, dass noch genügend Freiflächen an den Sportanlagen vorhanden seien; somit sei gewährleistet, dass kein Verein in Existenznot gerate.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass nunmehr zwei Beschlussvorschläge vorliegen. Einmal der Vorschlag der SPD-Fraktion mit der Streichung des Wortes „zustimmend“ gemäß Vorlage und einmal der Vorschlag der CDU-Fraktion mit der kompletten Ablehnung des Vorschlages. Da der Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion der weitergehende ist, lässt der Vorsitzende über diesen abstimmen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung eines Konzeptes einschließlich einer Gebührenordnung für die Vermarktung von freien Werbeflächen auf Sportanlagen und in Turnhallen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              12

Nein- Stimmen:              7

Enthaltungen:              -