18.09.2012 - 13 Informationen und Anfragen

Informationen:

Technischer Dezernent Staron weist darauf hin, dass nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg die Städte und Gemeinden an Bahnstrecken in Bereichen, die nicht unmittelbar der Erschließung dienen (Anmerkung der Verwaltung: Bspw. Bahnhöfe und Stellwerke sind unmittelbar erschlossen und daher von dem Urteil nicht betroffen), die angrenzenden öffentlichen Gehwege von wucherndem Grün so freizuhalten haben, dass diese ordnungsgemäß genutzt werden können. Die betreffenden Bereiche seien bereits in den Pflegeplänen der Stadt aufgenommen worden.

Bürgermeister von den Driesch kritisiert die Entscheidung des Gerichts. Die Argumentation, dass eine Eisenbahnstrecke nicht erschlossen sei, obwohl die Bahn jederzeit das Grundstück erreichen könne, sei nicht nachvollziehbar. Dennoch müsse die Entscheidung umgesetzt  werden.

Technischer Dezernent Staron informiert anschließend den Ausschuss darüber, dass auf dem Friedhof Herzogenrath-Afden einige Birken stünden, die mutwillig angebohrt und mit chemischer Flüssigkeit versehen wurden. Man müsse daher davon ausgehen, dass diese Birkengruppe demnächst eingehen werde und gefällt werden müsse.

Technischer Angestellter Hergesell informiert zur Problematik der DB-Unterführung Bf Herzogenrath, darüber, dass am 05.09.2012 ein Ortstermin mit Vertretern der DB, dem Bürgermeister und der Straßenverkehrsbehörde stattgefunden habe. Im Bezug auf den Baumangel „Nässe“ befinde sich die DB derzeit mit der damaligen bauausführenden Firma im Rechtsstreit; die eingebaute Drainage sei nachweislich nicht funktionsfähig. Dieser Mangel solle aber noch in diesem Jahr vor der Frostperiode behoben werden. Im Bezug auf den Umstand „Verschmutzung“ habe die DB mitgeteilt, dass die Bahnanlagen täglich gereinigt würden.

Die Verwaltung werde auf Grund mehrfacher Anwohnerbeschwerden in der Buchkremerstraße (zwischen Leiendeckelstraße und Maubacher Straße) im Rahmen eines Verkehrsversuchs eine Neuordnung der Parksituation in Gelbmarkierung vornehmen.

Zudem habe am 04.07.2012 die Unfallkommission 2011 im Polizeipräsidium Aachen getagt. Das Protokoll dazu sei nach der Einladung zu der heutigen Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses eingegangen und werde deshalb als Vorlage in der nächsten Sitzung des Ausschusses vorgestellt.

Anfragen:

Stadtverordneter Schlebusch bittet bei der Neuregelung der Parkflächen in der Buchkremerstraße zu bedenken, dass dort viele Anwohner Wohnungen ohne Garagen hätten und dort nicht zu viele Parkflächen wegfallen sollten.

Stadtverordneter Neitzke weist in diesem Zusammenhang auf die Parkproblematik an der Einmündung der Driescher Straße zur Buchkremerstraße hin, die sehr kritisch sei. Er bittet, hier ebenfalls zu prüfen und zu handeln.

Stadtverordneter Gronowski zeigt sich sehr angetan von der Reaktion der DB beim Thema Unterführung Bahnhof Herzogenrath. Er bittet darauf zu achten, dass die Arbeiten an der Drainage noch vor der Frostperiode erfolgen.

Bürgermeister von den Driesch antwortet darauf, dass dies von Seiten der DB so fest zugesagt worden sei.

Stadtverordneter Krott kritisiert, dass die RegioEntsorgung AöR in der Süd- und Weststraße die Müllabfuhr ausgerechnet zu einem Zeitpunkt durchführe, zu dem das größte Verkehrsaufkommen zu verzeichnen sei. Dies führe zu einem erheblichen Rückstau in den benachbarten Straßen. Er bittet deshalb die Verwaltung auf das Entsorgungsunternehmen einzuwirken, dass die Müllabfuhr die betreffenden Bereiche entweder vor der Rush-Hour oder erst wieder nach 9:00 Uhr bedient.

Information der Verwaltung:

Sowohl das kommunale als auch private Entsorgungsunternehmen wurde über den Sachverhalt informiert und um Abhilfe gebeten. Beide Entsorgungsunternehmen sagten zu, den angesprochenen Bereich zukünftig entweder vor 7:00 Uhr oder erst nach 09:00 Uhr zu bedienen.

Stadtverordneter Dr. Fasel greift noch einmal den Sachverhalt zu den geschädigten Birken auf dem städtischen Friedhof auf und fragt, ob der Verwaltung der Verursacher bekannt sei.

Technischer Dezernent Staron antwortet, man habe lediglich Vermutungen, der Verursacher sei jedoch nicht bekannt. Die Stadt werde Anzeige gegen Unbekannt erstatten.

Stadtverordneter Dr. Fasel verurteilt den Vorgang und hält die Sache für skandalös und schlimmsten Vandalismus. Er fordert die Verwaltung nachdrücklich auf alles zu unternehmen, insbesondere Öffentlichkeitsarbeit, um dem Täter habhaft zu werden. Weiter bittet er Schadensersatzansprüche zu prüfen.

Technischer Dezernent Staron weist darauf hin, dass dies bereits der zweite Fall innerhalb von 14 Tagen sei. Die von der Verwaltung nach dem ersten Fall erstellte Pressemitteilung beinhaltete eine gewisse Brisanz. Es müsse sehr vorsichtig argumentiert werden, um mögliche Nachahmungstäter nicht zu motivieren und auch noch eine „Gebrauchsanleitung“ für die Beseitigung unerwünschter Bäume an die Hand zu geben. Der Pressetext wurde bereits angepasst. Natürlich werde die Verwaltung alles unternehmen, um den Verursacher festzustellen und die strafrechtliche Verfolgung in die Wege leiten.

Stadtverordneter Dr. Fasel wendet sich dann einem anderen Thema zu und erkundigt sich bezüglich der Errichtung einer Lärmschutzwand an der Bahnstrecke Kohlscheid-Aachen, wie weit diese in Richtung Kohlscheid gebaut würde und ob sich diese dann auch bis auf Herzogenrather Gebiet erstrecken würde. Zudem käme es durch rangierende Schienenfahrzeuge in dem Baustellenbereich in den Abend- und Nachtstunden zu erheblichen Geräuschbelästigungen für die Anwohner. Er bittet auf die DB einzuwirken, dass diese Rangiertätigkeiten auf ein notwendiges Mindestmaß beschränkt werden. Er bittet um Prüfung und Mitteilung zu den beiden Themen.

Die Verwaltung sichert die Beantwortung im Protokoll der Sitzung zu.

Information der Verwaltung:

Auf telefonische Nachfrage gab ein Vertreter der DB an, dass derzeit nur auf Aachener Gebiet bauliche Schallschutzmaßnahmen installiert würden. Es sei aber geplant, in Zukunft entlang der Gleisstücke, an der Wohnbebauung anliegt, Schallschutzmaßnahmen zu installieren, somit auch auf Herzogenrather Gebiet. Ein Zeitplan dafür läge im Moment aber nicht vor. Es wurde von Seiten der Verwaltung entsprechend schriftlich bei der DB nachgefragt, dem Bau- und Verkehrsausschuss wird über die Antwort der DB berichtet.

Bezüglich des nächtlichen Ruhestörung durch Lärm von rangierenden Schienenfahrzeugen wurde darauf hingewiesen, dass derzeit die Arbeiten an den Schallschutzmaßnahmen nur noch bis 17:00 Uhr stattfinden. Die Baumaßnahme verzögere sich dadurch allerdings bis voraussichtlich Ende Oktober 2012.

Stadtverordneter Goebbels erläutert Beschwerden aus den Bereichen des Knotenpunktes Dornkaul. Hier käme es zu Zeiten mit hoher Verkehrsdichte zu Umfahrungen durch die anliegenden Wohnstraßen. Er bittet um Prüfung, um hier Abhilfe schaffen zu können.

Zudem lägen ihm Hinweise von Anwohnern vor, die sich an Wochenenden durch laute Sirenengeräusche, die vom Gelände der Firma Aixtron ausgingen, belästigt fühlten. Auch hier bittet er die Verwaltung, tätig zu werden.

Sachkundiger Bürger Hoffmann-Siemes weist auf starke Aufbrüche und Unebenheiten auf dem Radweg entlang der Nieuwstraat auf niederländischer Seite hin.

Weiter bemängelt er den Umstand, dass es an der Eingangsseite des EBC keine Fahrradständer gäbe. Diese seien nur am Hintereingang vorhanden, dies auch in einer nicht idealen Ausführung.

Als drittes weist Sachkundiger Bürger Hoffmann-Siemes auf umfangreiche Verschmutzungen und Unrat im Bereich der Straße „Alte Bahn“, insbesondere zwischen Raiffeisenstraße und Weststraße, hin. Ähnliches gelte für den Generationenpark und die Amstelbachterrasse. Bei der Amstelbachterrasse käme noch verschärfend hinzu, dass in den Sommermonaten, nicht nur am Wochenende, sondern auch in der Woche, regelmäßig Ruhestörungen für die Anwohner auftreten. 

Er bittet die Verwaltung um Prüfung der Sachverhalte und Abhilfe.

Stadtverordneter Vontra bemängelt den Zustand der Verkehrszeichen bzw. Straßennamensschilder entlang der Hauptstraße, vom Römerplatz in Richtung August-Schmidt-Platz. Er bittet hier um Prüfung und Abhilfe.

Stadtverordneter Schlebusch weist auf die unübersichtliche Situation an der Ausfahrt vom Parkplatz Debetz zur L232/Voccartstraße nach dem Umbau hin. Diese würde immer wieder zu gefährlichen Situationen führen.

Die Verwaltung antwortet, dass es sich hier um private Flächen handele, man werde aber diesbezüglich das Gespräch mit dem Eigentümer suchen um Abhilfe zu schaffen.

Stadtverordneter Ameis zeigt sich erfreut darüber, dass es in Sachen Unterführung Bahnhof Herzogenrath endlich zu Ergebnissen gekommen sei.

Hinsichtlich der stattgefundenen Baumschädigungen schließt er sich den Ausführungen des Stadtverordneten Dr. Fasel vollumfänglich an und verurteilt ebenfalls das Vorgehen der Täter aufs Schärfste.

Dann erläutert er, dass man bei der Suche nach Zugverbindungen im Internet zwischen Herzogenrath und Aachen auf einen Schienenersatzverkehr hingewiesen werde. Der Tagespresse sei heute weiter zu entnehmen gewesen, dass der Schienenersatzverkehr noch verstärkt würde. Dem Internet und der Presse könne aber nur der Hinweis entnommen werden, dass der Bus nicht am Bahnhof Aachen-West halte. Informationen, wo der Bus denn nun tatsächlich halte, seien den Medien nicht zu entnehmen. Nach langem Suchen habe er schließlich herausbekommen, dass der Bus am Arbeitsamt halte.

Er bittet die Verwaltung auf die Deutsche Bahn einzuwirken, dass diese zukünftig die Haltepunkte des Schienenersatzverkehrs veröffentlicht und sich nicht auf den nichtssagenden Hinweis zurückzieht, wo der Bus nicht halte. Dies helfe den Bürgerinnen und Bürgern nicht weiter.

Stadtverordneter Gronowski erkundigt sich zu den Fahrradboxen in Herzogenrath nach dem Grad der Auslastung. Er habe den Verdacht, dass diese nicht mehr so nachgefragt würden, wie es in der Vergangenheit der Fall gewesen sei. In anderen Kommunen werden die Boxen teilweise anders beworben als in Herzogenrath. Diese seien z.B. mit der entsprechenden Rufnummer der Verwaltung versehen, damit die interessierte Person den direkten Ansprechpartner bei der Verwaltung erreiche.

Technischer Dezernent Staron sichert die Bekanntgabe des Auslastungsgrades im Protokoll der Sitzung zu.

Stadtverordneter Ameis erklärt, dass nach seinen Informationen für Herzogenrath und Kohlscheid Wartelisten für die Anmietung der Fahrradboxen vorlägen.

Information der Verwaltung:

Mit Stand September 2012 ergibt sich folgende Auslastung der Fahrradboxen:

Die Verwaltung überlegt derzeit, ob Fahrradboxen von Merkstein nach Herzogenrath-Mitte oder Kohlscheid umgesetzt werden sollen.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Ausschussvorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung gegen 19:22 Uhr.