18.09.2012 - 9 Erhöhung der Parkgebühren im Stadtgebiet Herzog...

Herr Dr. Fasel weist darauf hin, dass es sich hier auch um eine freiwillige Aufgabe handele, es aber hier um die Einnahmeseite gehe. Die Erhöhung der Parkgebühren sei ein Punkt im Haushaltssicherungskonzept. Er bittet aber zu prüfen, ob die Einführung einer Regelung von 10 Min. Parkzeit zu 0,20 € möglich sei.

Herr Gronowski weist darauf hin, dass die CDU dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde. Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen seiner Fraktion in den Haushaltsberatungen.

Herr Telöken teilt mit, dass seine Fraktion eine Bürgerbefragung im Internet durchgeführt habe und die Bürger dort mehrheitlich gegen eine Erhöhung der Parkgebühren gestimmt hätten. Es gebe jetzt schon erhebliche Leerstände in den Geschäftsräumen in den Ortsteilen. Für ihn käme für den Fall der Erhöhung der Parkgebühren noch mehr Leerstand hinzu. Bei der Aufstellung der Parkgebühren in den Nachbarkommunen vermisse er die Stadt Baesweiler.

Bürgermeister von den Driesch erwidert, dass es in Baesweiler keine Parkgebührenregelung gäbe.

Herr Vogels weist darauf hin, dass es in Roermond/NL z.B. keine Parkgebühren gäbe und die Stadt deshalb voller Besucher wäre. Er vermisst in der Vorlage eine Gegenrechnung von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer durch fehlende Kunden aufgrund von Parkgebühren.

Herr Telöken weist darauf hin, dass auch die Stadt Hürth auf Parkgebühren verzichte und die Stadt voll mit Besuchern wäre.

Herr Dr. Fasel weist darauf hin, dass es dazu ja auch Gegenbeispiele gebe, Städte mit sehr hohen Parkgebühren und sehr vielen Besuchern.

Bürgermeister von den Driesch erklärt, dass die Verwaltung prüfen werde, ob eine Parkregelung von 10 Min. zu 0,20 € technisch eingerichtet werden könne und welche Kosten dadurch entstehen würden. Diese Informationen würden dann sofort in der Ratsvorlage zum Beschluss vorgestellt. Der Beschlussvorschlag werde dahingehend erweitert.

Hierüber bestand Einstimmigkeit im Ausschuss.

Ohne weitere Wortmeldungen fasst der Bau- und Verkehrsausschuss den folgenden erweiterten Beschluss:

Beschluss:

Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Herzogenrath, die Erhöhung der Parkgebühren für 15 Minuten auf 0,30 €, für 30 Minuten auf 0,50 €, für 60 Minuten auf 1,00 € und für 120 Minuten auf 1,50 € ab dem 01.11.2012 zu beschließen.

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, zu welchen Kosten zusätzlich noch ein Zeittarif von 10 Minuten für 0,20 € eingerichtet werden kann.

Dies soll alsdann dem Rat der Stadt Herzogenrath in einer Beschlussvorlage vorgestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              10

Nein- Stimmen:                9

Enthaltungen:                -