18.09.2012 - 4 Offene Aufträge des Bau- und Verkehrsausschusse...

Stadtverordneter Schlebusch erkundigt sich zum Vorgang V/2012/155, wann hier mit einer Antwort zu rechnen wäre und wo dabei das Problem liege.

Die Verwaltung antwortet, dass sie bei der Firma Taeter nachhaken werde und evtl. schon in der Niederschrift eine Antwort geben werde.

Information der Verwaltung:

Es wurde nochmals bei der Firma Taeter nachgefragt und erinnert.

Stadtverordneter Gronowski erkundigt sich zum Vorgang V/2010/101 nach dem Sachstand. Dieses Thema stände schon lange auf der Agenda und es wäre auch eine Möblierung auf der Fahrbahn der Kirchrather Straße angedacht gewesen, um zumindest das Tempo 50 durchzusetzen. Er fragt sich, warum wieder bis zum Jahre 2013 gewartet werden solle.

Die Verwaltung erwidert, dass der Punkt Möblierung der Kirchrather Straße in einer der letzten Ausschusssitzungen zurückgenommen worden sei. Dies würde nochmals geprüft. Die letzten Messungen hätten keine gravierenden Auffälligkeiten ergeben.

Stadtverordneter Gronowski bittet dazu um Mitteilung bis zur nächsten Sitzung.

Information der Verwaltung:

Der Vorgang wird in der nächsten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses nochmals als Tagesordnungspunkt vorgelegt.

Stadtverordneter Dr. Fasel erkundigt sich zum Vorgang V/2011/175, warum diese Maßnahme noch nicht umgesetzt worden sei. Die Umsetzung dieser Maßnahme sei doch kostengünstig dargestellt worden. Warum solle man jetzt noch weiter warten.

Die Verwaltung erwidert, dass diese Maßnahme kurzfristig umgesetzt werde, wenn die Haushaltsmittel für diese freiwillige Aufgabe freigegeben würden.

Bürgermeister von den Driesch gibt daraufhin im Ausschuss bekannt, dass der Haushalt der Stadt Herzogenrath für das Jahr 2012 durch die StädteRegion ohne Auflagen genehmigt worden sei.

Stadtverordneter Ameis merkt ebenfalls zum Vorgang V/2011/101 an, dass das Tempo auf der Kirchrather Straße gefühlt viel höher sei. Die Ergebnisse der Messungen würden ihn verwundern. Auch er würde sich hier eine Möblierung auf der Kirchrather Straße wünschen.

Zum Vorgang V/2012/139 fragt er nach, warum hier eine Antwort des AVV seit Juni 2012 noch ausstehe.

Die Verwaltung erwidert, dass auch in diesem Punkt nachgehakt werde.

Sachkundiger Bürger Hoffmann-Siemes bittet zum Vorgang V/2012/184 um eine zügige Bearbeitung, da es sich hier um eine Bürgeranregung handele.

Die Verwaltung erklärt, dass dieser Vorgang in der nächsten Sitzung des Ausschusses vorgestellt und zur Beschlussfassung vorlegt wird.

Stadtverordneter Schlebusch erklärt zu dem vorliegenden Tagesordnungspunkt, dass der Tagesordnungspunkt „Offene Aufträge“ vor einigen Jahren eingerichtet wurde, weil der damalige Verkehrsingenieur leider plötzlich verstorben sei, und sich deshalb umfangreiche Arbeitsrückstände gebildet hätten, die abgearbeitet werden mussten.

Die CDU-Fraktion sei mittlerweile der Meinung, dass die Rückstände abgearbeitet seien und schlägt deshalb vor, den Tagesordnungspunkt in Zukunft entfallen zu lassen und die Verkehrsangelegenheiten des Fachbereichs 1 mit der gängigen Beschlusskontrolle des Fachbereichs 4 in einem Tagesordnungspunkt zusammenzufassen, wie dies auch in den anderen Gremien üblich sei.

Dem stimmen alle Anwesenden zu.

Stadtverordneter Dr. Fasel bittet die Verwaltung dem Ausschuss darüber hinaus einmal im Quartal eine Übersicht über den gegenwärtigen Sachstand zu allen aktiven Angelegenheiten aus dem Bereich Verkehr vorzulegen, damit dieser stets auf dem aktuellen Stand sei.

Die Verwaltung sichert dies für aktive Sachverhalte aus dem Bereich Verkehr zu.

Ohne weitere Wortmeldungen nimmt der Bau- und Verkehrsausschuss die Vorlage zur Kenntnis.