18.09.2012 - 8 Umstellung des HGG-Schüler-Spezialverkehrs auf ...

Herr Hoffmann-Siemes weist darauf hin, dass bei dem Beschluss zur Finanzierung des HGG im Jahre 2009 erklärt worden sei, dass dieses eine endgültige Summe sei, welche die Stadt Herzogenrath an das HGG zahle und die Kosten für das HGG damit gedeckelt worden seien. Der Vorlage der Verwaltung sei zudem zu entnehmen, dass dies eine freiwillige Leistung sei und dafür keine Haushaltsmittel zur Verfügung stünden. Damit wäre doch im Grunde alles zu dem Thema gesagt. Zudem erkenne er keine Bewegung von Seiten des HGG bezüglich der Anzahl der durchzuführenden Busfahrten. So könne seine Fraktion dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

Bürgermeister von den Driesch erklärt, dass er wegen des Sachverhaltes nicht vergnügt sei. Auch er habe gedacht, dass im Jahre 2009 bezüglich des HGG alles kostenmäßig geregelt worden sei. Nun habe aber die Bezirksregierung die Finanzierung der Busfahrten zum HGG gekippt und man müsse sich der neuen Situation stellen. Gespräche von Seiten der Verwaltung mit dem AVV haben zu keinem Ergebnis geführt, da es angeblich keine Optimierungsmöglichkeiten mehr bei der Anzahl der Busfahrten gäbe.

Herr Ameis weist darauf hin, dass sich die Stadt Herzogenrath im HSK befinde und in jedem Bereich die Mittel gekürzt oder Steuern heraufgesetzt werden müssten. Dem HGG sei im Jahre 2009 schon einmal unter die Arme gegriffen worden. Jetzt müsse damit Schluss sein.

Ohne weitere Wortmeldung fasst der Bau- und Verkehrsausschuss den folgenden Beschluss:

Beschluss:

Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt der Installierung von zusätzlichen Buslinien zum HGG im ÖPNV sowie der daraus resultierenden Umlageerhöhung des AVV für Herzogenrath in Höhe von 35.600 € p.a. zu. Die Maßnahme soll im AVV-Beirat unterstützt werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:                9

Nein- Stimmen:              10

Enthaltungen:                -