23.10.2012 - 2 Einwohnerfragestunde gemäß § 48 GO NRW in Verbi...

Herr Ralf Spilker erkundigt sich nach der Vorlage zum Straßenbauprojekt B 258n. Darin sei  die Rede von einer Untersuchung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsstudie. Er teilt mit, dass es mindestens 6 verschiedene Untersuchungen gibt. Er fragt, ob dies die Verwaltung zur Kenntnis genommen habe. Zudem stellt er die Frage, wie groß die Entlastung des Verkehrsaufkommens für Herzogenrath sein müsste, um die bereits jetzt bestehenden Nachteile aufzuwiegen. 

Bürgermeister von den Driesch weist darauf hin, dass aus Sicht der Verwaltung Fragen zu einzelnen Tagesordnungspunkten aufgrund einer möglichen Beeinflussung der Stadtverordneten nicht beantwortet werden können. Er könne aber sagen, dass Beratungen auf städteregionaler Ebene stattgefunden hätten. Alle bisher vorgelegten Verkehrsuntersuchungen litten unter dem Problem, dass es aufgrund  verschiedener Sichtweisen, die verschiedenen Verkehre, unter anderem auch die grenzüberschreitenden Verkehre, nicht ausreichend berücksichtigt worden wären. Vor diesem Hintergrund sei auf städteregionaler Ebene beschlossen worden, dass eine Verkehrsuntersuchung stattfinden soll, die alle Sichtweisen berücksichtige. Diese Untersuchung sollte dann Grundlage für die weiteren Planungen sein. Vor diesem Hintergrund wurde der Beschlussvorschlag a) gefertigt.

Frau Birgit Quix, Amstelbachstr. 50, erkundigt sich nach dem Schulweg zur Grundschule Kohlscheid-Mitte. Ihre Frage lautet wie folgt: „Wieso wird dem Sicherheitsaspekt bezüglich möglicher zwischenmenschlicher negativer Vorfälle, keinerlei Rechnung getragen. Im Gegenteil. Es wird sogar mit keinem Wort erwähnt. Wir müssen davon ausgehen, dass ein voreingeschultes Kind, ein Erstklässler, das gerade mal fünf Jahre alt sein könnte, aufgrund unglücklicher Umstände, am 20. Dezember den Schulweg bei vollkommener Dunkelheit, alleine beschreiten muss. Wie würde die Verwaltung den Eltern erklären, dass deren Kind etwas zugestoßen ist. Wälzen sie auch hier die Verantwortung auf die Eltern ab, die ihr Kind nicht ausreichend auf mögliche Zwischenfälle aufgeklärt haben?“      

1. Beigeordnete Froese-Kindermann antwortet, dass alle Einwände aus unterschiedlichsten Sichtweisen geprüft wurden. Zu einem dritten Gespräch hätten die Fachbehörden bisher nicht zusammenkommen können. Sie betont, dass mit diesem Thema nicht leichtfertig umgegangen würde.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.