23.10.2012 - 9 Beteiligung der Stadt Herzogenrath am Rettungsd...

Bürgermeister von den Driesch erläutert, dass auf städteregionaler Ebene die Personalgestellung auf Vergaberechtsregelungen hin geprüft werden solle. Der zuständige Dezernent der Städteregion, Gregor Jansen, teilte mit, dass der mit der Prüfung beauftragte Rechtsanwalt mitteilte, dass dies nur unter Berücksichtigung des GkG durchgeführt werden könne. Die Städteregion habe den beauftragten Rechtsanwalt gebeten, seine Ausführungen näher zu erläutern. Dieses Schreiben läge der Städteregion bisher nicht vor. Der im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig getroffene Beschluss könne aber beibehalten werden.

Stadtverordneter Billmann gibt zu Bedenken, dass die Stadt Herzogenrath schon einmal bei der Aufschaltung der Rufnummer „112“ falsch beraten worden sei und bittet um Prüfung, falls das avisierte Ziel nicht erreicht werden kann. Ein endgültiger Beschluss solle daher heute nicht getroffen werden.

Stadtverordneter Neitzke ist der Auffassung, dass man die Verwaltung stärken und wieder in die Daseinsvorsorge einsteigen solle. Der Haupt- und Finanzausschuss sähe bereits andere Alternativen vor und sei bereit, über andere Alternativen nachzudenken.

Bürgermeister von den Driesch weist darauf hin, dass auch die Trägerschaft der Rettungswache rechtlich möglich wäre.  

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, die Erweiterung der Beteiligung am Rettungsdienst.

Er beauftragt die Verwaltung, prioritär die Erweiterung der Beteiligung am Rettungsdienst auf der Grundlage der aktualisierten Personalgestellungsvereinbarung mit der Städteregion Aachen, wonach die Stadt Herzogenrath dann einen RTW und einen KTW besetzt, zu verfolgen. 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig