23.10.2012 - 13 Regionale Strukturreform; hier: Auflösung der R...

Stadtverordnete Fink weist für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN darauf hin, dass dem Beschlussvorschlag prinzipiell zugestimmt würde. Es sollte aber in dem Beschluss unter Nr. 1 auf die Worte „schlagkräftig“ und „politisch-strategisch“ verzichtet werden. Zudem seien die Funktionsbezeichnungen in der Satzung alle in männlicher Form umschrieben worden.

Bürgermeister von den Driesch weist darauf hin, dass die Vorsitzende des Zweckverbandes die Regierungspräsidentin sei. Die vorliegende Satzung sei mit ihr abgestimmt worden. Sie hätte offensichtlich keine Probleme mit den Formulierungen.

Stadtverordneter Bock ist der Auffassung, dass man sich mit den Fakten auseinander setzen sollte und nicht um Formulierungen in männlicher oder weiblicher Form. Es ginge hier um die Sache.

Stadtverordneter Barth verweist auf die Orthographie und bittet bei Änderungen zu beachten,  

dass nicht als weibliche Form der Großbuchstabe „I“ verwendet wird.

Stadtverordnete Fink schlägt nochmals vor, die Worte „schlagkräftig“ und „politisch-strategisch“ aus dem Beschlussvorschlag zu streichen. 

Stadtverordneter Billmann begrüßt die Neugründung des Zweckverbandes und weist darauf hin, dass alle beteiligten Gremien mit der Satzung einverstanden gewesen seien. Bei einer Änderung müsste das ganze Verfahren neu aufgerollt werden.

Bürgermeister von den Driesch weist darauf hin, dass die Vorlage auf einem Entwurf der Städteregion beruhe. Dieser Entwurf sei so übernommen worden. Darin seien die Worte „schlagkräftig“ und „politisch-strategisch“ verwendet worden. Sie seien im Zusammenhang mit der Neugründung des Zweckverbandes bewusst gewählt worden.

Er schlägt dem Stadtrat vor, dass die Worte „schlagkräftig“ und „politisch-strategisch“ aus dem Beschlussvorschlag gestrichen werden und verliest den so abgeänderten Beschlussvorschlag unter 1.

Der neue Beschlussvorschlag lautet wie folgt:

Der Rat fasst folgende Beschlüsse:

1) Er begrüßt die Gründung des Zweckverbandes Region Aachen als Plattform für regional 

    bedeutsame Aufgaben zum 01.01.2013.

Die weiteren Absätze bleiben unverändert.

Beschluss:

Der Rat fasst folgende Beschlüsse:

1)                  Er begrüßt die Gründung des Zweckverbandes Region Aachen als Plattform für regional bedeutsame Aufgaben zum 01.01.2013.

2)                  Er stimmt zu, dass der Zweckverband Rechtsnachfolger des REGIO Aachen e. V. ist, der nach entsprechender Beschlussfassung der Regionalkonferenz aufgelöst wird.

3)                  Er nimmt zur Kenntnis, dass die Städteregion Aachen den kommunalen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 5.137, 88 Euro künftig im Rahmen der Verbandsumlage abdeckt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig