23.10.2012 - 4 Straßenbauprojekt B258n Antrag der Fraktionen v...

Stadtverordneter Dr. Fasel weist für die Fraktion BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN darauf hin, dass sich der Stadtrat bereits seit über 12 Jahren mit dem Straßenbauprojekt B258n beschäftige und zitiert aus einer Vorlage des Jahres 2004. Bisher sei nichts passiert, außer dass sich eine Bürgerinitiative gegründet habe, die sich gegen den Bau ausspräche. Aus einer Umweltverträglichkeitsstudie gingen die erheblichen ökologischen Folgen hervor. Zudem seien die Kosten erheblich gestiegen. Daher wird sich die Fraktion gegen den Beschlussvorschlag a) aussprechen.      

Stadtverordneter Neitzke weist darauf hin, dass sich die SPD-Fraktion gegen den Beschlussvorschlag a) ausspreche. Da das Straßenbauprojekt keine extreme Entlastung für die Stadt Herzogenrath bringe, mache es keinen Sinn, hierfür Gelder zu verwenden. Zahlen zur möglichen Entlastung der Verkehrs in Herzogenrath wurden bisher weder vom Landesbetrieb Straßen NRW noch von der Städteregion Aachen vorgelegt. Zudem stünden die Eingriffe in die Natur in keiner Relation zu einer möglichen geringen Entlastung. Daher müsse der Schutz der Natur Vorrang haben.     

Stadtverordneter Billmann erläutert, dass es nicht nur um die B258n ginge, sondern um eine Lösung für die Verkehrsprobleme der Stadt Herzogenrath. In verschiedenen Nachbarkommunen sei erfolgreich der Neubau von Autobahnstrecken und Straßen verhindert worden. Alternativen zur B258n seien bisher nicht vorgetragen worden. Der öffentliche Nahverkehr reiche nicht aus und verursache zudem weitere erhebliche Kosten. Die CDU-Fraktion spricht sich für den Beschlussvorschlag a) aus und beantragt, nach Ende der Beratung, eine geheime Abstimmung durchzuführen.

Stadtverordneter Ameis verweist darauf, dass die Planung der B258n nicht über das Gebiet der Stadt Herzogenrath verliefe, sondern über das Gebiet der Stadt Aachen. Neueste Kostenschätzungen beliefen sich auf ca. 42 Mio. Euro. Zudem sei eine Herabstufung der Bundesstraße im Rahmen einer Verträglichkeitsstudie der niederländischen Behörden auf den Wert 0,6 erfolgt und fordert dazu auf, das Thema B258n endlich ad acta zu legen.  

Stadtverordneter Neitzke ergänzt, dass der Landesverkehrsminister die B258n aus der weiteren Landesplanung herausgenommen habe. Zudem hätte der AVV mit der Euregio-Bahn steigende Fahrgastzahlen zu verzeichnen. Dies verdeutliche, dass die Euregio-Bahn zu einer deutlichen Entlastung des Individualverkehrs in der Stadt Herzogenrath geführt habe und somit in das richtige Verkehrsmittel investiert worden sei. 

Stadtverordneter Billmann erwidert, dass die Euregio-Bahn von der CDU-Fraktion auf den Weg gebracht worden sei und dass die Fahrgäste hauptsächlich nach Aachen zur Arbeit und zum Einkaufen führen. Zudem seien viele Schülerinnen und Schüler mit der Bahn unterwegs. Die Bedeutung des Buchstaben „B“ in der Bezeichnung B258n stünde für Bundesstraße und bedeute, dass die Planungshoheit beim Bund liege. Man solle das Straßenbauprojekt jetzt noch nicht zu den Akten legen, solange keine Alternative aufgezeigt wurde.

Stadtverordneter Bock weist darauf hin, dass aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens auf der Roermonder Straße ein Problem bestünde. Es ginge darum, wie man dieses Problem lösen könne. Man solle sich alle Lösungswege offenhalten und erst nach Vorlage aller Fakten eine Entscheidung treffen. Fakten in Form von Zahlen, die benötigt werden, um eine Entscheidung treffen zu können, seien nicht vorhanden.   

Stadtverordneter Ameis erwidert, dass belegbare Zahlen vorhanden seien. Eine Zählstelle, die  auf der Roermonder Straße eingerichtet wurde, ergebe bisher ca. 19.000 Fahrzeugbewegungen und läge damit deutlich unter der Ganzjahresbilanz von ca. 24.000 Fahrzeugen. Zudem wären drei Großbauern im Heydener Ländchen in ihrer Existenz gefährdet, wenn das Straßenbauprojekt umgesetzt würde. 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Bürgermeister von den Driesch weist darauf hin, dass der Beschlussvorschlag a) der weitergehende sei und stellt diesen zur Abstimmung. Er weist darauf hin, dass die Stadtverordneten, die sich für den Beschlussvorschlag a) aussprechen möchten mit „Ja“ stimmen und die Stadtverordneten, die sich gegen diesen Beschlussvorschlag aussprechen möchten mit „Nein“ stimmen.

Als Stimmzähler werden von den Fraktionen folgende Stadtverordnete benannt:

- für die CDU-Fraktion: Herr Hermann Fleu

- für die SPD-Fraktion: Herr Robert Savelsberg

- für die FDP-Fraktion: Herr Christoph Pontzen

- für die Fraktion Die Linke: Herr Hans-Günther Fischer

- für Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Frau Anne Fink.

Anschließend ruft Bürgermeister von den Driesch namentlich jeden Stadtverordneten einzeln zur Stimmabgabe auf.

Nach Beendigung der Stimmabgabe wird die Wahlurne geleert und die Stimmzähler beginnen mit der Zählung der abgegebenen Stimmabgabevermerke.

Das Abstimmungsergebnis sowie die Namen der Stimmzähler werden in die Niederschrift über die geheime Abstimmung gem. § 16 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Herzogenrath eingetragen. Anschließend unterzeichnen die Stimmzähler sowie der Schriftführer die Niederschrift.

Die Niederschrift  wird Bürgermeister von den Driesch übergeben.

Anschließend gibt Bürgermeister von den Driesch das Ergebnis der geheimen Abstimmung bekannt.

Die Niederschrift über die geheime Abstimmung ist als Anlage beigefügt.

Nach der Abstimmung verlässt Stadtverordneter Moschel die Sitzung.

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt am Beschluss vom 12.05.2009 festzuhalten und die Ergebnisse aus der neuen Modellrechnung abzuwarten, um dann anhand der aktuellen Verkehrsprognosen eine abschließende Stellungnahme abgeben zu können.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:     23             

Nein- Stimmen: 22             

Enthaltungen:      0