27.11.2012 - 1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung

Bürgermeister von den Driesch eröffnet um 18.01 Uhr die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Er begrüßt die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses, die im Zuschauerraum anwesenden Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung.

Er stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung form- und fristgerecht zugestellt wurde und der Haupt- und Finanzausschuss beschlussfähig ist.

Bürgermeister von den Driesch verweist auf das Schreiben der Verwaltung vom 26.11.2012, mit dem ergänzende Informationen zum Tagesordnungspunkt 6 mitgeteilt wurden. Zudem verweist er auf ein weiteres Schreiben der Verwaltung vom 26.11.2012, mit dem die Vorlage zum Tagesordnungspunkt 20 sowie eine weitere Vorlage bezüglich des mit der enwor abgeschlossenen Straßenbeleuchtungsvertrages nachgereicht wurden.

Außerdem verweist er auf die Tischvorlage bezüglich der „Zustimmung zur Leistung einer erheblichen außerplanmäßigen Auszahlung“.

Er schlägt vor, dass die nachgereichte Vorlage bezüglich des Straßenbeleuchtungsvertrages als Tagesordnungspunkt 25 und die Tischvorlage – Zustimmung zur Leistung einer erheblichen außerplanmäßigen Auszahlung – als Tagesordnungspunkt  26 beraten werden soll.   

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig die Änderung der Tagesordnung.  

Der Tagesordnungspunkt – Informationen und Anfragen im nichtöffentlichen Teil - verschiebt sich entsprechend.   

Für den erkrankten Stadtverordneten Moschel nimmt Stadtverordneter Mathieu an der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses teil.

Zudem wird Stadtverordneter Schlebusch von dem Stadtverordneten Krings und der Stadtverordnete Hartmut Prast von dem Stadtverordneten Schmälter vertreten. 

Stadtverordneter Billmann beantragt, dass der Tagesordnungspunkt 24.2 im öffentlichen Teil der Sitzung beraten werden soll.

Bürgermeister von den Driesch teilt mit, dass dies aufgrund der in der Vorlage enthaltenen personenbezogenen Daten und der daraus resultierenden Datenschutzregelungen nicht möglich sei.

Stadtverordneter Billmann weist darauf hin, dass es nicht das erste Mal sei, dass solche Vorlagen entsprechend behandelt würden.

Bürgermeister von den Driesch weist nochmals darauf hin, dass eine Beratung im öffentlichen Teil nicht möglich sei und regt an, entsprechende Fragen unter dem Tagesordnungspunkt – Informationen und Anfragen im öffentlichen Teil – zu stellen.      

Stadtverordneter Billmann legt darauf hin für die CDU-Fraktion „Einspruch“ gegen diese Entscheidung ein und kündigt entsprechende Fragen an.

Bürgermeister von den Driesch stellt anschließend fest, dass die Tagesordnung vom Haupt- und Finanzausschuss entsprechende seinem Vorschlag beschlossen wurde.