27.11.2012 - 13 1. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung der H...

Stadtverordneter Billmann ist der Auffassung, dass ohne jeden Grund eine Erhöhung der Hundesteuer vorgeschlagen werde. Die CDU-Fraktion könne dem Beschlussvorschlag daher nicht zustimmen.

Stadtverordneter Thomas Dautzenberg betont, dass die FDP-Fraktion grundsätzlich nicht gegen Steuererhöhungen sei, solange man aber nicht auf der Ausgabenseite Einsparungen vornehmen würde, könne einer Steuererhöhung nicht zugestimmt werden.

Stadtverordneter Neitzke weist darauf hin, dass die Hundesteuersatzung Bestandteil der Haushaltsberatungen gewesen sei. Dem Haushalt habe die SPD-Fraktion zugestimmt. Daher werde sie auch dieser Erhöhung zustimmen.   

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Herzogenrath, den als Anlage 1 beigefügten 1. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung) in der Stadt Herzogenrath vom 13.12.2011 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:      11 

Nein- Stimmen:    9 

Enthaltungen:       0