27.11.2012 - 5 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und d...

Stadtverordnete Flaßwinkel fragt, ob die Gesetzesänderung und die daraus resultierende Änderung der Geschäftsordnung nur für den Stadtrat oder auch für die Ausschüsse gelten.

Bürgermeister von den Driesch antwortet, dass diese Regelung nur für die Ratssitzungen gelten würde. Er sei aber gerne bereit, auf Wunsch eines Ausschusses an deren Sitzung teilzunehmen, gibt aber zu bedenken, dass viele Repräsentationstermine in den Abendstunden stattfinden würden.

Stadtverordneter Mathieu ergänzt die Frage dahingehend, ob die Ausschüsse bei 1/5 seiner Mitglieder oder bereits auf Verlangen eines Ausschussmitgliedes die Stellungnahme des Bürgermeisters verlangen können.

Bürgermeister von den Driesch weist darauf hin, dass es bisher immer so gewesen sei, dass bei einer Frage eines Stadtverordneten bzw. eines Ausschussmitgliedes die Verwaltung nach bestem Wissen und Gewissen antworten würde.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Herzogenrath beschließt die 1. Änderung der Geschäftsordnung der Stadt Herzogenrath in der beigefügten Form. Die Änderung der Geschäftsordnung tritt am Tage nach der Beschlussfassung in Kraft.  

Abstimmungsergebnis:

einstimmig