27.11.2012 - 17 Informationen und Anfragen

Bürgermeister von den Driesch berichtet über den Sachstand der Verhandlungen zur Personalgestellung im Rahmen des Rettungsdienstes. Dieses Thema werde noch immer auf städteregionaler Ebene beraten. Am heutigen Tage habe er nochmals mit dem zuständigen Dezernenten, Gregor Jansen, telefoniert. Dezernent Jansen sei weiterhin der Auffassung, dass dies vergaberechtlich möglich sei. Hingegen vertreten die Krankenkassen eine andere Auffassung. Offen teilte Bürgermeister von den Driesch Dezernent Jansen mit, dass für die nächste Stadtratssitzung der Stadt Herzogenrath am 11.12.2012 eine Vorlage vorbereitet werde, aus der hervorginge, dass die Rückgabe der Trägerschaft des Rettungsdienstes auf die Stadt Herzogenrath gefordert werde. Dies würde bedeuten, dass zu dem notwendigen Personal der Feuerwehr mindestens eine halbe Stelle zu den Overhead-Kosten berücksichtigt werden müsste. Diese Kosten würden nach Auskunft der Städteregion auf jeden Fall von der Krankenkasse anerkannt.

Stadtverordneter Billmann fragt, ob die Stadt Eschweiler das von den Krankenkassen anerkannt bekäme, was man der Stadt Herzogenrath verweigere.

Bürgermeister von den Driesch teilt mit, dass sich dieses Problem nicht mehr ergeben würde, wenn die Trägerschaft der Rettungswache übernommen würde. Er schildert, wie sich die Ausgangslage in den Jahren 1996 und 1997 darstellte und welche Folgen die Entscheidungen der Städte Alsdorf, Eschweiler und Stolberg hatten.

Stadtverordneter Billmann fragt, ob es bekannt sei, dass damals der Notruf 112 einheitlich auf den Kreis aufgeschaltet werden sollte. Und nun solle die einzige vertragstreue Stadt bestraft werden.

Bürgermeister von den Driesch antwortet, dass es hier nicht um Bestrafung ginge, sondern darum, was rechtlich möglich sei. Er weist darauf hin, dass der damalige Kreis Aachen die  rechtliche Auseinandersetzung um die Frage, ob die Städte Alsdorf, Eschweiler und Stolberg den Notruf auf den Kreis Aachen aufschalten müssten, verloren habe.

Stadtverordneter Billmann fragt, ob der Bürgermeister den konsequenten Weg der Übernahme gehen werde, wenn es der Stadt weiterhelfen würde.

Bürgermeister von den Driesch antwortet, dass er diesen Wege ginge, wenn dies vom Stadtrat in der nächsten Sitzung so beschlossen würde.

Stadtverordneter Billmann fragt zum Tagesordnungspunkt 24.2, ob es ein Protokoll darüber gäbe, welche Zugeständnisse für den getroffenen Vergleich eingegangen worden seien, bzw. es richtig sei, dass neben des  Erlasses der Baugenehmigungsgebühren auch Zugeständnisse in Bezug auf die Anzahl der Stellplätze gemacht worden seien. Weiterhin stellt er die Frage, ob weitere Kosten für den Erhalt des Baumes auf die Stadt zukommen könnten.

Bürgermeister von den Driesch sagt zu, das Protokoll des „Rundes Tisches Stadtentwicklung“ der Niederschrift im nichtöffentlichen Teil beizufügen. Aus diesem Protokoll würden sich die entsprechenden Antworten ergeben.

Stadtverordneter Günter Prast erklärt, dass Vereine aus dem Stadtteil Merkstein auf die Interessengemeinschaft zugekommen seien und fragt, ob es neue Gesetze bzw. Verordnungen zur Genehmigung von Vereinsfesten gäbe.

Bürgermeister von den Driesch antwortet, dass nach dem Loveparade-Unglück die bereits vorhandenen Gesetze anders ausgelegt würden. Zudem gäbe es neue Erlässe des Landesinnenministers zu öffentlichen Veranstaltungen. Hierdurch würden die Brandschutzfragen eindeutig in den Vordergrund gestellt. Er bittet darum, dass bei Problemen die Vereine das Bürgermeisterbüro informieren sollen.

Stadtverordneter Josef Dautzenberg fragt, warum die bisher aufgeklebte Querungshilfe auf der Heydenstraße entfernt wurde und durch eine neue Querungshilfe, die gepflastert wurde, ausgetauscht wurde. Nach seiner Schätzung würden dadurch Kosten in Höhe von ca. 2.000 EUR entstehen.

Bürgermeister von der Driesch sagt die Beantwortung in der Niederschrift zu.

Antwort der Verwaltung:

Die alte Querungshilfe in der Heydenstraße stellte ein Provisorium dar. Es handelte sich um zwei aus Beton gegossene Formteile, welche auf die Asphaltdecke geklebt worden waren. Auf Grund von Witterungseinflüssen und Beschädigungen durch Fahrzeuge hatten sich die Formteile gelöst und angefangen, sich zu bewegen. Es gab hierzu entsprechende Hinweise im Bau- und Verkehrsausschuss, verbunden mit der Bitte hier Abhilfe zu schaffen.

Nach Prüfung der technischen und finanziellen Möglichkeiten wurde von der Verwaltung entschieden, eine endgültige bauliche Lösung vorzunehmen. Die vorhandenen Formteile waren zu beschädigt und das Kleben hatte sich zudem nicht bewährt. Somit wurde auch davon abgesehen, neue Formteile zu beschaffen und aufzukleben.

So wurde im Rahmen von vorhandenen finanziellen Mitteln und im Rahmen des Hausmeistervertrages der Stadt Herzogenrath mit der Firma Reuber eine kostengünstige endgültige bauliche Lösung hergestellt.

Die Kosten dafür belaufen sich auf 1.639,46 € zzgl. MwSt.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, beendet Bürgermeister von den Driesch um 18.44 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.