29.11.2012 - 8 Bebauungsplan I/55 "Dahlemer Straße" Hier: 1. ...

Herr Dr. Fasel trägt vor, dass es hier nicht nur um eine geringfügige Anpassung handele, sondern um hochwertige 50 - 60 Jahre alte Bäume, die aufgrund ihrer Schutzwürdigkeit eine hohe Priorität haben. Mit ihrem ständigen Hin und Her - zunächst Zusage des Schutzes des Baumbestandes, dann Mitteilung, dass die Bäume geschädigt seien, letztendlich die Aussage, dass die Bäume gefällt werden müssen - habe die Verwaltung eine Strategie gefahren, die dazu geführt habe, dass das Vertrauen in die Verwaltung nachhaltig geschädigt worden sei. Heute seien die Bäume gemäß dem Gutachten im Sinne der Verkehrssicherheit zu fällen. Da man vor diesen Fakten die Augen nicht verschließen könne, werde die Fraktion der Grünen heute schweren Herzens dem Beschlussvorschlag zustimmen. Er schlägt jedoch folgende Ergänzung des Beschlusses vor:

5. Die textlichen Festsetzungen sind wie folgt zu ergänzen:

a)      Der alleenartige Charakter der Dahlemer Straße ist zu erhalten.

b)      Es sind mindestens 100 Bäume als Ausgleich der zu fällenden Bäume anzupflanzen. Der Umfang der zu pflanzenden Bäume beträgt in 1 m Höhe 12 cm bzw. 20 cm Umfang bei den entlang der Dahlemer Straße zu pflanzenden Bäumen.

6. Es ist eine erneute Bürgerversammlung durchzuführen.

Herr Mingers verweist darauf, dass die Bäume an der Dahlemer Straße auch ohne Durchführung des Baugebietes zur Verkehrssicherheit gefällt werden müssen. Die vorgeschlagene textliche Festsetzung, dass der alleenartige Charakter der Dahlemer Straße zu erhalten sei, könne als solche nicht übernommen werden. Es bestehe jedoch die Möglichkeit, dies im Vertrag aufzunehmen.

Herr Billmann teilt mit, dass die CDU nur dem vorliegenden Beschlussvorschlag zustimmen werde.

Herr Gronowski lässt zunächst über den vorliegenden Beschlussvorschlag (Punkte 1 - 4) abstimmen, danach über die von Herrn Dr. Fasel vorgeschlagene und von der Verwaltung modifizierte Ergänzung (Punkte 5 - 6).

Beschluss 1:

Der Umwelt- und Planungsausschuss

1. beschließt die Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der erneuten Bürgerversammlung eingegangenen Anregungen gemäß beigefügtem Abwägungsvorschlag.
2. beschließt die im Sachverhalt dargelegten Änderungen der zeichnerischen und textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans.
3. beschließt die erneute öffentliche (verkürzte) Auslegung gem. § 4a (3) BauGB bezogen auf die erfolgten Änderungen der zeichnerischen und textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans.
4. empfiehlt dem Stadtrat, zum Satzungsbeschluss die Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der erneuten Bürgerversammlung eingegangenen Anregungen gemäß beigefügtem Abwägungsvorschlag zu beschließen.

Beschluss 2:

Der Umwelt- und Planungsausschuss beschließt:

5.              a)              Der alleenartige Charakter der Dahlemer Straße ist zu erhalten.

              b)              Es sind mindestens 100 Bäume als Ausgleich der zu fällenden Bäume anzupflanzen.

                                          Der Umfang der zu pflanzenden Bäume habe in 1 m Höhe 12 cm Umfang, bzw. 20 cm
                            Umfang bei den entlang der Dahlemer Straße zu pflanzenden Bäumen zu betragen.

6. Es ist eine erneute Bürgerversammlung durchzuführen.

Abstimmungsergebnis 1:

Ja:              Einstimmig

Nein:              --

Enthaltungen:              --

Abstimmungsergebnis 2:

Ja:              10

Nein:              7

Enthaltungen:              --