29.11.2012 - 20 Aufstellung einer Außenbereichssatzung gem. § 3...

Herr Dr. Fleckenstein kann sich eine Außenbereichssatzung vorstellen, sofern das dortige Umfeld hinreichend geprüft werde.

Herr Becker äußert Zweifel hinsichtlich der kartografischen Darstellung des Landschaftsschutzgebietes und den tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort.

Beschluss:

Der Umwelt- und Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, mit dem Antragsteller zunächst die Frage der Kosten für das Verfahren zu klären, wobei sichergestellt werden muss, dass der Stadt Herzogenrath keine Kosten entstehen.

Sofern diesbezüglich Einigung mit dem Antragsteller erzielt wird, beauftragt der Umwelt- und Planungsausschuss die Verwaltung, für die nächste Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses einen Aufstellungsbeschluss für eine Außenbereichssatzung im Sinne des § 35 Abs. 6 BauGB vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis:

Ja:              Einstimmig

Nein:              --

Enthaltungen:              --