29.11.2012 - 21 Erweiterung der Wertstofferfassung auf dem Gebi...

Frau Froese-Kindermann erläutert den Beschlussvorschlag der Tischvorlage, zunächst 6 Depotcontainer an umweltgerechten Standorten im Stadtgebiet aufzustellen.

Herr Prast vermisst bei der Darstellung der Containerstellplätze den Stadtteil Niederbardenberg.

Frau Froese-Kindermann antwortet, dass auch die Aufstellung von 7 Container beschlossen werden könnten.

Herr Billmann teilt mit, man solle zunächst mit der Aufstellung von 6 Containern, 2 je Stadtteil, beginnen.

Herr Schmälter gibt zu bedenken, dass die Container unter anderem auch wegen der wenigen Standorte häufig geleert werden müssen.

Herr Dr. Fleckenstein pflichtet bei, mit 6 Containerstandorten zu beginnen. Die Leerungen sollten je nach Zuspruch und Bedarf angepasst werden.

Nach Ansicht von Herrn Becker bestehe nicht die Gefahr überfüllter Container. Vielmehr sei es wahrscheinlicher, dass die Container eher leer sind, da angesichts der Metallpreise Elektrogeräte von Metalldieben ausgeschlachtet werden.

Beschluss:

Der Umwelt- und Planungsausschuss beauftragt den Bürgermeister als Vertreter der Stadt Herzogenrath im Verwaltungsrat der RegioEntsorgung AöR in der Sitzung des Verwaltungsrates der RegioEntsorgung AöR am 10.12.2012 zu dem Thema „Erweiterung der Elektrokleingeräteerfassung“ (TOP B6) folgenden Standpunkt der Stadt Herzogenrath vorzutragen:

1.)              Die Stadt Herzogenrath begrüßt das vorgestellte Konzept der RegioEntsorgung zur Erweiterung der Elektrokleingeräteerfassung mit Depotcontainern und unterstützt dieses.

2.)              Die Stadt Herzogenrath stimmt dem Beschlussvorschlag der RegioEntsorgung unter folgenden Bedingungen zu:

a)              Zu Beginn der Erfassung sollen in Herzogenrath im Jahr 2013 zunächst lediglich sechs Depotcontainer aufgestellt werden und nicht zwölf wie in der Beratungsvorlage der RegioEntsorgung AöR angegeben.

b)              Nach Evaluierung des Erfassungssystems soll über die Fortführung, Reduzierung oder Ausdehnung des Erfassungssystems erneut in den Gremien der RegioEntsorgung beraten werden. Hierbei sollen insbesondere die Akzeptanz in der Bevölkerung, eingegangene Beschwerden und das Problem „Wilder Müll“ in die Betrachtungen einbezogen werden.

b)              Der im Wirtschaftsplan 2013 der RegioEntsorgung AöR aufgenommene Kostenansatz beinhaltet die Kosten für die Aufstellung von bis zu 12 Depotcontainern im Stadtgebiet. Dies bedeutet nicht, dass auch 12 Depotcontainer in 2013 in Herzogenrath aufgestellt werden. Im Zuge der Nachkalkulation für das Jahr 2013 werden die tatsächlichen Kosten des Erfassungssystems dargestellt.

c)              Die Standorte der Depotcontainer werden ausschließlich von der Stadt Herzogenrath bestimmt.

d)              Die Bestätigung der RegioEntsorgung, das Erfassungssystem in Herzogenrath zu den vorstehend genannten Bedingungen zu installieren, soll in die Niederschrift zu der Sitzung des Verwaltungsrates aufgenommen werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja:              Einstimmig

Nein:              --

Enthaltungen:              --