04.12.2012 - 13 Vermarktung von Werbeflächen auf städtischen Sp...

Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass es, aufgrund der finanziellen Situation der Sportvereine besser wäre, an der bisherigen Regelung zu den Werbeflächen nichts zu ändern. Den Vereinen sollte nicht die Möglichkeit genommen werden eigene Sponsoren zu finden. Eine Konkurrenz zu den Sportvereinen solle nicht erfolgen und daher werde man dem Beschlussvorschlag, trotz des HSK und der damit verbundenen Suche nach Einnahmequellen, nicht zustimmen.

Die SPD-Fraktion zeigt sich überrascht und erklärt, dass das Thema seinerzeit Bestandteil des HSK war und dieses wurde von allen gemeinsam beschlossen. Unter Hinweis auf den im Sachverhalt genannten Ausführungen erklärt sie, dass sie davon ausgehe, dass die derzeit vorhandenen freien Flächen nicht nur von der Verwaltung, sondern auch von den Vereinen vermarktet werden können. Beide können sich gleichberechtigt um die Akquirierung von etwaigen Werbepartnern kümmern. Unter diesen Voraussetzungen sei man auch bereit, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Die Verwaltung verweist noch einmal auf den bisherigen Beschluss des Ausschusses für Bildung, Sport und Kultur, mit dem bereits festgelegt worden sei, dass die Vereine parallel zur Verwaltung die Flächen zwecks Vermarktung nutzen könnten. Diesen werde kein einziger Zentimeter bereits beworbener Werbefläche weggenommen. Im Vorfeld wurden die Sportanlagen begutachtet und dabei wurde festgestellt, dass genügend freie Werbeflächen vorhanden sind, um gegebenenfalls entsprechende zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Daher könne man die Ausführungen der SPD-Fraktion mittragen.

Die FDP-Fraktion bittet die Verwaltung um Mitteilung, wie die Vorgehensweise seitens der Verwaltung bei der Vermarktung der Werbeflächen geplant ist und stellt weiterhin die Frage inwieweit der im HSK festgesetzte Einnahmebetrag erreicht werden kann.

Hierzu stellt die Verwaltung fest, dass seinerzeit die Einnahme als erreichbare Größe angesetzt wurde. Hinsichtlich der Umsetzung beabsichtigt die Verwaltung, nach dem Ratsbeschluss die Information auf der Homepage der Stadt zu veröffentlichen. Parallel sollen die Vereine auf die Konkurrenz durch die Verwaltung hingewiesen werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weist auf den Begriff des laufenden Meters Werbung in der Vorlage hin. Bei Bandenwerbung auf den Sportplätzen mag dieser Begriff noch stimmig sein, allerdings im Bereich der Bäder, wo hohe Wände vorhanden sind, könnte gegebenenfalls der Begriff laufender Quadratmeter Werbung besser sein. Damit könne verhindert werden, dass zum selben Preis überdimensionierte Plakate aufgehängt werden. 

Der Ausschussvorsitzende dankt für diese Anmerkung und stellt fest, dass nunmehr zwei unterschiedliche Positionen vorliegen. Einmal der Antrag der CDU-Fraktion auf komplette Ablehnung des Beschlussvorschlages und der damit verbundenen Streichung der 10.000 € als Einnahme für den Haushalt und zum anderen die Auffassung, den Beschluss wie in der Vorlage aufgeführt zu fassen.

Da der CDU-Antrag mit weniger Einnahmen für die Stadt Herzogenrath verbunden ist, lässt er über diesen zunächst abstimmen.

Mit 7 JA- gegen 12 NEIN-Stimmen wird der Antrag abgelehnt.

Sodann lässt er über den Antrag gemäß der Vorlage abstimmen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis und beschließt, die derzeitig freien Flächen zum Preis von 50,-- € zzgl. Mehrwertsteuer pro laufenden Meter  und Jahr  für das Anbringen von Werbetafeln zu vermieten.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              12

Nein- Stimmen:              7

Enthaltungen:              -

              Anmerkung der Verwaltung:

Der Beschlussvorschlag ist als Empfehlung an den Stadtrat zu sehen. In seiner Sitzung am 11.12.2012 hat der Rat folgenden abgeänderten Beschluss gefasst:

„Der Stadtrat nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis und beschließt, dass neben den Vereinen auch von der Stadt die derzeitig freien Flächen für das Anbringen von Werbetafeln vermietet werden können Die Stadt erhebt für die Vermietung einen Preis von 50,-- € zzgl. Mehrwertsteuer pro laufenden Meter und Jahr.“