04.12.2012 - 7 Schulweg Bank hier: Antrag der FDP-Fraktion vo...

Die FDP-Fraktion stellt fest, dass nunmehr ein Schlussstrich unter das leidige Thema gezogen werden müsse. Eltern solle der Gang zum Verwaltungsgericht erspart werden, nur damit ihre Kinder ein Schulticket erhalten. Zudem sei aufgrund der Diskussion auch ein Schaden für die Grundschule Kohlscheid-Mitte entstanden, da die Eltern verunsichert worden seien. Die gesamte Thematik sei ihrer Ansicht nach peinlich für die Stadt Herzogenrath. Zudem werde die mangelhafte Information des Ausschusses durch die Verwaltung bemängelt.

Aus diesen Gründen beantrage man den Beschluss gemäß des gestellten Antrages zu fassen, dieser lautet wie folgt:

„Der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur beauftragt die Verwaltung, an alle Familien, die nach der alten Gefährdungseinschätzung Anspruch auf ein Busticket hatten, erneut entsprechende Tickets auszuhändigen.“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt die Wichtigkeit der Schulwegsicherung heraus. Sichere Schulwege seien unumgänglich. Fraktionsintern habe man sich schon die ganze Zeit die Frage gestellt, wieso die Verwaltung sich überhaupt mit dem Thema beschäftigt habe. Zwischenzeitlich habe man erfahren müssen, dass es wohl Teile der Elternschaft selbst waren, die das Verfahren ins Laufen gebracht haben, in dem diese vermehrt Anträge an die Verwaltung gestellt haben aus Wohngegenden, wo die Entfernungsgrenzen nicht gegeben waren.

Im Zuge der jetzigen Diskussion seien aber seitens der Eltern gute Vorschläge gemacht worden. Daher sei auch der zuständige Bau- und Verkehrsausschuss mit der weiteren Bearbeitung der Thematik beauftragt worden. Ergebnisse stehen allerdings noch aus. Die Kleine Kommission des Ausschusses werde daher den Schulweg noch abgehen und insbesondere die Tunnelsicherung prüfen. Zu dem müsse man auch bedenken, dass an gefährlichen Stellen im Stadtgebiet entsprechende Schulweghelfer zum Einsatz kommen. Deren Einsatz wäre auch zu prüfen.

Letztendlich vertrete man die Auffassung, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts beschlossen werden solle, sondern erst auf die Ergebnisse des Bau- und Verkehrsausschusses gewartet werden müsse.

Des Weiteren empfindet die die Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen das Antragschreiben der FDP als eine Unverschämtheit gegenüber der Verwaltung. Dies zeuge von keinem guten Stil und fairen Umgang miteinander, zu mal es auch an die Presse verteilt worden sei.

Der Vorsitzende stellt für sich fest, dass er das Schreiben der FDP nicht als Beleidigung aufgefasst habe, sondern vielmehr als harte Kritik an der Verwaltung.   

Die SPD-Fraktion betont ebenfalls, dass die Sicherheit der Kinder hohe Priorität habe. Der zuständige Fachausschuss für Schulwegsicherung sei der Bau- und Verkehrsauschuss. Der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur sei hier außen vor. Daher müsse man zurzeit noch abwarten. Einen Beschluss in der heutigen Sitzung zu fassen sei überflüssig.

Die CDU-Fraktion findet, dass die Argumente der Eltern teilweise nachvollziehbar seien. Grundsätzlich habe man aber auch ein Problem damit, dass das Verfahren schon so lange andauere. Daher müsse man einen Abschluss im Sinne der Eltern finden. Daher beabsichtige man dem Antrag der FDP-Fraktion zuzustimmen. Der alte Schulweg mit der seinerzeit festgestellten Gefährlich sollte wieder in Kraft treten.

Die Fraktion DIE LINKE befürwortet ebenfalls abzuwarten, bis der zuständige Fachausschuss entsprechende Ergebnisse geliefert habe. Zudem stehe auch noch eine Entscheidung zum Antrag der Fraktion auf Installation einer Fußgängerampel im „Banker Schlauch“ aus. Daher der Appell an die Eltern, sich noch ein wenig zu gedulden.

Nach kontroverser Diskussion lässt der Vorsitzende über den von der FDP-Fraktion gestellten Antrag, der weitergehend als der in der Vorlage aufgeführte Beschlussvorschlag der Verwaltung ist, abstimmen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur beauftragt die Verwaltung, an alle Familien, die nach der alten Gefährdungseinschätzung Anspruch auf ein Busticket hatten, erneut entsprechende Tickets auszuhändigen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              9

Nein- Stimmen:              10

Enthaltungen:              -