04.12.2012 - 11 Ausstattung Gesamtschule Kohlscheid hier: Antra...

Die FDP-Fraktion zeigt sich erfreut über den guten Start der Gesamtschule Kohlscheid. Damit die Schule gute Arbeit leisten kann, müsse auch sichergestellt sein, dass sie optimal ausgestattet ist. Die Ausstattung der Schule müsse daher Priorität haben. Der Beschlussvorschlag sei daher in Ordnung.

Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass der Antrag zu spät gestellt worden sei, da man sich bereits schon im Prozess der Schulausstattung befinde. Es handele sich um einen bereits laufenden Prozess, der maßgeblich von den anstehenden Haushaltsberatungen abhängig sei. Sie schlägt folgenden geänderten Beschlussvorschlag vor:

„Der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stellt fest, dass der Ausschuss bereits in seiner Sitzung am 12.06.2012 auf Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion DIE LINKE vom 19.03.2012 die Ausführung des Beschlusses zur Ausstattung der Gesamtschule Kohlscheid festgelegt hat.“

Die CDU-Fraktion stellt fest, dass die Schule gerade wegen der MINT-Fächer eine besondere Ausstattung benötige. Darauf habe sie bereits in den vorangegangenen Ausschusssitzungen mehrmals hingewiesen. Das Verfahren zur sachgerechten Ausstattung der Schule laufe. Daher sei der jetzige Antrag eigentlich überflüssig.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist ebenfalls der Ansicht, dass der Antrag überflüssig sei. Vielmehr sei man in der Sache am Ball.

Die FDP-Fraktion findet, dass schon zu viel Zeit ins Land gegangen sei, ohne dass es vorzeigbare Erfolge gebe. Der jetzige Beschluss schade der Sache nicht.

Die SPD-Fraktion verweist auf die Haushaltsberatungen. Diese seien Grundlage für das weitere Handeln. Sie vertritt abermals die Ansicht, dass ein derartiger Beschluss bereits im letzten Juni gefasst worden sei.

Der Vorsitzende lässt sodann über den Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion abstimmen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stellt fest, dass der Ausschuss bereits in seiner Sitzung am 12.06.2012 auf Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion DIE LINKE vom 19.03.2012 die Ausführung des Beschlusses zur Ausstattung der Gesamtschule Kohlscheid festgelegt hat.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              10

Nein- Stimmen:              -

Enthaltungen:              9