04.12.2012 - 10 Videoüberwachung an städtischen Schulen

Die SPD-Fraktion zeigt sich verwundert darüber, dass an manchen Schulen bereits eine Überwachung installiert ist. Sie hofft, dass die installierten Kameras nur den Außenbereich der Schulen abdecken und nicht im Innenbereich installiert sind. Grundsätzlich wolle man keinen Überwachungsstaat. Eine Kontrolle der Schulhöfe sei aber durchaus vertretbar.

Die FDP-Fraktion schließt sich der Meinung der SPD-Fraktion an. Es stelle sich ihr aber die Frage, wieso überhaupt Kameras eingesetzt werden. Daraus ergeben sich dann weitere Fragestellungen. Wo sind Kameras im Einsatz? Haben diese Kameras schon zu Erfolgen geführt?

Die CDU-Fraktion sieht hier gegebenenfalls rechtliche Probleme. Sind wirklich Kameras an Schulen im Einsatz? Sind diese Kameras eventuell hinter dem Rücken der Verwaltung installiert worden?

Die Verwaltung teilt hierzu mit, dass die Anträge auf Installation von Kameras über den Fachbereich 4 bearbeitet worden sind. Im Einzelfall wurde den Anträgen der Schulen auch stattgegeben.

Herr Heeg als Vertreter der Grundschulen teilt hierzu mit, dass in jüngster Zeit entsprechende Anträge von Grundschulen gestellt worden seien. Hierbei ging es vorrangig darum Vandalismusschäden, Einbrüche und Diebstähle zu verhindern. Ein flächendeckender Einsatz in den Schulen sei keinesfalls gewollt bzw. beabsichtigt.

Herr Bick verweist auf den erfolgreichen Einsatz der Videoüberwachung an der Europaschule. Dort seien 4 Kameras zur Überwachung des Haupteingangs, der Schulhöfe und der Zweiradparkplätze im Einsatz. Mit der Anlage konnte schon so mancher Übeltäter dingsfest gemacht werden. Eine komplette Überwachung der gesamten Schule sei aber keinesfalls gewollt. Die Aufnahmen der Kameras löschen sich automatisch nach 3 Tagen.

Die Fraktion DIE LINKE hält die Ausführungen für nachvollziehbar. Dabei dürfe es aber keinesfalls zu einer Überwachung der Kinder kommen. Sollten auch in diesen sensiblen Bereichen bereits Kameras installiert sein, so müssen diese unverzüglich entfernt werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befürwortet den Einsatz der Kameras, sofern sie der Präventation dienen und helfen Straftaten zu verhindern.

Die Verwaltung teilt mit, dass der Fachbereich 4 hinsichtlich des Kameraeinsatzes mit dem Bereich 2.2 kommuniziert. Auch werde der Datenschutzbeauftragte eingeschaltet.

Herr Büyüktanir befürwortet ebenfalls die Überwachung der Außenbereiche der Schulen. Die Innenbereiche der Schulen müssten allerdings für eine Überwachung tabu sein.

Beschluss:

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung zu ermitteln, an welchen städtischen Schulen bereits Videoüberwachungen im Einsatz sind und an welchen Schulen der Einsatz von Videoanlagen gewünscht wird.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              19

Nein- Stimmen:              -

Enthaltungen:              -