11.12.2012 - 3 Einwohnerfragestunde gemäß § 48 GO NRW in Verbi...

Herr Peter Nickels, Thiergartenstr. 22 in Herzogenrath stellt die Frage, wann mit der Veröffentlichung der Jahresabschlüsse aus den Jahren 2008 bis 2011 zu rechnen ist. Ergänzend bittet er um Auskunft, ob bezüglich der Erstellung der Jahresabschlüsse eine fiktive Befreiung möglich ist.

Bürgermeister von den Driesch teilt mit, dass die Erstellung der Jahresabschlüsse für den neuen Stadtkämmerer und sein Team oberste Priorität haben. Die Möglichkeit einer fiktiven Befreiung besteht nicht. Wohl aber ein verkürztes Verfahren, bei dem die Feststellung des Bürgermeisters ausreichen würde, wäre möglich. Hierüber will der Bürgermeister noch mit der Politik diskutieren.

Stadtkämmerer Schlösser setzt für die Veröffentlichung der Abschlüsse Ende 2013 als Zielvorgabe fest.

Herr Markus Hein fragt als Vertreter des Roten Kreuzes:

-          Wurde der Betriebsübergang  bei Übernahme der Trägerschaft der Rettungswache durch die Stadt Herzogenrath berücksichtigt?

-          Wie soll die Sicherstellung des Rettungsdienstes im Sinne eines Spitzenbedarfes erfolgen?

-          Wird der Brandschutz höherwertiger beurteilt als die medizinische Rettung des zu Behandelnden?

-          Wurden volkswirtschaftliche Aspekte bei der Entscheidung durch den Rat berücksichtigt?

-          Welche finanziellen Belastungen kommen hierdurch auf die Stadt Herzogenrath zu – z.B. bei Fehleinsätzen?

-          Welche beruflichen Perspektiven ergeben sich für die Kollegen beim Roten Kreuz, die durch Alter oder Berufsausbildung jetzt keine Möglichkeiten sehen?

Bürgermeister von den Driesch verweist hierzu auf die Vorlage – TOP 26 - im öffentlichen Teil und bittet um Verständnis, dass eine Beantwortung der Fragen erst mit der Beratung zu diesem TOP erfolgen kann.

Es liegen keine weiteren Anfragen vor.