11.12.2012 - 23 Vermarktung von Werbeflächen auf städtischen Sp...

Stadtverordneter Barth erklärt, dass er dem ursprünglich vorgelegten Beschluss zu diesem Tagesordnungspunkt so nicht zustimmen kann, weil die Niederschrift des letzten Ausschusses für Bildung, Sport und Kultur die hierzu geführten Diskussion und den Beschluss fehlerhaft wiedergeben würde. Der Vorschlag lasse außer acht, dass neben der Stadt auch die Vereine die Möglichkeit der Vermietung haben sollten.

Die Erste Beigeordnete Froese-Kindermann führt hierzu aus, dass ein entsprechender Beschluss, der den Vereinen die Möglichkeit der Vermietung einräumt, bereits in einer vorhergehenden Sitzung des BSK getroffen worden sei und sie deshalb keine Erforderlichkeit gesehen habe, eine weitergehende Formulierung in den Beschlussvorschlag aufzunehmen.

Stadtverordneter Fleckenstein betont, dass dies aber der Klarheit dienen würde und deshalb ein geänderter Beschlussvorschlag formuliert werden solle.

Stadtverordnete Gülpen stellt zu dieser Thematik noch einmal die Gründe für die ablehnende Haltung der CDU-Fraktion dar. Ihrer Ansicht nach war bisher die Vermietung von Werbeflächen eine der wenigen Einnahmemöglichkeiten der Vereine. Da der Stadt diese Möglichkeit nicht eingeräumt werden sollte, lehnt die CDU-Fraktion dieses Verfahren ab.

Bürgermeister Christoph von den Driesch formuliert den o.a. geänderten Beschlussvorschlag.

Anschließend stellt Stadtverordnete Fink Überlegungen zur Festlegung des Preises pro laufenden Meter an. Stadtverordneter Billmann regt, wegen bestehender Unklarheiten, die weiteren Beratungen im Fachausschuss an. Diesem Ansinnen wird nicht Folge geleistet. Der geänderte Beschlussvorschlag wird zur Abstimmung gestellt. 

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis und beschließt, dass neben den Vereinen auch von der Stadt die derzeitig freien Flächen für das Anbringen von Werbetafeln vermietet werden können Die Stadt erhebt für die Vermietung einen Preis von 50,-- € zzgl. Mehrwertsteuer pro laufenden Meter  und Jahr.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              27

Nein- Stimmen:              17             

Enthaltungen:              0