11.12.2012 - 13 Erhöhung der Parkgebühren im Stadtgebiet Herzog...

Stadtverordneter Dr. Fasel erläutert, dass noch Klärungsbedarf hinsichtlich der Anzahl der im Umlauf befindlichen Park-Marken bestanden habe. Nach den nun vorliegenden Zahlen seien derzeit noch ca. 7.000 Park-Marken im Umlauf bei den BürgerInnen. Seines Erachtens sei das ein Indiz dafür, dass das Verfahren nicht rentabel sei und ggfls. noch weiterer Handlungsbedarf bestünde. Er betont, dass seine Fraktion nur ungern eine Erhöhung der Parkgebühren mit beschließt, aber die Parkgebühren seien auch– nach einer Erhöhung - in Herzogenrath immer noch gering. Er favorisiert Vorschlag B mit einer Eingangsgebühr von 20 Cent für 10 Minuten Parkzeit. Er bezeichnet diese Variante als „Gebühren mit Sinn und Augenmass“ und man könne bei dieser moderaten Erhöhung schon fast von einer Art „Wirtschaftsförderung“ sprechen.

Stadtverordneter Billmann äußert über diese Feststellung seine Verwunderung. Man könne in diesem Zusammenhang seines Erachtens nicht von einer Art „Wirtschaftsförderung“ sprechen. Er führt aus, dass vor Jahren bei der Einführung der Parkgebühren, diese zunächst vehement abgelehnt wurden. Die Einführung sollte aber insbesondere auch dem Zweck dienen, eine gewisse Parkordnung einzuführen. Dieser Zweck sei mit den vorhandenen Gebühren erreicht worden. Er wirft den anderen drei Fraktionen hinsichtlich der jetzt beabsichtigen Erhöhung der Parkgebühren „pure Geldgier“ vor. Seine Fraktion sähe keinen Grund für eine solche Erhöhung. Er möchte weiterhin wissen – mit Verweis auf bereits geführte Diskussionen zur Einführung einer Brötchentaste – ob die technische Umstellung der Parkautomaten unproblematisch sei.

Bürgermeister von den Driesch teilt mit, dass geklärt werden konnte, dass für die Systemumstellung keine zusätzlichen Kosten entstehen und diese Umstellung – im Gegensatz zu der damaligen Diskussion über die Einrichtung einer Brötchentaste – problemlos sei.

Stadtverordneter Bock teilt für die FDP-Fraktion mit, dass sie den Beschlussvorschlag inhaltlich nicht unterstützen. Er wendet sich auch gegen die Argumentation des Stadtverordneten Dr. Fasel. Die Erhöhung sei kein probates Mittel um Löcher im Haushalt  zu stopfen.

Stadtverordneter Ameis äußert sein Unverständnis über den Vorwurf von Herrn Billmann in Sachen „Geldgier der Fraktionen“. Er führt aus, dass schließlich die CDU-Fraktion die Seniorenfahrten mit Kosten belegen will, sich aber in einem HSK gegen die vorliegende Erhöhung der Parkgebühren ausspricht.

Bürgermeister von den Driesch bringt Beschlussvorschlag B zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Herzogenrath beschließt die Erhöhung der Parkgebühren entsprechend dem

Vorschlag B:

für 10 Minuten auf 0,20 €, für 30 Minuten auf 0,50 €, für 60 Minuten auf 1,00 € und für 120 Minuten auf 1,50 €

ab dem 01.03.2013.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              24

Nein- Stimmen:              20

Enthaltungen:              0