10.05.2012 - 7 Beratung der Haushaltssatzung für das Haushalts...

Bürgermeister von den Driesch dankt dem neuen Stadtkämmerer, Herrn Schlösser, und seinem Team für die Vorlage des Entwurfs des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK). Zudem spricht er den Fraktionen für die konstruktiven Beratungen bei den Terminen des Runden Tisches Finanzen seinen Dank aus.

HSK-Einzelmaßnahmen

Zunächst wird das Haushaltssicherungskonzept zur Beratung aufgerufen. Die Ergebnisse zu den einzelnen Maßnahmen sind in Tabellenform als Anlage beigefügt.

Personalbewirtschaftungskonzept

Bürgermeister von den Driesch erklärt, dass als Anlage zum HSK auch ein Personalbewirtschaftungskonzept erstellt wurde. Zu diesem habe auch der Personalrat eine Stellungnahme abgegeben.

Erste Beigeordnete Froese-Kindermann fasst die Stellungnahme des Personalrats zusammen. Hervorzuheben sei, dass es im Interesse der Stadt sei, langfristig die betriebliche Gesundheitsförderung fortzuführen und das Wiedereingliederungsmanagement zu vertiefen.

Der Personalrat habe die Formulierung auf Seite 7 des Konzeptes bemängelt. Hier wird der Leitfaden des Innenministeriums zitiert, was allerdings nicht erkennbar sei. Es heiße darin: „Kommt eine Besetzung mit einer niedrigeren Besoldungs- oder Entgeltgruppe in Betracht?“ Erste Beigeordnete Froese-Kindermann erläutert, dass nur für den Fall, dass bei einer Organisationsuntersuchung tatsächlich festgestellt werde, dass es entsprechende Änderungen bei den Arbeitsvorgängen gebe, eine niedrigere Vergütungsgruppe für die jeweilige Stelle in Betracht komme.

Liste über Kürzungen bei den freiwillige Leistungen

Stadtverordneter Billmann fragt, weshalb der Zuschuss an den VABW in dieser Liste ungekürzt ausgewiesen werde.

Bürgermeister von den Driesch antwortet, dass die Streichung des Zuschusses schon als Einzelmaßnahme im HSK aufgelistet sei. Der Zuschuss werde daher nicht auch noch auf der Liste der freiwilligen Leistungen gekürzt, da die Kürzung sonst fälschlicherweise doppelt ausgewiesen würde.

Veränderungsnachweis

Neubau Kindergarten Merkstein (Lfd. Nr. 240)

Stadtverordneter Billmann führt aus, dass der CDU-Fraktion Informationen vorlägen, wonach es möglich sei, den Bau des Kindergartens in Merkstein um ein Jahr zu verschieben. Die tatsächliche umgehende Notwendigkeit zum Bau eines neuen Kindergartens sei nicht abschließend erwiesen. In Herzogenrath-Mitte sei die U3-Quote schon beinahe zu 50 % erfüllt und man müsse die Erfüllungsquote insgesamt fürs ganze Stadtgebiet zugrunde legen und nicht pro Stadtteil rechnen. Man wolle nun keinen Schnellschuss machen, aus diesem Grunde sei auch die Dringlichkeitsentscheidung nicht unterschrieben worden, zumal in wenigen Tagen eine reguläre Bau- und Verkehrsausschusssitzung stattfinde.

Stadtverordneter Fleckenstein entgegnet, dass der Kindergartenbedarfsplan die Erfordernis des neuen Kindergartens bestätige, zumal ab nächstem Jahr eine Kindergartenplatzgarantie zu erreichen sei.

Erste Beigeordnete Froese-Kindermann erläutert, dass zur Erfüllung der U3-Quote, auch aufs gesamte Stadtgebiet gerechnet, ein weiterer Kindergarten erforderlich sei. Der Standort Merkstein habe sich dann bei genauerer Betrachtung der räumlichen Versorgung ergeben.

Stadtverordneter Jaroniak antwortet, dass ihm von den Kindergartenvorständen mitgeteilt worden sei, dass nicht einmal die vorhandenen U3-Plätze ausgelastet seien.

Bürgermeister von den Driesch weist darauf hin, dass der Kindergartenbedarfsplan fundierte Zahlen beinhalte. Möglicherweise besuche aber nicht jedes angemeldete U3-Kind immer den Kindergarten, so dass der subjektive Eindruck entstehe, die Plätze seien nicht ausgelastet.

Stadtverordneter Jaroniak bittet in Anbetracht der hohen Investitionskosten darum, die Erfordernis des neuen Kindergartens noch einmal kritisch zu überprüfen.

Stadtverordneter Fleckenstein gibt an, dass er nicht bereit sei, über Kürzungen bei der Kinderbetreuung zu sprechen, der derzeitige Erfüllungsgrad der U3-Betreuung sei zu niedrig.

Stadtverordneter Billmann sagt, dass er den neuen Kindergarten nicht gänzlich in Frage stelle, es sei nur unklar, ob der Neubau wirklich schon jetzt erforderlich sei und ob Herzogenrath im Städteregionsvergleich wirklich die höchste U3-Quote erreichen müsse.

Erste Beigeordnete Froese-Kindermann antwortet, dass es Aufgabe des Jugendhilfeausschusses sei, zu klären, wann welche Quote erreicht werden solle. Für den umgehenden Baubeginn des Kindergartens spreche allerdings die Förderung. Diese werde nur gezahlt, wenn bis Ende 2012 500.000 EUR verausgabt worden seien. Die Aussage, dass es noch unbesetzte Kindergartenplätze gebe, entspreche jedoch nicht den Tatsachen.

Stadtverordneter Neitzke stellt fest, dass die CDU-Fraktion den Beschluss zum Bau des Kindergartens im seinerzeitigen Jugendhilfeausschuss mit gefasst habe.

Dies sei jedoch mit einem anderen Wissensstand geschehen, gibt Stadtverordneter Jaroniak an.

Stadtverordneter Billmann stellt den Antrag, den Bau des Kindergartens um ein Jahr zu schieben und zunächst den Bedarf noch einmal zu prüfen.

    Dieser Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen zu 13 Nein-Stimmen abgelehnt.

Kunstrasenplatz SUS (Lfd. Nr. 243)

Stadtverordneter Billmann schlägt vor, den Kunstrasenplatz für den SUS in 2014 vorzusehen.

Stadtverordneter Neitzke bemerkt, dass der Kunstrasenplatz als Ausgleich für den verlorenen Ascheplatz durch die Vermarktung Ruiferstraße vorgesehen worden sei. Nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung müsse dann der SUS aber 75.000 EUR Eigenmittel aufbringen.

Stadtkämmerer Schlösser ergänzt, dass es möglich sei, den Kunstrasenplatz für den SUS in 2014 zu veranschlagen, ohne die Nettoneuverschuldungsgrenze zu verletzen.

Stadtverordneter Neitzke schlägt vor, den Bau unter „späteren Jahren“ vorzusehen. Somit würde man sich nicht die Kreditlinie zuziehen, halte sich aber die Möglichkeit der Investition offen. Auf dem Ascheplatz sei ohnehin kein nennenswerter Spielbetrieb und man könne in Anbetracht kleiner werdender Vereine nicht noch neue Plätze bauen, in den Nachbarkommunen gebe es deutlich weniger Sportplätze. Dies zu entscheiden sei aber nicht Aufgabe des Haupt- und Finanzausschusses.

Stadtverordneter Bock bittet darum, die Problematik als Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des BSK-Ausschuss vorzumerken.

    Sodann wird der einstimmige Beschluss gefasst, den Kunstrasenplatz in „späteren Jahren“ zu veranschlagen, im BSK einen entsprechenden Prüfauftrag zu erteilen und die 65.000 EUR für die Beleuchtung Fuchsberg im Haushalt zu belassen.

Haushaltsentwurf

Brücken Maubach und Forensberger Straße (Lfd. Nr. 333 und 334)

Stadtverordneter Neitzke erkundigt sich, ob die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehene Sanierung in Höhe von 475.000 EUR wirklich notwendig sei. Für Autos sei die Brücke seines Erachtens nicht mehr erforderlich. Er bittet um eine entsprechende Überprüfung im Fachausschuss.

Stadtverordneter Billmann ergänzt, dass Gleiches für die Brücke Forensberger Straße zu prüfen sei.

Bürgermeister von den Driesch sichert beide Punkte zur Beratung im Bau- und Verkehrsausschuss zu.

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Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die Haushaltssatzung in der beratenen Form einschließlich des Haushaltssicherungskonzeptes zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              11             

Nein- Stimmen:              7

Enthaltungen:              2