10.05.2012 - 3 Beschlusskontrolle

Stadtverordneter Ameis fragt zu Punkt 1 der Beschlusskontrolle an, wann über eine Vergabeordnung für die Stadt Herzogenrath beraten und beschlossen werden kann.

Bürgermeister von den Driesch erläutert, dass dieses Thema durch die derzeitige landespolitische Situation bis nach der Konstituierung des neuen Landtags verschoben werden muss. Der Landtag muss zunächst noch hierfür erforderliche Verordnungen beschließen. Über den aktuellen Sachstand informiert der beigefügte Schnellbrief des Städte- und Gemeindebundes (Anlage 1).

Beschluss:

Aus der vorgelegten Zusammenstellung ist der derzeitige Stand der Beschlussaufführung zu den im Haupt- und Finanzausschuss behandelten Angelegenheiten ersichtlich.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:             

Nein- Stimmen:             

Enthaltungen: