26.06.2012 - 6 Erlass einer Satzung über die Höhe der Realsteu...

Für die CDU-Fraktion erklärt Herr Billmann, dass sie gegen den Beschluss stimmen werden, die Begründungen ergeben sich aus der Haushaltsrede.

Herr Neitzke sieht dagegen die Notwendigkeit der Anhebung der Realsteuerhebesätze im HSK begründet.

Nach Aussage von Herrn Bock wird die FDP-Fraktion gegen den Beschluss stimmen, da der Haushalt nicht im Sinne der Vorstellungen der FDP, nämlich verantwortlich, aufgestellt wurde.

Herr Moschel erklärt für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen, dass sie bereits bei den Haushaltsberatungen der Erhöhung zugestimmt haben.

Herr Ameis sieht seine Fraktion durch das HSK gezwungen der Anhebung zuzustimmen.

Abschließend erklärt auch Bürgermeister von den Driesch seine Zustimmung zum Beschluss.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Herzogenrath beschließt, die Satzung über die Höhe der Realsteuerhebesätze für das Kalenderjahr 2012 in der beigefügten Fassung zu erlassen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              23

Nein- Stimmen:              21

Enthaltungen:                0