26.06.2012 - 21 Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbe...

Herrn Neitzke erklärt für seine Fraktion, dass jeder Einzelne die Entscheidung persönlich zu treffen und zu verantworten hat.

Stadtverordnete Fink erläutert die gute Diskussion im Ausschuss für Arbeit und Soziales und verweist hierzu auf die Protokollauszüge. Sie hebt auch hervor, dass es sich um eine ethische Frage handelt, die jeder persönlich entscheiden muss.

Bürgermeister von den Driesch berichtet zu diesem Thema aus der Bürgermeisterkonferenz und betont, dass die Entscheidung jeder Einzelne treffen muss.

Herr Barth gibt eine persönliche Erklärung ab und bittet zu protokollieren, dass er grundsätzlich nicht gegen die Charta ist, sondern lediglich der Aussage „Bestrebungen nach einer Legalisierung der Tötung auf Verlangen entgegenzuwirken“ nicht zustimmen kann. Er erklärt seine Enthaltung.

Stadtverordneter Billmann bedankt sich bei Bürgermeister von den Driesch für die Initiierung der Charta und die Möglichkeit der Entscheidung durch den Stadtrat.

Er kann passive Sterbehilfe unterstützen, aktive jedoch nicht und wird daher dem Beschluss zustimmen.

Herr Ameis bedankt sich dafür, dass noch keine Unterschrift unter die Charta erfolgt ist. Jeder Einzelne muss für sich eine Entscheidung treffen. Er bittet den Bürgermeister die Charta nicht zu unterschreiben und lehnt den Beschlussvorschlag ab.

Stadtverordneter Telöken wird sich der Stimme enthalten.

Herr Mathieu wird sich aufgrund seiner persönlichen Erfahrungen ebenfalls enthalten.

Für Stadtverordneter Thomas Dautzenberg ist es eine höchstpersönliche Entscheidung. Bei der Abstimmung wird er sich der Stimme enthalten.

Herr Moschel wird der Charta nicht zustimmen.

Ebenfalls wird sich Herr Schmälter der Stimme enthalten.

Zum Zeitpunkt der Abstimmung befand sich Stadtverordneter Fischer nicht im Sitzungssaal. Anschließend erklärt er seine Enthaltung.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Herzogenrath spricht  sich für die Unterstützung der Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland, initiiert von der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin, dem Deutschen Hospiz- und Palliativverband und der Bundesärztekammer, aus. Der Rat der Stadt Herzogenrath verpflichtet sich, dort wo es ihm möglich ist, für die Umsetzung der in der Charta geforderten Grundsätze einzutreten.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              21

Nein- Stimmen:                9

Enthaltungen:              13