26.06.2012 - 24 Resolution zum Betreuungsgeld

Für Herrn Barth tangiert die bundespolitische Entscheidung die Stadt Herzogenrath gewaltig, daher wird die SPD-Fraktion die Entscheidung des Ausschusses unterstützen und die Resolution verabschieden.

Herr Billmann erklärt für die CDU-Fraktion, dass sie gegen jegliche Resolutionen sind, die nicht in die Zuständigkeit von Herzogenrath fallen.

Stadtverordneter Bock erklärt für die FDP-Fraktion, dass Herr Thomas Dautzenberg zu diesem TOP die Sitzung verlassen hat. Resolutionen haben nach seiner Meinung keinen Platz im Stadtrat, insbesondere wenn es sich um Bundesrecht handelt.

Herr Barth und Herr Dr. Helbig bedanken sich für das Abstimmungsverhalten bei der FDP-Fraktion.  Für Herrn Dr. Helbig hat die Politik die Aufgabe sich an der Willensbildung auch mit Resolution zu beteiligen.

Nach einer kurzen Diskussion über die Resolution wird nachfolgender Beschluss gefasst.

Beschluss:

Der Stadtrat fordert, nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss, die Bundesregierung auf, auf die Einführung eines Betreuungsgeldes zu verzichten und die dafür vorgesehenen Mittel in Höhe von bis zu 1,2 Milliarden Euro jährlich in den dringenden Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren.

Begründung:

*              Schweden (2008), Norwegen (1998) und Finnland (1985) haben langjährige Erfahrungen mit einem Betreuungsgeld gesammelt. Mindestens 320 Euro werden dort Eltern ausgezahlt, die auf eine staatliche Kinderbetreuung verzichten. Eine Studie befasst sich mit den Auswirkungen: „In der Praxis bewahrheiten sich die Befürchtungen der Betreuungsgeld-Gegner. Es wirkt sich nachteilig auf die Geschlechtergerechtigkeit aus, es behindert die Erwerbstätigkeit von Müttern und bremst den Ausbau der Betreuungsangebote - und es hält vor allem Zuwandererfamilien davon ab, ihre Kinder in eine KiTa zu schicken.“ (Süddeutsche Zeitung, 20.04.2012)

*              Grundsätzlich halten wir es für nicht sinnvoll, für eine staatliche Leistung zu zahlen, die NICHT in Anspruch genommen wird.

*              Die Kosten für das Betreuungsgeld werden auf 1,2 Milliarden Euro geschätzt, also fast ein Drittel der 4 Milliarden Euro für den gesamten Krippenausbau. Geld, das für den dringenden Ausbau der Kinderbetreuung oder für Sprachförderprogramme fehlt. Deshalb sollte das Geld besser in ein flächendeckendes und gutes Betreuungsangebot für Kleinkinder investiert werden, um damit endlich eine echte Wahlfreiheit für Familien – insbesondere für Mütter – herzustellen.

*              Ab dem 1. August 2013 besteht bundesweit ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr, in NRW fehlen noch 27.000 Plätze. In ihrem Zehnpunkteprogramm schlägt Bundesfamilienministerin Schröder vor, klammen Kommunen mit einem zinsgünstigen Kredit auf die Sprünge zu helfen. In Städten mit vorläufiger Haushaltsführung würde das den Kreditrahmen sprengen und ist deshalb keine echte Hilfe. Es darf nicht dazu kommen, dass Kommunen zu Ausfallbürgen eines unterfinanzierten KiTa-Ausbaus werden. Das teure Betreuungsgeld wird dringend für den KiTa-Ausbau gebraucht! Der Rechtsanspruch richtet sich an die Kommunen. Durch die mögliche Auszahlung des Betreuungsgeldes entsteht ein Defizit für den Ausbau der KiTas.  Dadurch wird der pädagogische Anspruch der Kindergärten im Bereich der Sprachförderung und –kompetenz gefährdet. Dies widerspricht auch den Zielen unseres Jugendamtes, das sich stark im Bereich der Prävention engagiert.

*              Gerade Kindern aus finanzschwächeren Familien muss früh der Zugang zu öffentlichen Bildungsstätten ermöglicht werden, um ihre Bildungschancen deutlich zu verbessern.

*              Der geplante Ausschluss von Hartz IV-BezieherInnen vom Betreuungsgeld macht deutlich, weshalb diese Initiative aus Bayern initiiert werden soll: hier geht es nicht um die gesellschaftliche Honorierung von Erziehungsleistung, sondern darum, bereits privilegierte Familien zu bedienen. Diese Mitnahmeeffekte für Besserverdienende sind kontraproduktiv.

*              Viele Mütter werden durch das Betreuungsgeld länger zu Hause bleiben. Dadurch wird ihnen ein  Wiedereinstieg in ihren Beruf deutlich erschwert. Das können wir uns nicht leisten, denn schon jetzt gibt es in Deutschland einen erheblichen Fachkräftemangel. Wenn jetzt zusätzlich Anreize geschaffen werden, die diese Entwicklung noch verschärfen, ist das volkswirtschaftlich nicht sinnvoll.

*              Alles in allem ist das Betreuungsgeld kaum etwas anderes als eine "Zurück-an-den-Herd" - Prämie für junge Frauen zu Lasten des Ausbaus von Kinderbetreuung.“

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              22

Nein- Stimmen:              20

Enthaltungen:                1