26.06.2012 - 15 Gewinnabschöpfung bei Grundstücken von neu ausg...

Herr Bock erklärt die Gewinnabschöpfung für unsinnig und sie sollte, sofern sie rechtlich unzulässig ist, abgeschafft werden. Er beantragt daher den Beschluss entsprechend abzuändern und die 25%-Regelung abzuschaffen.

Dieser Meinung schließt sich Herr Billmann von der CDU-Fraktion an, da die Regelung nicht mehr gebraucht wird und beantragt ebenfalls den Beschluss entsprechend abzuändern.

Auf Nachfrage von Herrn Neitzke bestätigt Bürgermeister von den Driesch, dass die Regelung im Rahmen des öffentlichen Rechts, nach seiner Meinung, unzulässig ist.

Auf Antrag der SPD-Fraktion wird die Sitzung wegen Beratungsbedarf von 20.16 Uhr – 20.30 Uhr unterbrochen.

Anschließend erklärt Herr Neitzke, dass die 25%-Regelung nicht mehr angewendet werden soll.

Es wird nachstehender Beschluss gefasst.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt, den Ratsbeschluss vom 15.10.2005, Drucksachen-Nr. 173/2005-E01 bezüglich der Gewinnabschöpfung bei Grundstücken von neu ausgewiesenen Wohn- und Gewerbegebieten nicht mehr anzuwenden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig