26.06.2012 - 11 Fortführung des Bürgerhaushalts

Stadtkämmerer Schlösser erläutert den Stand des Bürgerhaushaltsprozesses und hier insbesondere auch die Umsetzung der eingebrachten Vorschläge und eine neue Form der Beteiligung.

Er bittet um Nachsicht, dass der Prozess, bedingt durch dringendere Aufgabenerledigung im Rahmen der Aufstellung des Haushaltes 2012, ins stocken geraten ist. Aber die umsetzbaren Angelegenheiten sind trotzdem bereits in den Haushalt eingeflossen. Hier nennt Herr Schlösser beispielhaft Photovoltaik, Internetauftritt, Erhöhung von Bußgeldern für Verunreinigung. Die Transparenz des Bürgerhaushaltsprozesses ist zu verbessern.

Herr Billmann mahnt an, dass alle Vorschläge sauber abgearbeitet und die Bürger über die Ergebnisse informiert werden müssen, damit die Bereitschaft zur Mitarbeit erhalten bleibt.

Herr Ameis bedankt sich bei Herrn Schlösser für die Ausführungen und sieht den Bürgerhaushalt auf einem guten Weg.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den im Jahr 2011 begonnenen Bürgerhaushaltsprozess in der im Sachverhalt dargestellten Verfahrensweise in 2012 und Folgejahren fortzuführen.

Hierbei wird auf freiwillige Aufwendungen verzichtet. Die Fortführung des Bürgerhaushalts wird ausschließlich auf der Grundlage von vorhandenen internen Ressourcen erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig