24.06.2008 - 14 Beitragsfreies Kindergartenjahr ab dem Kinderga...

Herr Barth weist, Bezug nehmend auf die Ausführungen im JHA vom 08.04.2008, darauf hin, dass es Ziel sein muss, den Besuch von Kindertagesstätten grundsätzlich beitragsfrei zu stellen. Es sei zwar gut, Jahreseinkommen unter 25.000,-- € beitragsfrei zu stellen. Dieser Vorschlag ginge aber nicht weit genug und daher plädiere die SPD-Fraktion als 1. Schritt zusätzlich für die Einführung eines beitragsfreien Kindergartenjahres in Herzogenrath. Die SPD-Fraktion befürchte, dass gerade die Familien in der ersten Beitragsstufe dazu verleitet würden, ihre Kinder aus Kostengründen in einem geringeren Zeitumfang betreuen zu lassen. Die Finanzierung des Mehraufwandes könnte nach Ansicht der SPD-Fraktion dadurch erfolgen, dass nur eine Beigeordnetenstelle ausgeschrieben werde. Aber welche Prioritäten die Mehrheit des Stadtrates setzt wird durch die Entscheidung bei TOP 8 deutlich.

Herr Barth beantragt daher für die SPD-Fraktion über den weitergehenden Antrag, ab dem Jahre 2009 ein beitragsfreies Kindergartenjahr einzuführen, im JHA abzustimmen.

Frau Fink betrachtet die Anhebung der Einkommensgrenze und ihre Staffelung als angemessen. Die Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen wollte eine soziale Staffelung und sieht diese als gerechtfertigt an.

Herr Barth betont nochmals, dass die SPD-Fraktion nicht gegen die Anhebung der Einkommensgrenze ist, sondern zusätzlich einen weiteren Schritt mit der Einführung eines beitragsfreien Kindergartenjahres ab 2009 machen möchte.

Für die CDU-Fraktion betont Herr Billmann, dass der Vorschlag der Verwaltung, anstelle eines beitragsfreien Jahres alle Familien durch eine soziale Staffelung gleich zu behandeln, eine gute Lösung darstellt.

Beschluss:

1.

Nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss beschließt der Stadtrat, auf Antrag der SPD-Fraktion, ab dem Jahre 2009 ein beitragsfreies Kindergartenjahr einzuführen.

2.

Stattdessen folgt er dem Vorschlag der Verwaltung, die in der Entwurffassung zur neuen Beitragssatzung vorgesehene untere Beitragsstufe ab dem 01.08.2009 von 16.000,00 Euro auf 25.000,00 Euro anzuheben und damit weitere Anreize zu schaffen, um noch mehr Kindern aus finanzschwachen Familien eine Förderung und Betreuung in einer Kindertageseinrichtung zu ermöglichen.

1.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              16

Nein- Stimmen:              28

Enthaltungen:              0

2.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              28

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              16