24.06.2008 - 8 Ausschreibung der Beigeordneten-Stellen sowie F...

Herr Billmann führt aus, dass man die gute Verwaltung noch verbessern kann. Die bisherige Verwaltungsspitze soll durch weitere Beigeordnete komplettiert werden. Durch die qualitative Besetzung kann die Stadt Geld verdienen. Die CDU hält daher die Wiederbesetzung der zweiten Beigeordnetenstelle für absolut geboten und stimmt daher dem Beschlussvorschlag zu.

Herr Moschel verliest eine Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die als Anlage der Niederschrift beigefügt ist.

Seitens der SPD-Fraktion weist Herr Neitzke auf die finanzielle Tragweite einer zweiten Beigeordnetenstelle hin, ohne das letztendlich nachgewiesen ist, dass diese eine effektive Besserstellung innerhalb der Verwaltung erbringt. Er erklärt weiter, dass es schließlich um jährlich 200.000,00 Euro ginge, die dem Steuerzahler der Stadt Herzogenrath aufgebürdet würden. Weiter führt Herr Neitzke aus, dass die Stadt Herzogenrath nach der Umorganisation eine gut funktionierende Verwaltung mit den Fachbereichsleitern und einem optimalen techn. Dezernente hat. Die Stadt Herzogenrath wäre mit drei Dezernaten (Bürgermeister/1. Beigeordneter/Techn. Dezernent) gut aufgestellt, deshalb wird die SPD-Fraktion der Ausschreibung der zweiten Beigeordnetenstelle nicht zustimmen.

Bezüglich der Kosten wirft Herr Neitzke der Kooperation vor, kein Geld für soziale Ausgaben und alle anderen Bereiche (Kinder, Schüler, Kultur, Sport) zu haben, aber jährlich 200.000,00 Euro für einen weitere Beigeordneten und appelliert an die Kooperation ihren Beschluss zu überdenken.  Der SPD geht es darum, die Stelle des 1. Beigeordneten mit einer qualifizierten Person zu besetzen und beantragt daher eine getrennte Abstimmung, da sie der Ausschreibung der zweiten Beigeordnetenstellen nicht zustimmen werde.

Herr Billmann erinnerte an die Situation vor 30 Jahren, als es neben dem ehrenamtlichen Bürgermeister einen Stadtdirektor und drei Beigeordnete gegeben habe. Bedingt durch den Wechsel des 1. Beigeordneten nach Würselen, ist diese Stelle seit dem 01.08.1993 vakant.

Weiterhin führt Herr Billmann aus, dass die angesprochenen Themen in Herzogenrath nicht zu kurz kommen. Beispielhaft nennt er hier Kultur, Soziales, Bürgerstiftung. Er stellt fest, das alle Nachbarstädte neidisch auf die Sportstätten in Herzogenrath sind und es bald auch die Tartanbahn in Herzogenrath geben wird und bittet die damalige Aussage der SPD  „Perlen vor die Säue geworfen“ zu protokollieren. Herr Billmann bestätigt die gute Arbeit des techn. Dezernenten und stellt überzeugt fest, dass durch zwei gute Beigeordnete, als Komplettierung der Verwaltungsspitze, die Stadt Herzogenrath noch besser vorankommen könnte.

Frau Fink wirft der SPD vor, dass sie mit solchen Beiträgen der Stadt bei der Suche nach interessanten Bewerbern schade und verwehrt sich gegen die gemachten Äußerungen.

Herr Bock weist auf den Kooperationszwang hin und beantragt eine geheime Abstimmung über die zweite Beigeordnetenstelle.

Nach einer kurzen Diskussion werden folgende Beschlüsse gefasst.

Der Beschluss zu 2. erfolgt in geheimer Abstimmung. Die Niederschrift über die geheime Abstimmung ist als Anlage beigefügt.

Beschluss:

1.

Der Stadtrat beschließt, die Stelle der /des Ersten Beigeordneten öffentlich als Wahlbeamten-Stelle – wie in der beigefügten Anlage aufgeführt - mit der Änderung des Satzes 3 „Änderung und/oder Erweiterung des Geschäftsbereiches durch den Rat bleibt unter Berücksichtigung des Bewerberprofils vorbehalten“, auszuschreiben.

2.

Der Stadtrat beschließt, die Stelle einer/eines weiteren Beigeordneten öffentlich als Wahlbeamten-Stelle – wie in der beigefügten Anlage aufgeführt – auszuschreiben.

3.

Der Stadtrat beschließt, den Geschäftskreis der Beigeordneten zum Zeitpunkt des Dienstantritts in der als Anlage beigefügten Fassung neu festzulegen.

Abstimmungsergebnis zu 1:

Ja- Stimmen:              44

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0

Abstimmungsergebnis zu 2:

Ja- Stimmen:              24

Nein- Stimmen:              19

Enthaltungen:              1

Abstimmungsergebnis zu 3:

Ja- Stimmen:              25

Nein- Stimmen:              19

Enthaltungen:              0