25.06.2013 - 5 Bahnhof Kohlscheid, RB 33 und RE 4 hier: Antrag...

Der Ausschussvorsitzende, Herr Jaroniak, begrüßt Herrn Sedlaczek, Geschäftsführer der Nahverkehr Rheinland GmbH (nvr), und bedankt sich für dessen Erscheinen. Dann erteilt er Herrn Sedlaczek das Wort.

Herr Sedlaczek trägt daraufhin den Ausschussmitgliedern die in der Anlage beigefügte Präsentation vor. Zum Abschluss seines Vortrags teilt er mit, dass der Wegfall des Halts der RB 33 am Haltepunkt mit dem Fahrplanwechsel vom 14. auf den 15.12.2013 stattfinden werde.

Sachkundiger Bürger Hoffmann-Siemes dankt für den Vortrag, nicht aber für die Schlussfolgerung daraus. Er fragt zum Inhalt des Vortrags nach, ob er es richtig verstanden habe, dass nun auch die Verbindungen der RB 20 nach Heerlen wegfallen würden.

Herr Sedlaczek antwortet, er sei optimistisch, dass der MRX in Herzogenrath und Heerlen halten werde. Darüber stehe man derzeit noch in Verhandlungen. Mit dem MRX gäbe es dann eine Verbindung von Herzogenrath nach Heerlen und darüber hinaus bis nach Eindhoven. Es werde dafür Sorge getragen, dass es bis zur Einführung des MRX immer eine grenzüberschreitende Bahnverbindung geben werde.

Stadtverordneter Billmann listet die Leistungen der Stadt Herzogenrath auf, die in der Vergangenheit für den Bahnhof in Kohlscheid erbracht worden seien: Der alte Bahnhof wurde abgerissen und es wurde mit einer Kostenbeteiligung der Stadt Herzogenrath i.H.v. ca. 100.000 DM der Haltepunkt neu errichtet. Der Halt RE 4 in Kohlscheid sei in der Vergangenheit schon weggefallen, jetzt solle der Halt der RB 33  wegfallen.

Ihm sei zudem zu Ohren gekommen, dass die Koppelzeiten in Lindern sehr großzügig bemessen worden seien. Er verstehe nicht, warum der Halt der RB 20 in Kohlscheid erst wegfallen solle, um ihn später wieder einführen zu müssen., warum bezüglich des Halts in Kohlscheid dieser nicht belassen werde, bis die angekündigte Elektrifizierung der Euregiobahnstrecke erfolgt sei. Er sehe Herzogenrath ggü. Aachen deutlich im Nachteil, siehe hierzu den Haltepunkt Schanz.

Nachdrücklich weist er auf den Inhalt des Briefs des Behindertenforums Herzogenrath an den nvr hin. Dann weist er darauf hin, dass die Fahrbeziehung von Kohlscheid nach Herzogenrath mit der Bahn nicht die am meisten genutzte sei, diese sei vielmehr die Verbindung in Richtung Duisburg. Herzogenrath leide sehr unter den starken Individualverkehren auf der Straße, jetzt käme der Wegfall des Halts der RB 33 in Kohlscheid noch als Verschlechterung hinzu. Dieser Wegfall sei für ihn für den Stadtteil Kohlscheid mit seinen ca. 20.000 Einwohnern nicht hinnehmbar. Er plädiert dafür, mit den Planungen bis zur Elektrifizierung der Euregiobahn zu warten und den Halt der RB 33 in Kohlscheid zu belassen.

Herr Sedlaczek erklärt dazu, dass es an anderen Haltestellen sicher kürzere Kupplungszeiten von zwei Minuten gäbe. In Lindern würden die beiden Fahrzeuge aber aus verschiedenen Richtungen aufeinander zu fahren, hier gelte dann eine andere Vorgabe des Eisenbahnbundesamtes, die insgesamt sieben Minuten an Zeit beanspruchen werde. An diese Vorgaben müsse man sich halten. Um dieses Kupplungsverfahren zu beschleunigen, müssten Umbauten mit Kosten in Millionenhöhe vorgenommen werden.

Bezüglich des neu geschaffenen Haltepunkts Schanz weist er darauf hin, dass die zeitlichen Probleme nur auf dem Teilstück zwischen Aachen-West und Herzogenrath lägen, weil hier die internationalen Linien verstärkt Verkehre mit sich bringen würden.

Der Prozess der Elektrifizierung der Euregiobahn sei in voller Bearbeitung und kaum noch zu beschleunigen. Er gestehe zu, dass der notwendige Umstieg von der RB 20 auf die RB 33 in Herzogenrath ab Dezember 2013 eine Verschlechterung des Angebots darstelle. Alternative zum Wegfall des Haltes der RB 33 in Kohlscheid sei nur der Wegfall der Strecke nach Heinsberg. Hier seien aber bereits Millionenbeträge investiert worden für dieses Projekt. Ein Wegfall von Haltepunkten werde es nicht nur in Kohlscheid geben, diese stünden auf Grund der steigenden Verkehre auf der Schiene überall in der Region zur Debatte. Auf Grund der steigenden Güterverkehre und der begrenzten Schienenkapazitäten fehle es an Flexibilisierung.

Stadtverordneter Dr. Fasel dankt dem nvr für die Prüfungen in verschiedene Richtungen und seine Ausführungen. Seine Fraktion moniere, dass eine Erhebung von Mitarbeitern des Büros der Bundestagsabgeordneten Herlitzius eine höhere Frequentierung von Fahrgästen am Haltepunkt Kohlscheid ergeben habe als dies vom nvr angegeben wurde. Zudem gehe es aus Sicht des Ortsteils Kohlscheid nicht nur um reine Fahrgastzahlen, sondern auch um die hohe Bedeutung für den Standort. Mit dem Wegfall des Halts der RB 33 würden 30 % aller Halte je Stunde am Haltepunkt Kohlscheid wegfallen. Wenn es nun zwingend notwendig sei, den Halt wegfallen zu lassen, müsse dieser in naher Zukunft dringendst wieder eingeführt werden. Dann zitiert er aus dem Schreiben des Behindertenforums Herzogenrath an den nvr und führt aus, dass die darin geschilderten Umstände für behinderte Menschen nicht hinnehmbar seien. Wenn der Wegfall des Halts der RB 33 in Kohlscheid komme, müsse eine Lösung für die Probleme der Behinderten gefunden werden.

Herr Sedlaczek antwortet dazu, dass ihn das Schreiben des Behindertenforums bis heute nicht erreicht hätte, es werde nunmehr selbstverständlich eine Antwort des nvr an das Behindertenforum Herzogenrath ergehen. Er weist darauf hin, dass die Eurgeiobahnen über Rampen verfügen, mit denen Rollstuhlfahrer in die Fahrzeuge rollen könnten. Er werde prüfen lassen, weshalb es mit den Fahrzeugen der Euregiobahn in Kohlscheid zu den geschilderten Problemen komme, bautechnisch könne er sich das nicht erklären.

Sachkundiger Einwohner Kohnen merkt dazu an, dass behinderte Menschen immer an letzter Stelle stehen würden, wie man wieder am Beispiel Haltepunkt Kohlscheid erkennen könne.

Erste Beigeordnete Froese-Kindermann merkt an, dass der Ausschuss die Ausführungen zur Entwicklung im SPNV mit dem Wegfall des Halts der RB 33 in Kohlscheid nun zum zweiten Male vorgetragen bekommen habe. Am Technologiestandort Kohlscheid habe eine Befragung junger Mitarbeiter ergeben, dass eine hohe Taktdichte im ÖPNV notwendig sei, um diesen attraktiv zu machen. Deshalb sei der Halt der RB 33 für den Standort Kohlscheid dringend notwendig. Für den Fall, dass dieser Halt erstmal wegfallen müsse, bittet sie Herrn Sedlaczek um das Versprechen, sich bei Wiedereinführung des Halts der RB 33 in Kohlscheid zusammen mit der Stadt Herzogenrath in einer Werbekampagne zu engagieren.

Stadtverordneter Ameis weist darauf hin, dass der als Alternative dargestellte Umstieg von der RB 20 in Herzogenrath auf die RB 33 für Fahrtziele in Richtung Duisburg nicht immer funktionieren würde. Er führt als Beispiel den letzten Donnerstag, 20.06.2013, an, an dem die RB 20 auf der Strecke stehen geblieben sei, um die RB 33 passieren zu lassen. Auch erscheinen ihm die Fahrgastzahlen, die am Haltepunkt Kohlscheid aus der RB 33 aussteigen bzw. die dort einsteigen deutlich höher als die vom nvr genannten Zahlen. Die nun vom Büro der Bundestagsabgeordneten Herlitzius ins Spiel gebrachten Zahlen ließen ihn erst recht zweifeln. Für ihn müsse die RB 33, sollte der Wegfall des Halts in Kohlscheid im Dezember 2013 unumkehrbar sein, in Zukunft dort wieder halten.

Stadtverordneter Neitzke erklärt, dass sich die Stadt Herzogenrath und die Vertreter der Parteien im Stadtrat für die Strecke der Euregiobahn nach Heinsberg/Lindern eingesetzt hätten. Alle Beteiligten waren sich seinerzeit aber einig darüber, dass diese Maßnahme eben nicht zu Lasten bestehender Standorte in Herzogenrath gehen dürfe. Jetzt auf einmal werde Herzogenrath durch die Eröffnung dieser neuen Strecke benachteiligt. Später käme dann durch den Wegfall der direkten Fahrtmöglichkeit von Kohlscheid nach Heerlen mit der RB 20 ein weiterer Nachteil hinzu. Auf der Strecke Herzogenrath nach Aachen brauche niemand in der Stadt den MRX.

Zudem sei hier einmal die Rede von einer Strecke von Aachen nach Amsterdam, alternativ nach Eindhoven, die Rede gewesen. Jetzt käme im schlechtesten Fall nur eine Anbindung bis nach Heerlen, das könne doch jetzt nicht mehr der große Wurf sein. Die Haltepunkte in Eygelshoven seien neu geschaffen worden, dann würde er lieber die Euregiobahnstrecke bis nach Heerlen behalten, weil sie Herzogenrather Bürgern mehr bringen würde.

Nochmals erinnert er daran, dass Herzogenrath eine der Speerspitzen bei der Schaffung der Euregiobahn gewesen sei, und gerade Herzogenrath werde nun, wie ausgeführt, benachteiligt. Er erwarte, dass die Fahrgastzahlen der RB 33 in Bezug auf die Nutzung des Haltepunkts Kohlscheid überprüft werden. Zudem erwarte er die volle Unterstützung des nvr und des AVV zum Erhalt des Halts der RB 33 in Kohlscheid.

Abschließend merkt er an, dass ein Insider ihm mitgeteilt hätte, dass auf der Strecke die zwei Minuten, die der Halt der RB 33 in Kohlscheid dauern würde, wieder einzuholen wären.

Herr Sedlaczek sagt seine Unterstützung und die des nvr für eine Kampagne zur Wiedereinführung des Halts der RB 33 in Kohlscheid zu.

Zur Frage des Überholens der RB 20 durch die RB 33 antwortet er, dass dieser Vorgang ihm nicht bekannt sei und er dies prüfen und abstellen lassen werde.

Zum Thema Fahrgastzahlen führt er aus, dass eine eintägige Zählung nicht repräsentativ sein könne. Fahrgastzahlen hingen von Faktoren wie dem Datum, dem Wetter etc. ab. Die Zahl der Fahrgäste ändere aber auch nichts am Wegfall des Halts der RB 33 in Kohlscheid, da es hier um ein zeitliches Problem auf der Strecke Herzogenrath nach Aachen-West gehen würde.

Zur Frage der Zusage in Sachen Neuschaffung der Strecke nach Heinberg/Lindern antwortet er, dass die Zusage seinerzeit möglicherweise gegeben worden sei, die zeitliche Situation auf der Bahnstrecke heute damals noch nicht absehbar gewesen wäre. Zum Thema der Verbindungen von Aachen über Herzogenrath in die Niederlande weist er darauf hin, dass die Probleme durch die niederländischen Vertreter aufgebracht würden. Der nvr sei sich mit der Parkstad und der Provinz Limburg darüber einig, dass es eine vernünftige Verbindung zwischen den Regionen geben müsse. Eine Verbindung nach Amsterdam könne nicht gefordert werden, sehr wohl aber eine Verbindung von Aachen nach Eindhoven. Er habe von seiner Seite her Klarheit über eine solche Verbindung bis zum Jahresende 2013 gefordert.

Sachkundiger Bürger Hoffmann-Siemes beantragt, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass darin die Zusagen des Herrn Sedlaczek von Seiten des nvr aufgenommen und die Minimalforderungen der Stadt Herzogenrath aufgezählt werden.

Stadtverordneter Gronowski erklärt, er habe als stetiger Nutzer der Bahn ebenfalls Zweifel an den Fahrgastzahlen des nvr in Bezug auf die Nutzung der RB 33 am Haltepunkt Kohlscheid. Auch er bittet um eine neue Fahrgastzählung.

Dann dankt er dem Behindertenforum für das Schreiben an den nvr. Er wundere sich, dass alle Bahnsteige in der Region neu gebaut worden seien, es aber trotzdem zwischen den Fahrzeugen und den Bahnsteigen immer noch große Lücken gäbe und hier bewegliche Rampen zum Einsatz kommen müssten. Auf der Strecke werde minutengenau gerechnet und wegen fehlender zwei Minuten werde der Halt der RB 33 in Kohlscheid wegfallen. Trotzdem sei aber offensichtlich Zeit genug, die Prozedur mit der Fahrgastbrücke für Rollstuhlfahrer vornehmen zu können, dies womöglich noch an jedem Haltepunkt.

Weiter führt er aus, dass die Strecke nach Heinsberg/Lindern seit ca. zehn Jahren in Planung sei, der Ringschluss der Euregiobahn dagegen bereits seit ca. fünfzehn Jahren. Er fragt nach ob er richtig verstanden habe, dass die einzige Hoffnung für den Halt der RB 33 in Kohlscheid die Elektrifizierung der Strecken der Euregiobahn sei. Er frage sich, warum dann diese Elektrifizierung nicht vorgezogen werde, um den Halt der RB 33 in Kohlscheid erhalten zu können. Abschließend fragt er, wann mit dem Ringschluss der Euregiobahn zu rechnen sei.

Herr Sedlaczek antwortet, dass er die Bitte nach einer neuen Fahrgastzählung zur Nutzung der RB 33 am Haltepunkt Kohlscheid mitnehmen und umsetzen werde.

Zum Thema behindertengerechter Einstieg in die Fahrzeuge der Euregiobahn werde er sich die Situation an den Bahnsteigen selber anschauen. Eine Verbesserung werde es aber erst mit den neuen Fahrzeugen geben, die planmäßig bis 2016, realistisch aber eher im Jahre 2018 eingeführt werden sollen. Er weißt darauf hin, dass es Fahrzeuge mit verschiedenen Breiten gäbe, die nicht immer zu den vorhandenen Bahnsteigen passen würden.

Zu den Verzögerungen beim Ringschluss erklärt er, dass es erhebliche Verzögerungen beim Bau eines Stellwerks gäbe. Der Ringschluss könne als Optimum bis zum Dezember 2014 erfolgen, realistischer sei aber der Dezember 2015. Zwischenstücke auf der Strecke könnten eventuell schon früher eröffnet werden. Die Elektrifizierung der Euregiobahn solle dann bis zum Jahr 2018 erfolgen, was bereits eine ambitionierte Aufgabe sei.

Stadtverordneter Billmann weist darauf hin, dass sich nicht nur die Landtagsabgeordnete Eva Maria Voigt-Küppers für den Erhalt des Halts der RB 33 in Kohlscheid eingesetzt habe, sondern auch der Landtagsabgeordnete Hendrik Schmitz.

Erste Beigeordnete Froese-Kindermann fasst dann das Ergebnis für die Beschlussfassung zusammen:

-          Der Halt der RB 33 in Kohlscheid solle unbedingt erhalten bleiben

-          Es werde vor Wegfall des Halts in Kohlscheid eine neue Fahrgasterhebung zur Nutzung der RB 33 am Haltepunkt Kohlscheid gefordert.

-          Es werde eine neue Analyse der Einsatzmöglichkeiten von Zügen auf der Bahnstrecke Herzogenrath nach Aachen-West unter Berücksichtigung aller möglichen Faktoren gefordert.

-          Sollte ein Wegfall des Halts der RB 33 in Kohlscheid unumgänglich sein, solle geprüft werden, ob in den Zeiträumen von 6:00 – 9:00 Uhr und 16:00 – 19:00 Uhr eine Verbesserung am Haltepunkt Kohlscheid möglich sei, eventuell ein Halt des RE 4 in Kohlscheid.

-          Es werde gefordert, dass die RB 33 die RB 20 auf dem Weg nach Herzogenrath nicht mehr überholen darf.

-          Es werde gefordert, dass sich alle relevanten Stellen nach einem Wegfall des Halts der RB 33 in Kohlscheid in Zukunft wieder für die Wiedereinführung des Halts einsetzen.

-          Der nvr werde aufgefordert, im Rahmen einer Werbekampagne mit der Stadt Herzogenrath den Halt nach einer Wiedereinführung wieder bekannt zu machen.

-          Es werde gefordert, dass es durch die Einführung des sog. MRX in Herzogenrath zu keinen weiteren Verschlechterungen des Bahnangebots kommen darf.

-          Es werde eine behindertengerechte Ausstattung der neuen Fahrzeuge der Euregiobahn gefordert, dies vor allem am Haltepunkt Kohlscheid.

-          Es werde die möglichst kurzfristige Herstellung des Ringschluss der Euregiobahn gefordert.

Herr Sedlaczek weist zum Abschluss noch darauf hin, dass es zu den Insiderinformationen zu den möglichen Einsparungen von Fahrzeiten auf der besagten Strecke keinerlei Testat gäbe. Es sei von Seiten des nvr sehr viel Zeit und Kosten in diese Prüfungen der Fahrpläne auf der Strecke investiert worden. So denn jemand Informationen über mögliche zeitliche Einsparungen habe, solle er ihm diese Fakten zukommen lassen.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Der Bau- und Verkehrsausschuss fasst den folgenden geänderten Beschluss:

Beschluss:

Der Bau- und Verkehrsausschuss beschließt,  dass der Halt der RB 33 in Kohlscheid unbedingt erhalten bleiben soll.

Zudem stellt der Bau- und Verkehrsauschuss den folgenden Forderungskatalog auf:

-          Es wird vor Wegfall des Halts in Kohlscheid eine neue Fahrgasterhebung zur Nutzung der RB 33 am Haltepunkt Kohlscheid gefordert.

-          Es wird eine neue Analyse der Einsatzmöglichkeiten von Zügen auf der Bahnstrecke Herzogenrath nach Aachen-West unter Berücksichtigung aller möglichen Faktoren gefordert.

-          Sollte ein Wegfall des Halts der RB 33 in Kohlscheid unumgänglich sein, soll geprüft werden, ob in den Zeiträumen von 6:00 – 9:00 Uhr und 16:00 – 19:00 Uhr eine Verbesserung am Haltepunkt Kohlscheid möglich sei, eventuell ein Halt des RE 4 in Kohlscheid.

-          Es wird gefordert, dass die RB 33 die RB 20 auf dem Weg nach Herzogenrath nicht mehr überholen darf.

-          Es wird gefordert, dass sich alle relevanten Stellen nach einem Wegfall des Halts der RB 33 in Kohlscheid in Zukunft wieder für die Wiedereinführung des Halts einsetzen.

-          Der nvr wird aufgefordert, im Rahmen einer Werbekampagne mit der Stadt Herzogenrath den Halt nach einer Wiedereinführung wieder bekannt zu machen.

-          Es wird gefordert, dass es durch die Einführung des sog. MRX in Herzogenrath zu keinen weiteren Verschlechterungen des Bahnangebots kommen darf.

-          Es wird eine behindertengerechte Ausstattung der neuen Fahrzeuge der Euregiobahn gefordert, dies vor allem am Haltepunkt Kohlscheid.

-          Es wird die möglichst kurzfristige Herstellung des Ringschluss der Euregiobahn gefordert.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              Einstimmig

Nein- Stimmen:              -

Enthaltungen:              -