25.06.2013 - 10 Sitzung des AVV-Beirats

Erste Beigeordnete Froese-Kindermann erinnert bezüglich der Frage zu den Schülerfahrtkosten zum HGG daran, dass von der AVV-Verbandsversammlung mit einer Enthaltung beschlossen wurde, aufgrund geänderter gesetzlicher Rahmenbedingungen den Schülerspezialverkehr zum HGG aufzugeben. Die Schüler aus Herzogenrath, die Würselen als Schulplatz gewählt haben, müssten dorthin transportiert werden. Dies mache erhöhte Buskapazitäten notwendig, was die Stadt Herzogenrath im Verbund jährlich ca. 6.500 € kosten werde. Die Stadt Eschweiler müsse z.B. aufgrund der Entfernung für eine geringere Schülerzahl 8.500 € zahlen.

Zur Fahrpreisanpassung führt sie aus, dass diese in zwei moderaten Stufen erfolgen solle. Dies wurde aufgrund der allgemeinen Kostensteigerung und wegen der erhöhten Anforderungen an den ÖPNV notwendig. Weiter sinken die Finanzierungsbeiträge von Bund und Land ständig und müssen die beschlossenen Lohnerhöhungen berücksichtigt werden. Die Fahrpreiserhöhungen stellen auch eine Entlastung der Kommunen dar, da diese die Kostensteigerungen nicht ausgleichen müssten.

Zuletzt informiert sie zur „wandernden Kurzstrecke“, kurz „Flugs-Ticket“ genannt, dass dieses im Tarifsystem zu mehr Übersicht führen solle. Heute könne man die vier Haltstellen, die zum Kurzstreckenpreis gefahren werden dürfen, ab dem Einstieg abzählen. Davor war das Stadtgebiet in Zonen aufgeteilt, in denen man innerhalb einer Zone zum Kurzstreckenpreis fahren konnte.

Stadtverordneter Neitzke kritisiert, dass der Ausschuss nicht über die Änderungen im Tarifsystem des AVV informiert wurde. Die Erste Beigeordnete sei Vertreterin der Stadt im AVV-Beirat und müsse die Anliegen der Stadt dort vertreten. Eine Information des Ausschusses vor den Beschlüssen zu den Änderungen im Tarifsystem wäre daher ihre Pflicht gewesen.

Erste Beigeordnete Froese-Kindermann erwidert darauf, dass im AVV-Beirat keine hindernden Beschlüsse gefasst würden. Dieser habe nur eine Vorschlagskompetenz und gebe Empfehlungen weiter. Dann erinnert sie daran, dass die wandernde Kurzstrecke bereits Thema im Bau- und Verkehrsausschuss war.

Zum Thema Schülerfahrtkosten HGG seien die Fraktionen von ihr informiert worden.

Zu den beschlossenen Tariferhöhungen führt sie aus, dass diese bereits im Januar 2013 beschlossen worden seien und diese dann aufgrund der Sitzung des AVV-Beirats für die Stadt Aachen in der Presse bekannt gegeben worden seien, dies vor der ersten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschuss der Stadt Herzogenrath. Sie sagt zu, die Fraktionen in Zukunft regelmäßig über die Themen im AVV-Beirat zu informieren.

Sachkundiger Bürger Hoffmann-Siemes ärgert es, dass die Änderung der Kurzstrecke zum Flugs-Ticket vor der Änderung nicht bekannt gegeben worden war. Früher habe er z.B. mit einem Kurzstreckenticket von der Haus-Heyden-Straße bis zum Markt in Kohlscheid fahren können, heute käme er damit nicht mal mehr bis zum Bahnhof in Kohlscheid. Auf lange Sicht würden so die Linie HZ2 und auch die anderen Buslinien für die Bevölkerung unattraktiv. Er fragt an, warum er als Ausschussmitglied über diese Änderung erst aus der Zeitung erfahren musste und dies nicht vorab im Ausschuss diskutiert wurde, um Gelegenheit zu einer Beschlussfassung zu haben.

Stadtverordneter Billmann weist darauf hin, dass sich das Verbandsgebiet des AVV aus drei Kreisen und der Stadt Aachen zusammensetze. Hier sei es sehr schwer, alle Interessen zu koordinieren. Der AVV-Beirat für den alten Kreis Aachen habe die neun Kommunen als Mitglieder und keinen direkten Einfluss, könne aber seine Meinung kundtun. Für ihn sei der Beschluss zu den Schülerfahrtkosten HGG so akzeptabel, die Fahrpreiserhöhung aus seiner Sicht notwendig. Die wandernde Kurzstrecke mit dem Flugs-Ticket sei in ihrer Problematik unterschätzt worden. Für ihn sei diese nicht mehr änderbar, seiner Erinnerung nach war diese Tarifänderung ein Ansinnen der Stadt Aachen.

Stadtverordneter Neitzke weist darauf hin, dass das Flugs-Ticket insgesamt sehr strittig sei und die Städte Eschweiler und Stolberg dies ebenfalls heftig diskutieren würden. Er bittet im Beschlussvorschlag zum einem aufzunehmen, dass die Vertreterin der Stadt Herzogenrath dafür sorge, dass dieser Punkt auf die Tagesordnung der nächsten AVV-Beiratssitzung komme, damit dort eine bürgerfreundlichere Lösung als das Flugs-Ticket gefunden werden könne. Zum anderen solle in dem Beschlussvorschlag aufgenommen werden, dass die Vertreterin bzw. der Vertreter der Stadt Herzogenrath im AVV-Beirat in Zukunft alle Beschlussvorschläge der AVV-Beiratssitzungen vorab an die Fraktionen verschickt.

Sachkundiger Bürger Grouls sieht in der wandernden Kurzstrecke mit dem Flugs-Ticket große Nachteile für die Kundinnen und Kunden und führt dazu die vielen Beispiele mit den Verschlechterungen an. Auch sei ein Umsteigen mit dem Flugs-Ticket nicht mehr erlaubt.

Erste Beigeordnete Froese-Kindermann hält es für sinnvoll, wenn der Ausschuss sich zum Thema der wandernden Kurzstrecke positionieren würde. Sie weist noch darauf hin, dass manche Unterlagen zum AVV-Beirat nicht weitergegeben werden könnten. Sie schlägt zur Beschlussfassung vor, den Begriff vollumfänglich zu verwenden.

Stadtverordneter Dr. Fasel weist noch darauf hin, dass das Flugs-Ticket kein Herzogenrather Problem sei. Vielmehr seien alle Kommunen im AVV-Gebiet davon betroffen, die eigene Stadtlinien mit ortsnahen preiswerteren Verbindungen geschaffen hätten, diese würden nun durch das Flugs-Ticket konterkariert.

Ohne weitere Wortmeldung fasst der Bau- und Verkehrsausschuss den folgenden Beschluss:

Beschluss:

Der Bau und Verkehrsausschuss beauftragt die Vertreterin/den Vertreter der Stadt Herzogenrath, im AVV-Beirat dafür Sorge zu tragen, dass das Thema der im Tarifsystem des AVV neu eingeführten wandernden Kurzstrecke als ordentlicher Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung des Ausschusses behandelt wird, damit dort eine bürgerfreundlichere Lösung gefunden werden kann. Des Weiteren beauftragt der Ausschuss die Vertreterin/den Vertreter der Stadt Herzogenrath im AVV-Beirat, den Fraktionen vor der jeweiligen AVV-Beiratssitzung vollumfänglich über die Inhalte der Sitzung berichten.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              Einstimmig

Nein- Stimmen:              -

Enthaltungen:              -