25.06.2013 - 1 Eröffnung des öffentlichen Teils der Sitzung

Der Ausschussvorsitzende eröffnet die 23. Sitzung der Wahlzeit 2009/2014 um 18:00 Uhr. Er begrüßt die Zuhörerinnen und Zuhörer im Zuschauerraum, den Vertreter der Presse, die Ausschussmitglieder und die Verwaltung, an der Spitze Erste Beigeordnete Frau Froese-Kindermann und Herrn Kalmbach, Fachbereichsleiter Bau und Betrieb.

Als Gäste begrüßt er Herrn Brendt, vom Ingenieurbüro Brendt, der dem Ausschuss Erläuterungen zum TOP 4 geben wird und Herrn Sedlaczek als Vertreter des Nahverkehr Rheinland, der zu TOP 5 referieren und anschließend für Fragen des Ausschusses ebenfalls zur Verfügung stehen wird.

Bevor mit der Sitzung fortgefahren wird, ist es erforderlich die anwesenden Herren Reiner Borgs, CDU und Manfred Rongen, SPD, als Sachkundige Bürger zu vereidigen.

Der Ausschussvorsitzende bittet daher die Herren Reiner Borgs und Manfred Rongen nach vorne zu treten.

Durch das Nachsprechen der von Herrn Jaroniak vorgelesenen Erklärung:

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt Herzogenrath erfüllen werde“

werden die Herren Reiner Borgs und Manfred Rongen als Sachkundige Bürger verpflichtet.

Anschließend wird mit der Sitzung fortgefahren.

Herr Jaroniak stellt fest, dass die Tagesordnung zur heutigen Sitzung frist- und formgerecht zugestellt wurde. Der Bau- und Verkehrsausschuss ist mit der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Im Anschluss daran weist Herr Jaroniak darauf hin, dass die Verwaltung bittet den TOP 9 von der Tagesordnung zu nehmen, weil in der Sache kein Beratungsbedarf mehr bestehe.

Dem stimmen alle Ausschussmitglieder zu.

Danach fragt der Ausschussvorsitzende die anwesenden Ausschussmitglieder, ob weitere Änderungen zur Tagesordnung vorgeschlagen werden.

Stadtverordneter Neitzke beantragt die Tagesordnung um folgende Punkte zu ergänzen:

1. Neubau eines Kindergartens – Am Wasserturm

2. AVV-Beirat

Stadtverordneter Billmann lehnt den Antrag der SPD-Fraktion mangels ausreichender Informationen und fehlender Beratungsvorlage der Verwaltung ab, da man nur aus der Presse die Neuigkeiten erfahren habe. Er weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion deshalb eine Sondersitzung des Bau- und Verkehrsausschusses zu dem Thema Neubau Kindergarten beantragen werde. Er bittet darum hierzu den beauftragten Architekten einzuladen.

Erste Beigeordnete Froese-Kindermann erklärt, dass versehentlich die Beschlussverfolgung aus dem Jugendhilfeausschuss nicht weitergereicht wurde. Der Jugendhilfeausschuss habe in seiner letzten Sitzung die Angelegenheit an den Bau- und Verkehrsausschuss verwiesen. In der Kürze der Zeit sei keine Beratungsvorlage mehr zu erstellen gewesen, zumal der Architekt nicht zur Verfügung stand.

Nach angeregter Diskussion im Ausschuss schlägt Stadtverordneter Dr. Fasel vor, sowohl heute den beantragten Tagesordnungspunkt zu diskutieren als auch abschließend im Zuge der Sondersitzung, also nach gründlicher Aufbereitung der Sachverhalte und Anwesenheit des Architekten in der Sondersitzung, im Ausschuss zu entscheiden, wie weiter in der Sache vorgegangen werden soll.

Erste Beigeordnete Froese-Kindermann weist darauf hin, dass in öffentlicher Sitzung nur Eckpunkte und nicht alle Sachverhalte besprochen werden dürfen, da u.a. auch vertragliche Angelegenheiten zur Sprache kommen könnten. Unter Umständen könne man im nichtöffentlichen Teil der Sitzung das Thema noch einmal aufgreifen.

Der Ausschussvorsitzende lässt schließlich darüber abstimmen, ob die Tagesordnung um die von der SPD-Fraktion beantragten Punkte erweitert werden soll.

Die Erweiterung der Tagesordnung wird einstimmig von den Ausschussmitgliedern angenommen.

Herr Jaroniak erklärt, dass der TOP „Neubau Kindergarten“ an die Stelle des zurückgezogenen TOP 9 rücke und der TOP „AVV-Beirat“ als TOP 10 in die Tagesordnung neu eingefügt werde. Alle übrigen TOP´s verschieben sich entsprechend nach hinten.

Sodann teilen die Fraktionen die Vertretungen.