25.06.2013 - 12 Informationen und Anfragen

Informationen:

Herr Wirtz erläutert kurz zur Ausbaumaßnahme in der Hoheneich-/Oststraße, dass am 7. Juni auf dem Kreisel und dem letzten Teilstück die Fahrbahndecke eingebaut wurde. Zurzeit werden noch Restarbeiten durchgeführt. Der zuletzt genannte Fertigstellungstermin Ende Juni 2013 werde eingehalten. Die ursprünglich geschätzte Bauzeit von 30 Monaten wurde mit jetzt 20 Monaten tatsächliche Bauzeit deutlich unterschritten.

Stadtverordneter Schlebusch erkundigt sich, ob schon alle Absperrungen aufgehoben und alles Baumaterial entfernt worden seien.

Herr Wirtz antwortet, dass für die Restarbeiten das erforderliche Baumaterial noch vor Ort sei. Dieses werde nach Abschluss der Arbeiten restlos entfernt, sodass die Parkbuchten in Kürze frei sein werden. Teilweise sei noch Baustellenbeschilderung vorhanden, weil noch gearbeitet werde. Einige Verkehrsschilder fehlen und müssen von der hiesigen Straßenverkehrsbehörde noch installiert werden.

Stadtverordneter Dr. Fasel weist darauf hin, dass vor der Baumaßnahme am Ortseingang, aus Bardenberg kommend, einige Tempo-30-Schilder aufgestellt waren. Diese seien nicht mehr vorhanden. Er fragt, ob diese wieder eingerichtet werden.

Weiter erkundigt er sich, ob die StädteRegion Aachen einen Teil der Kosten für den Bau des Kreisverkehrs auf der K1 übernehmen werde.

Herr Wirtz erklärt, dass die Stadt Herzogenrath durch die Verlegung des Kanals im wesentlichen Veranlasser für die Baumaßnahme gewesen sei. Ohne die Verbreiterung der Fahrbahn in Richtung Bürgerhaus und Kirmesplatz hätte man den Kanal nicht bauen können. Die Stadt habe sich deshalb im Zuge der Planung dazu entschlossen, wenn man denn schon die Fahrbahn für den Kanal verbreitern müsse, auch gleichzeitig die Ortseingangssituation deutlich zu verbessern. In solchen Fällen beteilige sich die StädteRegion Aachen nicht an den Kosten.

Erste Beigeordnete Froese-Kindermann führt zur Tempo-30-Beschilderung aus, dass die Umstände recherchiert werden müssten. Sie sichert die Beantwortung der Frage im Protokoll der Sitzung zu.

Sachkundiger Einwohner Vogels stellt fest, dass eine Tempo-30-Beschilderung aus Bardenberg kommend in Richtung Kohlscheid aufgrund des Kreisverkehrs grundsätzlich entbehrlich sei.

Stadtverordneter Billmann bittet zur Tempo-30-Beschilderug um Überprüfung und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands.

Information der Verwaltung:

Die Tempo-30-Strecke wurde nach Prüfung, wie vor der Baumaßnahme bestanden, wieder eingerichtet

Stadtverordneter Goebbels fragt nach der Gestaltung des Minikreisels in der Mitte des Kreisverkehrs.

Fachbereichsleiter Kalmbach antwortet, dass der Kern des Kreisels nur bepflanzt werde. Die Überlegungen den Innenbereich künstlerisch zu gestalten wurden wieder verworfen. Sollte sich die Bepflanzung als nicht zweckmäßig erweisen, würden weitergehende Maßnahmen geprüft.

Anfragen:

Stadtverordneter Dr. Fasel bezieht sich auf die Baumaßnahme in der Kirchrather Straße/Ecke Lörschpülgen. Er habe festgestellt, dass dort unmittelbar neben dem vorhandenen Baum eine Baustellenzufahrt eingerichtet worden sei. Er befürchte durch die Baufahrzeuge eine Verdichtung des Erdreichs und Beschädigungen des Wurzelbereichs. Er bittet die Verwaltung um Prüfung, ob Abhilfe möglich sei.

Stadtverordneter Goebbels erklärt, er habe zu Beginn des Jahres bereits auf die Problematik in der Kircheichstraße in Richtung Dornkaul hingewiesen. Hier würden ständig Schleichverkehre durch die Schubert-, Mozart- und Millöckerstraße erfolgen. Er bittet hier nun um Mitteilung, was die Verwaltung dagegen zu unternehmen beabsichtige.

Erste Beigeordnete Froese-Kindermann sichert die Überprüfung und Mitteilung darüber zu.

Weiter fragt er nach dem aktuellen Sachstand zum Betrieb der Sauna im Hallenbad Kohlscheid.

Als letztes weist er auf einen Wasserschaden im Deckenbereich in der Gesamtschule Kohlscheid hin. Der im Gebäude ansässige Verein „Vorwärts Kohlscheid“ wurde dabei in Mitleidenschaft gezogen. Er bittet um Prüfung, ob dem Verein über die Versicherungen der Stadt als Eigentümerin des Gebäudes geholfen werden könne.

Fachbereichsleiter Kalmbach führt zur Sauna in Kohlscheid aus, dass die Verwaltung derzeit das Gebäude insgesamt, z.B. auch die Betonsanierung, überprüfen lasse. U.a. werde dazu die Chloridbelastung des Betons festgestellt, damit schließlich der Gesamtaufwand zum Erhalt des Gebäudes überhaupt dargestellt werden könne. Die Sauna ist zunächst nur Bestandteil des Gebäudes, sodass es keinen Sinn mache, die Sauna alleine zu betrachten. In der Sauna bestehe dazu das Problem, dass schadstoffbelastetes Dämmmaterial vorgefunden wurde. Danach wäre das Ganze sowieso nur mit höherem Aufwand zu bearbeiten.

Zum Wasserschaden erklärt er, dass dieser der Verwaltung bekannt sei. Leider wurde der ansässige Verein zu spät informiert. Er sei zuversichtlich, dass eine Regulierung über die Versicherung der Stadt möglich sein sollte. Dies müsse aber noch abschließend geprüft werden.

Information der Verwaltung:

Die aufgrund des Wasserschadens beschädigten Gegenstände des Vereins sind nicht über die städtischen Versicherungen versichert. Dem Verein ist daher zu empfehlen, für seine eingebrachten Gegenstände zukünftig eine eigene Inhaltsversicherung abzuschließen.

Stadtverordneter Neitzke erläutert, dass seine Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen zur Prioritätenliste hinsichtlich der Instandsetzung der Toilettenanlagen in den Grundschulen darum gebeten habe, die Grundschulen Bierstraße und Kohlscheid-Mitte aufzunehmen. Die Verwaltung habe in diesem Zusammenhang zugesagt den Fraktionen eine aktuelle Prioritätenliste vorzulegen. Er erkundigt sich, ob die Verwaltung dem Ausschuss heute die angekündigte Liste aushändigen werde.

Fachbereichsleiter Kalmbach sichert die Vorlage der Liste bis Anfang der kommenden Woche zu.

Sachkundiger Bürger Hoffmann-Siemes bittet zu den Geschwindigkeitsmessungen der Verkehrsüberwachung der Städteregion Aachen im Finkenweg um Bekanntgabe der Messergebnisse und um Abhilfe bezüglich der dort stattfindenden ständigen Schnellfahrten in der Straße.

Information der Verwaltung:

Laut Mitteilung der StädteRegion Aachen wird die neue Messung in der 28. Kalenderwoche 2013 nachgeholt. Die Ergebnisse werden der Stadt Herzogenrath mitgeteilt und dem Bau- und Verkehrsauschuss bekannt gegeben.

Stadtverordneter Vontra weist auf ein ständig falsch parkendes Fahrzeug in der Birkenstraße unmittelbar an der Einmündung zur Kirchrather Straße hin und bittet die Verwaltung, hier tätig zu werden.

Stadtverordneter Ameis bittet darum, in Zukunft nach einer Neugestaltung von Straßen die Anwohner über eventuelle neue Parkraumregelungen mittels Informationsblätter zu informieren. Ein Anwohner aus der Hoheneichstraße habe sich bei ihm über eine Verwarnung wegen Falschparkens in der Hoheneichstraße unmittelbar nach der Einrichtung der Parkverbotszone beschwert.

Erste Beigeordnete Froese-Kindermann sichert die Beachtung der Anregung zu.

Stadtverordneter Billmann teilt dazu mit, dass selbst ihm unklar sei, wo man nun nach der Umgestaltung der Hoheneichstraße parken dürfe und wo nicht.

Die Verwaltung sichert die Überprüfung zu.

Stadtverordneter Gronowski weist auf Schäden am Bahnhof Herzogenrath hin. Auf Gleis 1 in der Nähe des Hauptgebäudes seien Schäden an der Überdachung festzustellen, sodass große Wassermengen über den Pfeiler abfließen. Auch am Parkhaus, im Obergeschoss in Richtung Gleisanlage, stelle sich das gleiche Problem dar. Er bittet um Prüfung und Abhilfe.

Die Verwaltung sichert die Überprüfung zu.

Sachkundiger Bürger Cerny weist auf Wurzelschäden am Radweg Merkstein, Geilenkirchener Straße, ab Hotel Stemper in Richtung Stadion, hin. Er bittet um Prüfung und Beseitigung der Gefahrenstellen.

Die Verwaltung sagt die Prüfung und Abhilfe zu.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Der Ausschussvorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung gegen 21:25 Uhr.