08.11.2007 - 4 Flüchtlingsberatung hier: Jahresbericht 2006

Herr Simons begrüßt Frau Kessler-Wiertz und dankt ihr für ihr Kommen.

Frau Kessler-Wiertz  möchte thematisch gerne an ihre Vorredner anknüpfen, da alt werden auch ein Thema für Migranten sei. Darüber hinaus sei das Jahr inzwischen so weit voran geschritten, dass es nicht mehr vorrangig sei, den Jahresbericht in Gänze vorzustellen. Gerne sei sie natürlich bereit, auf Einzelfragen einzugehen.

Eine Frage an Herrn Sanders hätte sein können, wie viele Mitarbeiter mit Migrationshintergrund er beschäftige. Sie halte es für wichtig, den Fokus nicht ausschließlich auf die Bewohner zu richten, sondern auch auf das Personal.

Auch halte sie es für unabdingbar über die finanziellen Perspektiven ihrer Stelle zu sprechen. Herr von den Driesch selber habe dies bei den Verhandlungen im letzten Jahr schon thematisiert.

Das Thema Integration erhalte inzwischen einen neuen Stellenwert, da immer mehr Menschen  vor Jahren eingereist, aber immer noch nicht integriert seien.

Problematisch seien nicht länger die neu Zugereisten, sondern die, die schon länger hier lebten. Die Regelberatungsstellen würden nicht in Anspruch genommen und müssten daher ihre Konzepte überarbeiten, da auch Fördermittel inzwischen an die tatsächliche Inanspruchnahme gekoppelt seien.

Somit gebe es viele perspektivische Fragen, die es zu bearbeiten gelte. Konkret in Herzogenrath zum Beispiel würde bislang kein Integrationskurs angeboten. Inzwischen seien diese auch für Menschen mit Duldung zugänglich. Die Organisation gestalte sich sicherlich sehr aufwendig, doch seien sie auch durchaus lukrativ. Erste Gespräche hätten bereits stattgefunden mit Herrn von den Driesch, der VHS sowie dem Sozialamt.

Auch habe dankenswerterweise am Montag, 05.11.2007, ein erster Runder Tisch „Integration“ stattgefunden.

Zentrale Frage sei, wie Integrationsarbeit neu auszurichten ist.

Inzwischen stelle auch das Land diesbzgl. Ansprüche. So bestehe das Erfordernis ein Integrationskonzept aufzustellen. Für den Kreis Aachen wurde damit die RAA in Abstimmung mit den Kommunen beauftragt.

Trotz allem wolle sie nicht versäumen hervor zu heben, dass in Herzogenrath viel getan werde, auch finanziell.

Herr Prast bedankt sich für die ausführliche Stellungnahme, die ihm ein Aha-Erlebnis bereitet habe. Er habe vieles nicht gewusst und sehe dies auch als sehr viel nützlicher an, als die Besprechung des Jahresberichtes. Er sehe auf jeden Fall die Notwendigkeit, sich mit dieser Thematik  intensiv auseinander zu setzen.

Frau Fink bewertet die durch Frau Kessler-Wiertz geleistete Arbeit als sehr positiv, nicht zuletzt auch aufgrund der positiven Transparenz. Auch hier habe Frau Kessler-Wiertz den Wandel ihrer Arbeit von der primären Flüchtlingsarbeit hin zur Integration treffend verdeutlicht und dargestellt, wie wichtig es sei, von Fördermitteln zu partizipieren. Daher sollten die KommIn-Mittel unbedingt beantragt werden und darauf geachtet werden, dass Fristen nicht versäumt würden.

Frau Fink bringt ihren Unmut vor, dass die Politik nicht zu dem Runden Tisch eingeladen worden sei. Sie wolle die Ergebnisse des Runden Tisches auf jeden Fall im Ausschuss wieder finden.

Herr Aretz spricht Frau Kessler-Wiertz ebenfalls seinen herzlichen Dank aus. Sie habe Probleme aufgezeigt, die sehr massiv, aber so nicht präsent gewesen seien.

Er sehe in der Problematik der Integration auch einen engen Zusammenhang zur Ausländerfeindlichkeit.

Auch seinerseits bestehe die dringende Bitte, zur Verfügung stehende Mittel abzurufen.

Herr von den Driesch erklärt, dass ein Integrationskurs in Arbeit sei.

Er erläutert, dass der „Runde Tisch“ lediglich ein Gespräch zwischen der Verwaltung und den  an Integration beteiligten Institutionen gewesen sei, dessen Ergebnisse Grundlage für Vorlagen an die Politik sei.

Auf Kreisebene seien zwei Phasen vorgesehen. In der ersten solle eine Bestandaufnahme erfolgen und in der zweiten solle bis Ende 2008 das vorläufige Integrationskonzept des Kreises Aachen mit den Kommunen abgestimmt werden.

Aus seiner Sicht sei dies sehr langfristig, so dass er den „Runden Tisch“ einberufen habe, unter Beteiligung des Herrn Sauren, als Verantwortlichen für den Integrationsrat.

Der Integrationsrat sei auch eingeladen gewesen, so dass darüber die Politik durchaus beteiligt gewesen sei.

Er betone nochmals, dass der Runde Tisch lediglich die Vorarbeit für Vorlagen und Entscheidungen der Politik leisten solle.

Herr Horbach merkt an, dass laut einer aktuellen Kreisvorlage  die Inanspruchnahme von Institutionen unter 1 % liege und fragt nach, woran das liege.

Frau Kessler-Wiertz gesteht ein, dass auch sie dazu keine Antwort parat habe, dass dies aber sicherlich verschiedenste Gründe habe.

Das Land kürze inzwischen die Mittel, wenn Integrationsarbeit nicht dezidiert nachgewiesen werde (z.B. bei Erziehungsberatungsstellen, Schulen). Die Angebote seien leider sehr hochschwellig, so dass viele, gerade problembeladene Menschen, sich nicht angesprochen fühlten. Daher müsse zunächst mal konzeptionell geklärt werden, wer angesprochen werden soll und dann, wie.

Herr Prast plädiert dafür, wie bereits vorgebracht, sich vorhandenen Sachverstand nutzbar zu machen. Frau Fink sei sehr kompetent auf diesem Gebiet, so dass doch überlegt werden solle, ob nicht eine Erweiterung des Kreises „Runder Tisch“ erfolge.

Herr von den Drisch betont nochmals, dass ggfs. die Begrifflichkeit „Runder Tisch“ unglücklich gewählt sei, es handle sich lediglich um Vorgespräche als Vorarbeit.

Bezugnehmend auf die Frage des Herrn Horbach ergänzt Frau Fink, dass die Menschen dahin gingen, wo sie verstanden würden und wo sie keine Schwellenängste hätten.

An Herr von den Driesch gerichtet äußert sie, dass es nicht um Begrifflichkeiten ginge, sondern um Unterstützung und das Nutzen vorhandener Ressourcen.

Herr Horbach wirft ein, dass er die Arbeit das Ausschusses nicht darin sehe, der Verwaltung  ihre Arbeit abzunehmen. Er wolle Vorlagen haben und die Verwaltung müsse die Gelegenheit und Handlungsfreiheit haben, diese vorzubereiten.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, so dass der Vorsitzende Frau Kessler-Wiertz nochmals für Ihre Ausführungen dankt und zum nächsten Tagesordnungspunkt überleitet.