24.09.2013 - 3 Beschlusskontrolle

Stadtverordneter Schlebusch erkundigt sich zur Drucksachen-Nr. V/2011/350 nach dem Inhalt der stattgefundenen Gespräche mit dem Behindertenforum.

Technischer Beigeordneter Migenda erläutert, man sei aufgrund der Schwierigkeit der Herstellung einer behindertengerechten Anlage mit dem Behindertenforum übereingekommen, dass dieser Punkt bis auf weiteres zurückgestellt werden soll. Die besondere Schwierigkeit eine behindertengerechte Erschließung herzustellen bestehe darin, dass diese nur mit einem erheblichen technischen Aufwand verwirklicht werden könne. Folge wären sowohl hohe Kosten für den Bau der technischen Anlagen als auch für die Unterhaltung der Anlagen. Zurzeit sei für die Stadt die Umsetzung eines solchen Projekts aus personellen und finanziellen Gründen nicht leistbar. Er schlägt daher vor, diesen Punkt aus der Beschlusskontrolle zu nehmen und zunächst nicht weiter zu verfolgen.

Erste Beigeordnete Froese-Kindermann ergänzt, die Verwaltung sei mit den Rollstuhlfahrern so verblieben, dass die Stadt bei Kulturveranstaltungen auf der Burg nach vorheriger Ankündigung einen Fahrdienst anbieten werde. Zudem bleibe man in regem Kontakt, um mögliche kleine Veränderungen, die den behinderten Mitmenschen den Aufenthalt im oberen Bereich der Burg erleichtern können, zügig umzusetzen.

Stadtverordneter Gronowski bittet zur Drucksachen-Nr. V/2013/112 um Auskunft, ob der umfangreiche Maßnahmenkatalog hinsichtlich der Mängel in der Feuerwache Erkensmühle, bis auf das genannte Problem mit den Oberlichtbändern, vollständig abgearbeitet sei.

Fachbereichsleiter Kalmbach antwortet, dass die Maßnahmen, die die Feuerwehr seinerzeit zusätzlich beantragt habe, abgeschlossen seien. Allerdings seien noch einige Maßnahmen aus dem regelmäßigen Unterhaltungsprogramm beauftragt und in Arbeit. Die Behebung des Feuchtigkeitsproblems durch die Oberlichtbänder erfordere weitergehende komplexe Maßnahmen, die nur mit separaten finanziellen Mitteln bewerkstelligt werden können. Die Bereitstellung der hierfür erforderlichen Mittel im Haushalt des Jahres 2014 sei beantragt.

Stadtverordneter Ameis kommt zurück auf den angesprochenen Sachverhalt mit der Drucksachen-Nr.: V/2011/350 und erklärt, dass es sich vorliegend um einen Antrag der Gestaltungsmehrheit handele und der Punkt weiter in der Beschlusskontrolle verbleiben solle. Schließlich könne nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass die zurzeit offensichtlich vorliegenden rein finanziellen Hinderungsgründe zukünftig wegfallen.

Erste Beigeordnete Froese-Kindermann schlägt vor, den Sachverhalt in der nächsten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses noch einmal ordentlich zu beraten und einvernehmlich zu beschließen, dass die weitere Bearbeitung des Antrags auf 2015 oder 2016 verschoben werde, es sei denn, es ergäbe sich in der Zwischenzeit ein neuer Sachverhalt, der die Verwirklichung der angestrebten Maßnahmen ermögliche.

Hiermit erklärt sich Stadtverordneter Ameis einverstanden.

Sachkundiger Bürger Hoffmann-Siemes erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand der Prüfungen im Zuge der Schulwegsicherung im Bereich der Grachtstraße und was genau beklagt wurde.

Erste Beigeordnete Froese-Kindermann erläutert, dass die meisten Klagepunkte nach Ansicht des Gerichts kaum Aussicht auf Erfolg haben und wahrscheinlich abgewiesen werden.

Im Ortstermin sei auch der Bereich des Kreuzungspunktes Haus-Heyden-Straße / Amstelbachstraße vom Gericht in Augenschein genommen worden. Hier empfahl das Gericht eine Optimierung des Schulwegs in der Form, dass die Schüler zur Verbesserung der Sichtverhältnisse im Bereich der vorhandenen Querungshilfe direkt an der Amstelbachstraße besser die Querung im Bereich der ca. 50 m weiter in die Haus-Heyden-Straße liegende Bushaltestelle nutzen sollen.

Nach nochmaliger eingehender Prüfung der Engstelle in der Grachtstraße durch die Verwaltung, werde im Rahmen des momentan eingerichteten Verkehrsversuchs zusätzlich eine Abpollerung durch Leitpfosten im Bereich der ca. 40 m langen Engstelle präferiert. Diese soll demnächst umgesetzt werden.

Die Nutzung des Fußgängertunnels der Bahnanlage durch Schüler werde vom Gericht als nicht gefährlich eingestuft.

Klageziel sei die Bezuschussung der Schülerfahrkarte durch die Stadt Herzogenrath.

Stadtverordneter Dr. Fasel fragt nach dem Sachstand des Radwegforums und dem damit verbundenen Meldungsmanager. Darüber hinaus sei die Rezertifizierung des Labels „Fußgänger- und Fahrradfreundlich“ in 2014 ein wichtiges Thema. Die Stadt Herzogenrath müsse alles daran setzen dieses Label auch künftig zu behalten. Er wünscht die Verteilung der bei der AGFS angebotenen Handreichung an die Fraktionen und den Teilnehmern des Runden Tisch Radverkehr. Des Weiteren erkundigt er sich nach dem Sachstand des Antrags zur Ausweisung von touristischen Zielen an Autobahnen.

Die Verwaltung verweist zur Beantwortung der Frage nach dem Meldungsmanager auf den Tagesordnungspunkt „Informationen und Anfragen“.

Die Kriterien zur Rezertifizierung des Labels „Fußgänger und Fahrradfreundlich“ seien beim Ministerium angefragt worden und würden den Fraktionen mit der Niederschrift oder mit gesondertem Schreiben mitgeteilt.

Zur Ausweisung touristischer Ziele an Autobahnen existiere derzeit kein neuer Sachstand. Der Stand der Bearbeitung werde nachgefragt.

Sachkundiger Einwohner Reinhard vom Behindertenforum erkundigt sich nach dem Jobticket und der Finanzierung.

Erste Beigeordnete Froese-Kindermann erläutert, dass das derzeitige Angebot des AVV´s unflexibel sei und sich bei der geringen Nutzeranzahl in der Verwaltung schlichtweg nicht lohne und damit auch für die Nutzer zu teuer sei. Über die in der Verwaltung aktuell durchgeführte Mobilitätsbefragung erhoffe man sich neue Erkenntnisse und unter Umständen auch neue Konzepte.

Stadtverordneter Schlebusch verweist auf ein Schreiben von Herrn Pfarrer Rotheudt, in dem im Bereich der abgebundenen Afdener Straße vor der Pfarre zwei neue Stellplätze markiert worden seien und er damit nicht einverstanden sei. Er fragt, ob dieses Schreiben der Verwaltung ebenfalls vorliege.

Die Verwaltung bestätigt sowohl den Eingang des Schreibens als auch die Einrichtung von zwei neuen Stellplätzen in der Afdener Straße sowie weiterer neu ausgewiesener Stellplätze im Bereich der Uferstraße bedingt durch den Neubau Pidun und der nun vorhandenen Garageneinfahrten. Es sei hierbei angestrebt worden, die bisherige Stellplatzanzahl beizubehalten. Die beiden beklagten Stellplätze werden in einem gemeinsamen Ortstermin zwischen Verwaltung und dem Beschwerdeführer nochmals genauer erörtert.

Sachkundiger Bürger Hoffmann-Siemes fragt nach dem weiteren Verlauf des am Grenzübergang Eygelshovener Straße eingerichteten Verkehrsversuchs. Er sei darauf angesprochen worden, ob der durch den Verkehrsversuch abgegrenzte Verkehrsbereich nicht durch die Ausweisung von zusätzlichen Stellplätzen zur Nutzung für die direkten Anlieger freigegeben werden könne. Für den Bereich R180 fragt er nach dem aktuellen Planungsstand des Fußgänger- und Radfahrerkonzeptes. Des Weiteren erkundigt er sich nach dem Sachstand zu den Maßnahmen im Bereich der Weststraße des Herrn Professor Dr. Murken.

Die Verwaltung teilt mit, dass der Verkehrsversuch Eygelshovener Straße aus sicherheitstechnischen Gründen derzeit keine Stellplätze im abgegrenzten Verkehrsbereich vorgesehen habe, um die Radfahrer, die von den Niederlanden nach Deutschland fahren, nicht durch Parkvorgänge zu gefährden. Sollte der Verkehrsversuch endgültig umgesetzt werden, seien entsprechend dem vorgestellten Entwurf des Planungsbüros Brendt hier Stellplätze vorgesehen. In einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses werde hierzu ein ordentlicher Tagesordnungspunkt vorgesehen, über den der Ausschuss dann beraten und entscheiden könne.

Zum Fußgänger- und Radfahrerkonzept R180 gäbe es derzeit keinen neuen Sachstand.

Zur Thematik der Weststraße wurde das zusätzliche Gitter vor der KITA montiert und auch weitere Pollerstandorte erkundet. Derzeit stehe noch die Optimierung des Kreuzungsbereichs Weststraße / Alte Bahn aus. Diese Maßnahme sei von der Verwaltung momentan zurückgestellt worden, da aktuell die Bewerbung des Radschnellweges beim Land NRW vorliege und eine mögliche Trasse über die ehemalige Bahntrasse verlaufe der für diesen Kreuzungspunkt einen umfassenden Umbau/Ausbau beinhalte. Es werde die Entscheidung zum Radschnellweg abgewartet.

Stadtverordneter Goebbels fragt wegen der von ihm in einer der letzten Sitzungen angemerkten Schleichverkehre im Bereich der Mozartstraße, Wagnerstraße, Millöckerstraße, Schumannstraße, Schubertstraße und Brucknerstraße an und was zwischenzeitlich hierzu geschehen sei.

Die Verwaltung sagt eine Beantwortung im Rahmen der Niederschrift oder mit gesondertem Schreiben zu.

Stadtverordneter Gronowski stellt fest, dass der Ausschuss immer wieder zu einzelnen Themen nachfragen müsse, die nicht in der Beschlusskontrolle aufgeführt seien und dann eine Antwort teilweise erst in der Niederschrift erhalte. Es könne nicht Aufgabe der Politik sein, diese Sachverhalte regelmäßig in Erinnerung zu rufen. Er appelliert an die Verwaltung diesen Kritikpunkt für die Zukunft auszuräumen.

Fachbereichsleiter Venohr nimmt die Kritik an, weist aber auf den Beschluss des Bau- und Verkehrsausschusses hin, wonach keine mehrseitige Beschlusskontrolle mehr erstellt werden solle, sondern die Verwaltung nur noch dann berichten möge, wenn sich ein neuer Sachverhalt ergäbe. Ansonsten habe der Ausschuss lediglich eine quartalsmäßige Darstellung aller aktiven Sachverhalte gewünscht.

Stadtverordneter Gronowski hakt nach und kritisiert, dass auch der erwähnte Quartalsbericht dem Ausschuss nicht vorliege.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.