24.09.2013 - 12 Informationen und Anfragen

Informationen:

Für den Bereich Verkehr werden die Informationen den Fraktionen schriftlich übergeben. Diese Information ist als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt.

Fachbereichsleiter Kalmbach bezieht sich auf eine gleichlautende Anfrage der Gestaltungsmehrheit und einem Antrag der CDU-Fraktion an den Bau- und Verkehrsausschuss vom 16.09.2013 zu dem Thema Fußgängerweg entlang der Straße Am Langenberg und Puetgasse. Er erklärt, dass der geforderte befestigte Gehweg im genannten Bereich bereits am 16.09.2013 in einer Breite von ca. 70 cm abschließend hergestellt worden sei. Damit werde die Anfrage der Gestaltungsmehrheit beantwortet und eine Beratung des gleichlautenden Antrags der CDU-Fraktion vom 16.09.2013 in der nächsten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschuss sei grundsätzlich nicht mehr erforderlich.

Stadtverordneter Goebbels bedankt sich ausdrücklich bei der Verwaltung für die schnelle Ausführung der Arbeiten.

Anfragen:

Stadtverordneter Ameis stellt fest, dass mit den geplanten Fahrplanänderungen auf der Linie 80 sicherlich Fahrgasterhebungen durchgeführt worden seien. Er erkundigt sich, ob auch auf anderen Linien Fahrgasterhebungen durchgeführt wurden.

Die Verwaltung sagt zu, bei der ASEAG nachzufragen und dem Ausschuss anschließend zu berichten.

Weiter führt er aus, dass im Bereich Hankepank am Wochenende regelmäßig „Wildes Parken“ zu beobachten sei. Der Ausschuss bittet um Prüfung und ggf. Umsetzung geeigneter Maßnahmen, um dies zu unterbinden.

Die Verwaltung sagt die Überprüfung zu.

Abschließend bittet er die Verwaltung die ASEAG darauf hinzuweisen, dass an den Haltestellen in Zukunft auch die Umsteigemöglichkeiten in die Niederlande zusätzlich angegeben werden sollten.

Die Verwaltung sagt die Weiterleitung des Hinweises an die ASEAG zu.

Stadtverordneter Goebbels richtet folgenden Fragenkatalog an die Verwaltung:

1.              In der Erich-Kästner-Schule gäbe es wiederholt in den Räumlichkeiten, die von dem Verein „Vorwärts Kohlscheid“ genutzt werden, Wasserschäden. Er bittet die Verwaltung um Sachstandsmitteilung.

2.1              Zu dem Thema Hallenbad und Sauna Kohlscheid erkundigt er sich nach dem zugesicherten Konzept zur Sanierung der Sauna und fragt auch hier nach dem aktuellen Sachstand.

2.2              Weiter wurde ihm von älteren Bürgerinnen und Bürgern die Beschwerde vorgetragen, dass in den Duschräumen des Hallenbades keine Trennwände vorhanden seien. Unter Umständen seien die älteren Damen und Herren etwas gebrechlich oder behindert. Hier sei dann die Schamgrenze überschritten, wenn z.B. Kinder die älteren Menschen beim Duschen beobachten würden. Er bittet um Prüfung, ob hier Abhilfe möglich sei.

2.3              Auch habe es am 23.09. in den Duschräumen des Hallenbades den Vorfall gegeben, dass nur kalt geduscht werden konnte. Hier bittet er um eine Erklärung zu den Ursachen.

2.4              Dann bittet er um Auskunft, was an den Gerüchten wahr sei, dass die Verwaltung beabsichtige das Hallenbad in Kohlscheid über mehrere Wochen zu schließen. Hier schließt er unmittelbar die Frage an, ob in diesem Zusammenhang auch eine Gesamtkonzeption hinsichtlich der Reparaturbedürftigkeit des Hallenbades in Herzogenrath-Mitte bzw. insgesamt für alle Bäder vorliege.

3.              Danach teilt er mit, dass in der Schumannstraße, in Richtung Wagnerstraße, ein größeres Schlagloch existiere. Er bitte die Verwaltung um Prüfung und Abhilfe.

4.              In der Südstraße gäbe es genau gegenüber dem Blumenladen schon längere Zeit die Situation, dass dort vier Garagen vorhanden seien. Hier seien von der Verwaltung nun zusätzliche neun Garagen genehmigt worden. Die Verkehrssituation an dieser Stelle sei bereits durch Anlieferverkehre angespannt. Die zusätzlichen Garagen führen jetzt dazu, dass in dem Bereich Parkplätze wegfallen. Zudem erfolge die Benutzung der Garagen von der Südstraße aus. Dies sei ein unhaltbarer Zustand und er fragt sich, ob die Verwaltung das Vorgehen tatsächlich so genehmigt habe. Er bittet hierzu um eine Stellungnahme der Verwaltung.

5.               Genau gegenüber, an der Ecke Forstheider Straße/Südstraße, stehe ein Haus, welches zu dem Blumenladen gehöre und in einem erbärmlichen Zustand sei. Das Haus sei ein Schandfleck für die Südstraße. Er bittet die Verwaltung um Prüfung, was Rat und Verwaltung unternehmen können, um diese unbefriedigende Situation abzustellen.

Die Verwaltung sichert die Prüfung der Sachverhalte und die Beantwortung der Fragen im Protokoll der Sitzung zu.

Information der Verwaltung:

Zu 1.)

Die Verwaltung arbeitet zurzeit an dem Entwurf einer Vereinbarung zwischen Verwaltung, Schule und Verein, die die Unterbringung des Vereins in den Räumlichkeiten der Schule ordnet und das Vorgehen bei evtl. eintretenden Schäden am Vereinsinventar regelt.

Zu 2.1), 2.2) und 2.4)

Aufgrund von Abplatzungen und Korrosionsschäden an tragenden Stahlbetonteilen im Hallenbad Kohlscheid wurden zur Schadenanalyse umfangreiche Materialproben entnommen. Zurzeit erstellt die Verwaltung, unter Mithilfe entsprechender Fachleute, ein Gesamtsanierungskonzept für die Hallenbäder Herzogenrath-Mitte und Kohlscheid sowie für die Sauna Kohlscheid, in dem Kosten, Zeitabläufe und Sanierungsvorschläge dargestellt werden.

Zu 2.3)

Aufgrund von Netzarbeiten an der Fernwärmeleitung war die Wärmeversorgung bis 16:30 Uhr unterbrochen.

Zu 3.)

Der Schaden wurde am 26.09.2013 behoben.

Zu 4.)

Die Verwaltung hat die angesprochene Baugenehmigung unter vorheriger Beteiligung der betroffenen Fachbereiche, unter anderem Fachbereich 1.1 (Straßenverkehrsbehörde) erteilt. Da von keiner Seite Bedenken gegen die Erteilung der Baugenehmigung bestanden, war diese zu erteilen. Die Verwaltung geht davon aus, dass nach Errichtung der insgesamt 18 Garagen die Stellplatzsituation in dem Bereich entspannter wird, da die Garagennutzer nicht mehr im öffentlichen Straßenraum parken müssen.

Zu 5.)

Der Zustand des Gebäudes ist der Verwaltung bekannt. Von dem Gebäude gehen keine Gefahren aus. Wenn keine öffentliche Gefährdung vorliegt, sind über diesen öffentlich-rechtlichen Hintergrund hinausgehende Maßnahmen privatrechtlicher Natur. Somit hat die Verwaltung hier keine Einwirkmöglichkeit. Aus Sicht der Verwaltung bestehen keine Möglichkeiten, den Eigentümer zu einer optischen Verbesserung der Situation zu zwingen.

Sachkundiger Bürger Hoffmann-Siemes teilt mit, dass am Weißen Weg in Berensberg die Hecken in den Weg gewachsen seien. Er bittet die Verwaltung um Rückschnitt. Weiter führt er aus, dass sich derartige Beschwerden häufen und er mittlerweile den Eindruck habe, dass Hecken nicht von alleine, sondern nur noch nach Beschwerden aus der Bevölkerung zurückgeschnitten werden. Vor diesem Hintergrund regt er an zu prüfen, ob die Verwaltung über genügend Personal für diesen Arbeitsbereich verfüge.

Zu den Fahrradboxen in Kohlscheid bittet er um Auskunft, ob die Möglichkeit bestehe weitere Boxen aufzustellen. Zudem bittet er um aktuelle Informationen zu den Wartelisten zur Anmietung von Fahrradboxen im gesamten Stadtgebiet.

Als drittes bezieht er sich auf den Bereich Wilsberger Straße/Roermonder Straße und erkundigt sich nach einem Verkehrskonzept und dem aktuellen Bearbeitungsstand für diesen Bereich, insbesondere nach dem weiteren Vorgehen zum Grundstück „R1“. Hier müsse man zu einer Lösung kommen.

Die Verwaltung sichert die Prüfung der Sachverhalte und die Beantwortung der Fragen im Protokoll der Sitzung zu.

Information der Verwaltung:

1.) „Heckenrückschnitt  am Weißen Weg“:

Der Rückschnitt der Hecken erfolgte am 23.09.2013.

2.) „Fahrradboxen“:

Der Verwaltung ist die Nachfragesituation hinsichtlich der Fahrradboxen am Kohlscheider Bahnhof bekannt. Bisher konnte jedoch in Gesprächen mit der DB AG keine Möglichkeit gefunden werden, wie auf den Flächen der Bahn weitere Fahrradboxen aufgestellt werden können. Hierzu hat die Verwaltung regelmäßig berichtet, zuletzt mit einer ausführlichen schriftlichen Stellungnahme an die Fraktionen vom 12.01.2012. Andere, als die Flächen der DB AG sind aus Sicht der Verwaltung für die Aufstellung weiterer Fahrradboxen nicht geeignet.

Stand der Wartelisten am 10.10.2013:

- Kohlscheid:                                          24 Personen;

- Herzogenrath-Mitte:                            12 Personen;

- Merkstein:                                          eine Box frei;

- Alt-Merkstein:                            eine Box frei;

3.) Zu „Wilsberger Straße/Roermonder Straße:

Eigentümer und Investor befinden sich nach wie vor zielorientiert in konstruktiven Gesprächen, auf die die Verwaltung keinen unmittelbaren Einfluss hat. Die moderierende Rolle wird hierbei von der Verwaltung sehr engagiert wahrgenommen. Die Verwaltung berichtet hierzu auf Anfrage regelmäßig im zuständigen Umwelt- und Planungsausschuss.

Stadtverordneter Telöken unterstützt die Forderung des Sachkundigen Bürgers Hoffmann-Siemes in Sachen Wilsberger Straße/Roermonder Straße.

Zum Neubau Kindergarten Am Wasserturm erkundigt er sich nach dem Baufortschritt und dem Fertigstellungstermin.

Technischer Beigeordneter Migenda antwortet, dass nach jetzigem Kenntnisstand die Inbetriebnahme des Kindergartens wie angekündigt zum 15.10.2013 erfolgen werde.

Sachkundiger Bürger Voß erteilt ein Lob an die Verwaltung so schnell im Bereich des Kindergartens Comeniusstraße reagiert zu haben. Er fragt an, ob möglicherweise noch weitere Hinweise auf die KITA angeordnet werden können.

Weiter bittet er zum Thema Legionellenbefall in der Turnhalle Gymnasium um Auskunft, warum es so lange dauere, dass Problem endgültig zu beheben.

Fachbereichsleiter Kalmbach erklärt das Problem damit, dass die StädteRegion die Temperatur der Fernwärmeleitung während der Sommermonate absenke. Diese Leitung sei aber auch die Speiseleitung, um die Legionellenbekämpfung zu initiieren. Die Anlage werde grundsätzlich täglich in der Nacht mit Wasser gespült, welches eine Temperatur von mehr als 70 °C habe, um den Legionellenbefall zu verhindern. Durch die Absenkung der Temperatur in der Fernwärmeleitung der StädteRegion stand kein ausreichend heißes Wasser mehr zur Verfügung, sodass der Legionellenbefall eintrat. Mit der StädteRegion sei nun vereinbart, dass diese die Temperatur der Speiseleitung rechtzeitig wieder hochfährt, damit in der Nacht die Leitungen vor Ort stets mit ausreichend heißem Wasser gespült werden können. Sollte das Problem auf diesem Weg nicht endgültig behoben sein und erneut auftreten, erwägt die Verwaltung Durchlauferhitzer zu installieren, die dann wiederum gewährleisten, dass die nötigen Temperaturen zur Vermeidung eines Legionellenbefalls erreicht werden.

Fachbereichsleiter Venohr sichert hinsichtlich der zusätzlichen Schilder im Bereich des Kindergartens in der Comeniusstraße die Überprüfung zu.

Sachkundiger Einwohner Reinhard fragt an, ob in den Bussen auch Ansagen mit Hinweisen auf Umstiege in Richtung Düren gegeben werden können.

Die Verwaltung sichert zu, die Anregung an die ASEAG weiterzuleiten.

Stadtverordneter Dr. Fasel spricht Lärmbelästigungen während der Nachtstunden im Bereich der Montana-Bar an.

Der Verwaltung antwortet, dass Beschwerden über Lärmbelästigungen in diesem Bereich bisher nicht bekannt waren und sichert die Überprüfung zu.

Stadtverordneter Behle bemängelt die kaum noch erkennbaren Fahrbahnmarkierungen im Bereich der Roermonder Straße/Weststraße.

Der Verwaltung erklärt, dieser Sachverhalt sei bekannt. Bereits vor einem Jahr wurde eine entsprechende Anordnung an die Straßenmeisterei verschickt. Auf Nachfrage bei der Meisterei Laurensberg wurde mitgeteilt, dass die fehlenden Markierungen frühestens in 2014 aufgebracht würden.

Information der Verwaltung:

Die Verwaltung hat die Markierungen auf der Fahrbahn der Roermonder Straße/Weststraße mit eigenen Mittel ausführen lassen, um dem Missstand zu beheben. Der Landesbetrieb Straßen.NRW hatte trotz mehrfacher Aufforderungen keinerlei Anstalten gemacht, die Arbeiten in seiner Zuständigkeit durchführen zu lassen.

Weiter weist Stadtverordneter Behle darauf hin, dass im Bereich der Weststraße 31 in der Fahrbahn eine Vertiefung vorhanden sei, die täglich größer werde. Auch sei an der Bushaltestelle vor dem Haus Weststraße 31 die Glasscheibe defekt. Er bittet um Prüfung und Abhilfe.

Die Verwaltung sichert die Prüfung zu.

Stadtverordneter Schlebusch teilt mit, dass er von älteren Mitbürgern angesprochen worden sei, dass in den Fußgängerfurten der Lichtsignalanlage Dammstraße/Bicherouxstraße/Geilenkirchener Straße die Grünzeiten für Gehbehinderte zu kurz seien.

Die Verwaltung antwortet, dass im Rahmen der ÖPNV-Beschleunigung die Lichtsignalanlagen in Herzogenrath Mitte derzeit überarbeitet werden. Es wurde die Vorgabe gemacht, die Grünzeiten über die Hauptstrecken in leistungsfähig verträglicher Form zu verlängern.

Stadtverordneter Gronowski kritisiert Schnellfahrten im Bereich der Thiergartenstraße. Die Polizei solle beauftragt werden, hier entsprechende Kontrollen durchzuführen.

Information der Verwaltung:

Im Bereich Thiergarten- und Willibrordstraße wurden in den letzten Wochen Tempokontrollen durchgeführt, Diese werden an den dort festgelegten Messpunkten auch in der Zukunft regelmäßig wiederholt.

Sachkundiger Bürger Cerny erklärt, dass sich in der Beethovenstraße vor 2-3 Jahren die Fahrbahn abgesenkt habe und im Bereich vor den Häusern Nr. 7-11 Spurrillen entstanden seien. Die Straße habe keinen Bürgersteig. Wenn sich jetzt dort Wasser ansammle, werden Fußgänger bei vorbeifahrenden Fahrzeugen mit Spitzwasser beschmutzt. Er bittet um Prüfung, ob hier Abhilfe möglich sei.

Als zweites weist er auf Schäden im Bereich der Streiffelder Straße 6-8 hin. Dort habe sich die Fahrbahndecke vom Bürgersteig gelöst. Es gäbe Vertiefungen von 3-4 cm. Auch hier bittet er um Prüfung und Abhilfe.

Die Verwaltung sichert die Überprüfung zu.

Sachkundiger Bürger Cerny äußert abschließend den Wunsch, dass das angeordnete Halteverbot in der Straße „Am Wasserturm“ insbesondere in den Abendstunden stärker kontrolliert werde.

Die Verwaltung sagt dies zu.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Der Ausschussvorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung gegen 19:45 Uhr.