19.11.2013 - 4 Beschlusskontrolle

Zu folgenden Punkten werden Nachfragen gestellt:

Punkt 10, Bebauungsplan II/58 "Erweiterung Finkenstraße"

Herr Billmann erfragt den Sachstand der Erarbeitung des Bebauungsplanes II/58 “Erweiterung Finkenstraße“ und weist darauf hin, dass aufgrund des großen Druckes in Kohlscheid, Wohnraum zu schaffen, die Aufstellung dieses Bebauungsplanes weiter bearbeitet werden solle. Einen problematischen Zusammenhang mit der Entwicklung des neuen Aachener Wohnbaugebietes ’Richtericher Dell’ sehe er nicht.

Herr Dr. Fleckenstein wünscht, dass im nächsten Umwelt- und Planungsausschuss über dieses Thema beraten werde. Möglichst sollen die erforderlichen Gutachten bis zu dieser  Sitzung vorliegen. Er sehe keinen zu berücksichtigenden Zusammenhang zwischen der Erweiterung der Finkenstraße und der  Entwicklung des Aachener Wohnbaugebietes ’Richtericher Dell’.

Punkt 20, Planungen zum Aachener Wohnbaugebiet ’Richtericher  Dell’

Herr Dr. Fleckenstein erkundigt sich, ob die Stadt Aachen auf das letzte Schreiben der Stadt Herzogenrath geantwortet habe.

Herr Moschel möchte wissen, ob das Aachener Verkehrsgutachten zu ’Richtericher Dell’ überarbeitet worden sei und der Herzogenrather Verwaltung vorliege.

Punkt 19, Bebauungsplan III/79 “Am Maar“

Herr Billmann wünscht die Weiterbearbeitung dieses Bebauungsplanes. Er erkundigt sich, warum das Verfahren ruhe.

Auch Herr Dr. Fleckenstein bittet um Erklärung und ist der Ansicht, dass dieser Bebauungsplan zügig weiter bearbeitet werden solle.

Herr Jaroniak trägt vor, dass in Merkstein eine große Nachfrage nach weiteren Wohnbauflächen vorliege und daher die Realisierung des Wohngebietes ’Am Maar’ noch bis 2014 ermöglicht werden solle.

Punkt 18, Bebauungsplan III/77 “Betriebsstraße Nivelsteiner Sandwerke“

Herr Jaroniak erfragt den Sachstand und teilt mit, dass betroffene Bürger ihm immer wieder den Wunsch nach Reduzierung der Lkw-Verkehre in Worm antragen.

Punkt 4, Bebauungsplan I/37 A, 1. Änderung “Raderfeld“

Herr Dr. Fleckenstein erkundigt sich nach dem Sachstand der Überlegungen und Gespräche, die Bäckerei hier zu erhalten.

Punkt 15, Energiekonzept für den Bereich des Bebauungsplanes II/65 “Kämpchenstraße“ 

Herr Moschel erkundigt sich nach dem Sachstand des Energiekonzeptes für den Bereich des Bebauungsplanes II/65 "Kämpchen" .              

Herr Migenda und Herr Mingers beantworten die Fragen wie folgt:

zu Punkt 10 und Punkt 20

Es wird zugesagt, dass in der nächsten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses der Bebauungsplan II/58 Erweiterung Finkenstraße beraten werden solle.

Eine Antwort auf das Schreiben der Stadt Herzogenrath an die Stadt Aachen mit der Bitte um Überarbeitung des Erschließungskonzeptes für ’Richtericher Dell’ liege der Stadt Herzogenrath noch nicht vor. Es wird betont, dass die Aufstellung des Bebauungsplanes II/58 “Erweiterung Finkenstraße“ nicht losgelöst von der Verkehrsproblematik, die mit dem neuen Aachener Wohnbaugebiet ’Richtericher Dell’ erwartet werde, gesehen werden dürfe. Es wird zugesagt, dass bezüglich des Erschließungskonzeptes eine Aussage in der Niederschrift gemacht werde

Information der Verwaltung:

Der Verwaltung liegt eine verkehrliche Untersuchung der IGEPA Verkehrstechnik GmbH von August 2012 vor, die dem Umwelt- und Planungsausschuss in seiner Sitzung am 11.09.2012 im Rahmen der Beratung der Drucksachen-Nummer V/2012/231 zum Bebauungsplan II/58 "Erweiterung Finkenstraße" zur Beratung vorgelegt wurde. In dieser Sitzung hatte der Umwelt- und Planungsausschuss beschlossen, dass eine verkehrliche Untersuchung darüber vorzulegen sei, wie sich bei Erweiterung des Wohngebietes Finkenstraße die zu erwartenden Verkehrsbelastungen auf den Nahbereich, insbesondere auf die Bankerfeldstraße, die Haus-Heyden-Straße und den Tunnelbereich Amstelbachstraße auswirken. In diesem Zusammenhang war insbesondere auch die Planung der Stadt Aachen zum neuen Wohngebiet ’Richtericher Dell’ zu berücksichtigen.

Darüber hinaus sollte nachgewiesen werden, dass die vorhandene Infrastruktur für die geplanten Wohneinheiten ausreichend sei oder es sollten ausführbare Vorschläge für eine entsprechende Anpassung oder Erweiterung vorgelegt werden.

Der Verwaltung liegen noch keine neuen verkehrlichen Untersuchungen oder Nachweise bezüglich einer Anpassung oder Erweiterung der vorhandene Infrastruktur vor.

zu Punkt 19

Herr Migenda teilt mit, dass das Wohnbaugebiet “Am Maar“ von der GEG entwickelt werde. Da sie zurzeit auch die Wohnbaugebiete “Ruifer Straße“ und “Dornkaul“ in Abwicklung habe, wolle sie nicht gleichzeitig auch mit dem Wohngebiet “Am Maar“ in die Vermarktung gehen. Darüber hinaus sei die Grundstücksordnung hier noch nicht abgeschlossen. Grundsätzlich sei auch er der Ansicht, dass die Schaffung von Wohnbauflächen in Merkstein wichtig sei.

zu Punkt 18

Herr Migenda antwortet, dass es zu diesem Thema sehr widersprüchliche Aussagen aus der Bürgerschaft gebe. Es sagt zu, in der nächsten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses ausführlich zu berichten.

zu Punkt 4

Herr Mingers teilt mit, dass es mit Blick auf eine gewünschte Lösung, die Bäckerei hier zu erhalten, keinen neuen Sachstand gebe, da zunächst die Firmen Lidl und Moss zu einer für sie einvernehmlichen Lösung kommen müssten.

zu Punkt 15:

Herr Mingers sagt zu, dass das Energiekonzept “Kämpchenstraße“ gemeinsam mit der nächsten Beratung des Bebauungsplanes II/65 vorgelegt werde. 

Herr Ameis bittet darum, dass in der Anlage zur Beschlusskontrolle auch die Spalte ’Bemerkung’ grundsätzlich eine kurze Information enthalte.

Beschluss:

Der Umwelt- und Planungsausschuss nimmt zur Kenntnis.