19.11.2013 - 9 2. Änderung des Bebauungsplanes I/16 "Debetz" H...

Herr Dr. Fleckenstein zeigt sich überrascht, dass im Bebauungsplan nun auch ein Centershop-Sonderpostenmarkt als zulässig festgesetzt werden solle. Dies entspreche nicht dem, was hier gewünscht und zuletzt beraten worden sei. Die Zulässigkeit einer Ausstellungshalle für Pkw entspreche genauso wenig dem, was er sich hier vorstelle, hierüber jedoch könne diskutiert werden. Er schlägt vor, den Centershop-Sonderpostenmarkt aus der Zulässigkeit herauszunehmen. Zudem solle nachgefragt werden, ob insbesondere nach Eröffnung des Centershop-Sonderpostenmarktes an der Honigmannstraße, der Betreiber einen weiteren Markt in den Debetz-Gebäuden errichten möchte. Er beantragt, heute keinen Beschluss zu fassen.

Herr Billmann ist der Ansicht, hierzu zunächst die Bürger in einer Bürgerversammlung zu befragen, um danach abschließend eine Entscheidung zu treffen.

Herr Mingers erinnert daran, dass der Prüfantrag für verschiedene Fachmärkte in den Debetz-Gebäuden bereits vor mehr als einem Jahr erteilt worden sei. Zwischenzeitlich habe es immer wieder neue Vorschläge zu Nutzungen gegeben, die weitestgehend im Bebauungsplan aufgenommen wurden, um die Entwicklungsmöglichkeiten in den vorhandenen Gebäuden zu unterstützen und einem Leerstand entgegenzuwirken. Er spricht sich deutlich dafür aus, heute einen Beschluss der 2. Änderung des Bebauungsplanes herbeizuführen, selbst wenn der Centershop-Sonderpostenmarkt und der Fachmarkt für Büroartikel nicht in den textlichen Festsetzungen als zulässig beschlossen werden. Nur mit einem heutigen Beschluss könne das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes weitergeführt werden und den Investoren in absehbarer Zeit eine planungsrechtliche Sicherheit gegeben werden.

Herr Billmann betont, dass es ihm wichtig sei, dass der Bürger über alle vorgeschlagenen Nutzungen diskutieren könne.

Im Hinblick darauf, dass dieselben Investoren auf einem ’Filetgrundstück’ in Herzogenrath-Mitte seit geraumer Zeit ein Wohn- und Geschäftshaus errichten möchten, sich eine Realisierung jedoch bis heute nicht abzeichne, spricht sich Herr Dr. Hahn ebenfalls dafür aus, heute keine Entscheidung gemäß der Sitzungsvorlage und dem Beschlussvorschlag zu treffen.

Herr Gronowski fasst zusammen, dass der Umwelt- und Planungsausschuss heute nur über die Durchführung einer Bürgerversammlung, in der die Inhalte der heutigen Sitzungsvorlage vorgestellt werden sollen, abstimmen werde.

Beschluss:

Der Umwelt- und Planungsausschuss beschließt die Durchführung einer Bürgerversammlung auf Grundlage des Inhaltes der vorliegenden Sitzungsvorlage.

Abstimmungsergebnis:

Ja:              Einstimmig

Nein:              --

Enthaltungen:              --